Jozef Rakicky (AfD), Alterspräsident, eröffnet die 1. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. © picture alliance/dpa Foto: Sina Schuldt

AfD-Politiker Rakicky benutzt Doktor-Titel offenbar zu Unrecht

Stand: 06.06.2023 06:00 Uhr

Dem NDR in Niedersachsen liegen Dokumente und Schriftwechsel vor, die belegen, dass der Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky (AfD) offenbar auch selbst den akademischen Grad Doktor führt.

von Mandy Sarti

Der NDR in Niedersachsen hatte zuvor berichtet, dass der Chefarzt für Neurologie in Helmstedt und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf der Internetseite der Partei und in Pressemitteilungen der Landtagsfraktion mit zwei Doktor-Titeln geführt wurde. Die Fraktion verwies seinerzeit auf sprachliche Ungenauigkeiten: Für "genutzte Abkürzungen seitens der Mitarbeiter des Landesverbandes oder der AfD-Fraktion trägt er keine Verantwortung, da dies nicht auf seine Veranlassung geschieht".

VIDEO: AfD-Politiker zu Unrecht mit zwei Doktor-Titeln geführt? (12.05.2023) (2 Min)

Rakicky unterschreibt handschriftlich mit Doktor-Titeln

Eine Bildmontage mit Screenshots der Webseiten der AfD und des Niedersächsischen Landtages mit dem Abgeordneten Jozef Rakicky (AfD) © AfD/Niedersächsischer Landtag
Auf der Seite der AfD-Fraktion (oben) und auf der Seite des Niedersächsischen Landtags wurden unterschiedliche Angaben zum akademischen Grad von Jozef Rakicky gemacht. (Bildmontage)

Nun belegen Dokumente und Schriftwechsel etwas anderes: Rakicky hat in zahlreichen Dokumenten die akademischen Grade selbst geführt. Die Unterlagen, die dem NDR in Niedersachsen vorliegen, belegen, dass er Datenschutz- und Verschwiegenheitserklärungen der AfD handschriftlich mit der Abkürzung Dr. Dr. unterzeichnet hat. Außerdem liegt dem NDR in Niedersachsen ein Mietvertrag vor, den er als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion unterschriebener hat. Versehen mit einem Stempel, der ebenfalls ein Dr. Dr. enthält. Auch die Kandidaturerklärung für die Landtagswahl 2022, die Rakicky selbst abgeben musste, hat er mit den akademischen Graden eingereicht. Darüber hinaus wurde er auf Wahlplakaten zumindest mit einem Doktor-Titel abgebildet. Auch in dem Online-Berufsnetzwerk Linkedin erscheint Rakicky mit den beiden Graden. Bei Linkedin handelt sich um eine Plattform, auf der sich die Nutzerinnen und Nutzer selbst anmelden.

Rakicky hat nur Berufsdoktorat und kleinen Doktorgrad

Das Problem: Rakicky hat an der Karls-Universität in Prag zwar Medizin und Psychologie studiert, das bestätigte die Universität dem NDR. Allerdings hat er lediglich einen Berufsdoktortitel und einen sogenannten kleinen Doktorgrad verliehen bekommen. Die ihm verliehenen Titel "MUDr." und "PhDr." dürfen nach niedersächsischem Hochschulgesetz aber nicht einfach mit dem akademischen Grad Dr. abgekürzt werden. Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) hatte sich bereits zu der Causa geäußert: Berufsdoktorate müssten als solche deutlich gemacht werden. Einen Doktortitel in der verkürzten Form unrechtmäßig zu führen, sei strafbar, machte Mohrs deutlich. Grundlage ist der Paragraf 132a im Strafgesetzbuch. Das Delikt kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

AfD-Fraktion weiß nichts von Dokumenten

Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion teilte dem NDR in Niedersachsen mit, dass Rakicky inzwischen mit den Titeln "MUDr. PhDr. / Univ. Prag" geführt werde. Dokumente, in denen sich Rakicky selbst Doktor nennt, seien der Fraktion nicht bekannt. Rakicky bestreitet die Vorwürfe. Der AfD-Politiker ließ dem NDR in Niedersachsen über seinen Anwalt mitteilen, dass er die beiden Doktor-Titel nicht verwendet habe. Gleichzeitig bot der Anwalt eine weitere Prüfung der Dokumente an.

Staatsanwaltschaft: Bloßes Dulden genügt nicht, Titel müssen selbst getragen werden

Nach der Berichterstattung über Rakickys Nennung auf der AfD-Internetseite hatte die Staatsanwaltschaft Hannover zunächst keine Ermittlungen eingeleitet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft begründete dies damit, dass Rakicky zwar auf der Internetseite der AfD mit den Titeln geführt wurde. Es genüge aber nicht, dass Rakicky geduldet habe, von anderen so genannt worden zu sein. Damals war nicht ersichtlich, dass sich Rakicky auch selbst in Dokumenten als Doktor ausgab. Ob die Staatsanwaltschaft die Sachlage nun neu bewertet, bleibt abzuwarten.

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Jozef Rakicky (AfD), Alterspräsident, eröffnet die 1. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. © picture alliance/dpa Foto: Sina Schuldt

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.06.2023 | 08:00 Uhr

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