Rostocker Bürgerschaft: mehr Polizei vor Ort
Die Rostocker Bürgerschaft hat am Mittwochabend den Beschluss gefasst, künftig mehr Polizei und Ordnungsdienste am Klenow-Tor in Groß Klein und am Südstadt-Center einzusetzen. Außerdem soll der dortige Müll künftig auf Kosten der Eigentümer entsorgt werden. Eine geforderte Enteignung durch die Stadt wurde jedoch von den Kommunalpolitikern abgelehnt. Auch abgelehnt wurde ein Antrag der AfD, der mehr Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber forderte. Zugestimmt wurde jedoch einem Antrag der Linken. Dieser fordert die Oberbürgermeisterin dazu auf, sich beim Land und Bund dafür einzusetzen, dass Migranten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ergänzt wurde dieser mit Vorschlägen der FDP. Diese fordert zum Beispiel, dass das Migrationsamt an die Online-Terminvergabe der Stadt Rostock angeschlossen wird und die Angebote zweisprachig werden.
Keine Verpackungssteuer für Rostock
Außerdem wurde diskutiert, ob in der Hansestadt eine Verpackungssteuer für Gastronomen eingeführt werden sollte. Anlass dafür war ein Prüfauftrag von der Fraktion Die Linke. Mit einer solchen Verpackungssteuer soll einerseits Verpackungsmüll verringert werden. Andererseits könne die Stadt dadurch neue Einnahmen erzielen. Nach ausführlicher Debatte stimmten die Bürgerschaftsmitglieder gegen den Antrag der Linken. Damit ist das Thema erst einmal erledigt. Viele der Bürgerschaftsmitglieder plädierten dafür, sich stattdessen darauf zu konzentrieren, Mehrwegverpackungen in Rostock zu fördern.
