Stand: 25.02.2025 09:54 Uhr

Bürgerschaft Greifswald: Verwaltung soll nicht gendern

Das Abstimmungsergebnis eines Beschlusses der Greifswalder Bürgerschaft zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. © Weronika Golletz Foto: Weronika Golletz
Die Fraktionen der AfD und Christlich-Demokratische-Konservative-IBG-AdbM wollten, dass die Stadt rund 10.000 Euro für eine Klage vorm Verwaltungsgericht ausgibt.

Die Verwaltung in Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) soll nicht mehr gendern. Das haben die Mitglieder der Bürgerschaft am Montagabend mehrheitlich beschlossen. 20 Mitglieder stimmten dafür, 19 dagegen. Ein bereits gefasster Beschluss dazu war außer Kraft gesetzt, nachdem Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (B90/Die Grünen) diesen beanstandet hatte. Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde prüfte den Fall und kam zu dem Ergebnis: Der Beschluss ist nicht eindeutig rechtswidrig. Um das zu klären, hätte die Bürgerschaft Klage gegen die Beanstandung vor dem Verwaltungsgericht Greifswald erheben können. Die sei mit Kosten von rund 10.000 Euro verbunden. Die Fraktionen der AfD und Christlich-Demokratische-Konservative-IBG-AdbM haben geschlossen für den Antrag gestimmt, vor das Verwaltungsgericht zu gehen. Die Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft war jedoch dagegen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Greifswald | 25.02.2025 | 16:30 Uhr

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