AfD-Landesparteitag: Landesvorstand bekommt mehr Macht
Bei ihrem Landesparteitag in Bad Fallingbostel hat die AfD eine neue Satzung beschlossen. Die sorgt intern für Kritik, löst aber auch ein großes Problem der Partei. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten.
Die neue Satzung der AfD Niedersachsen ermöglicht es dem Landesvorstand, Kreisverbände eigenständig aufzulösen. Zum Beispiel dann, wenn ein Kreisverband gegen "die politische Zielsetzung der Partei handelt". Manche in der AfD befürchten, durch diesen Passus könnte der Landesvorstand unliebsame Kreisvorsitzende austauschen. AfD-Chef Ansgar Schledde sagte dem NDR Niedersachsen, am Ende sei ihm wichtig, dass die Kreisverbände funktionieren. Daher müsse der Landesvorstand diese Eingriffsmöglichkeiten haben. Die neue Satzung wurde mit mehr als 90 Prozent der Stimmen beschlossen.
VIDEO: Bad Fallingbostel: AfD-Parteitag trifft auf Protest (2 Min)
Neue Satzung löst großes Problem
In der neuen Satzung wird außerdem geregelt, dass die Zahl der Delegierten bei einem Parteitag von 181 auf 121 sinken kann. Dies ermöglicht der AfD Parteitage auch in kleineren Hallen abzuhalten. Für die Rechtsaußen-Partei ist es immer schwieriger, eine geeignete Halle zu finden, weil viele Hallenbesitzer die Partei nicht rein lassen und Kommunen inzwischen oft eine politische Nutzung ihrer Hallen ausschließen. Mit weniger Delegierten will die Partei auch schneller reagieren können. Denn durch die vorgezogene Bundestagswahl musste die Partei ihre Listenaufstellung in einem eigentlich zu kleinen Saal abhalten. Ursprünglich war die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl für dieses Wochenende geplant gewesen.
Protest vor der Halle
Vor der Heidmark-Halle hatten bereits am Freitag mehrere hundert Menschen gegen die AfD protestiert. Auch am Samstag kamen rund 800 Demonstrierende zusammen, unter ihnen auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Die Polizei war rund um den Parteitag mit einem Großaufgebot im Einsatz. An beiden Tagen waren mehr als 1.000 Einsatzkräfte rund um die Veranstaltungshalle im Einsatz. Am Freitag hatte es im Internet eine Drohung gegen die Gegendemonstranten gegeben. Die Polizei hatte daraufhin ihre Maßnahmen noch einmal verschärft.
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