Behrens will Polizeipräsidenten-Amt attraktiver machen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Polizeipräsidenten-Amt neugestalten, um es für jüngere Kandidaten interessanter zu machen. Sie verkündete zudem mehrere Personalentscheidungen.
So übt die bisherige Polizeipräsidentin aus Göttingen, Gwendolin von der Osten, ihr Amt ab April in Hannover aus. Tanja Wulff-Bruhn übernimmt ihren Posten in Göttingen. An die Spitze der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) wechselt der bisherige Vizechef Uwe Lange. Die bisherige Präsidentin Christiana Berg geht aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand.
Behrens will politische Unabhängigkeit wahren
Neben den Führungswechseln kündigte Behrens an, die Ämter der Polizeipräsidentinnen und -präsidenten künftig neu zu gestalten. Diese sollen keine politischen Beamten mehr sein, sondern reguläre Beamte auf Lebenszeit. Als politische Beamte konnten sie bisher jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden - auch ohne Angabe von Gründen. Um politische Unabhängigkeit zu wahren, will Behrens das ändern. Gleichzeitig will sie die Posten für jüngere Kandidatinnen und Kandidaten attraktiver machen. Diese hätten wegen des Risikos des einstweiligen Ruhestandes solche Positionen meist abgelehnt, erklärt Behrens. Für den Landespolizeipräsidenten und den Verfassungsschutzpräsidenten sollen die Änderungen nicht gelten.
GdP begrüßt Pläne für Polizei Niedersachsen
Weil der Posten künftig sicherer ist, verdienen Polizeipräsidentinnen und -präsidenten auch weniger. Sie rutschen eine Besoldungsstufe runter. Sechs der sieben Polizeipräsidentinnen und -präsidenten bekamen bislang ein Grundgehalt von rund 9.200 Euro im Monat. Demnächst kämen sie auf rund 8.700 Euro. Bei der Polizeidirektionen Hannover liegt der Präsident jeweils eine Besoldungsgruppe höher. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte Behrens Pläne. "Die Ämter sollten nicht von parteipolitischen Überlegungen geprägt sein", hieß es.
