Schwerin: Beschlossener Doppelhaushalt steht auf der Kippe
Die Schweriner Stadtvertreter haben am Montagabend den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Allerdings wird der Haushalt laut Finanzdezernent voraussichtlich vom Innenministerium abgelehnt. Der Schweriner Stadthaushalt für das laufende und das kommende Jahr ist nicht ausgeglichen, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Finanzdezernent Silvio Horn (Unabhängige Bürger) hatte bereits angekündigt, dass die Kommunalaufsicht, sprich das Innenministerium, der Stadt Schwerin Sparvorgaben auferlegen wird. Konkret bedeutet das, freiwillige Leistungen werden auf den Prüfstand müssen, hieß es in der Sitzung von Horn. Dazu gehören etwa die Musikschule Ataraxia, das Filmkunstfest oder auch das kostenlose Schülerticket. Verschiedene Steuererhöhungen, um mehr Einnahmen zu generieren, wie zum Beispiel bei der Hunde- oder Gewerbesteuer, hatten die Stadtvertreter abgelehnt. Einzig die Erhöhung der Bettensteuer von fünf auf sieben Prozent fand eine Mehrheit.
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