Rostock: DRK bald nicht mehr im Rettungsdienst der Stadt?
Seit 34 Jahren ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für den Rettungsdienst in Rostock im Einsatz. Doch weil entsprechende Verträge auslaufen, wurden die Leistungen neu ausgeschrieben und an andere Anbieter vergeben.
Im neuen Vergabeverfahren ging das DRK leer aus und hat keinen der fünf Rostocker Teilbereiche bekommen. Stattdessen sei derzeit vorgesehen, neben den Johannitern den IMS Rettungsdienst sowie die Firma Ruhrmedic zu beauftragen, heißt es aus der Stadt. "Die Auswahlentscheidung wurde transparent und diskriminierungsfrei getroffen", sagt Chris von Wrycz Rekowski, der zuständige Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung. "Bewertet wurden dabei die Konzepte zur Ausfallsicherheit, zum Personal und zum Katastrophenschutz, und natürlich auch der angebotene Preis der Dienstleistung." Bisher betreibt das DRK in Rostock drei Rettungswachen mit mehr als 100 Fachkräften. Die Stadt regt an, die neuen Rettungsdienstleister könnten das Personal übernehmen.
DRK klagt gegen Stadt
Gegen diese neue Verteilung will das DRK nun klagen. "Durch die Vergabe von Aufträgen im Rettungsdienst an Privatunternehmen werden Organisationen, die sich traditionell stark im Katastrophenschutz engagieren, in ihrer Rolle geschwächt“, findet Julia Junge vom DRK Rostock. Auch Christian Wölm vom Bereich Gesundheit bei ver.di Nord kritisiert das Vergabeverfahren in Teilen: "Warum sollen die Leute Sanitäter werden, wenn alle zehn Jahre der Arbeitgeber wechselt und im schlimmsten Fall der Tarif schlechter ist?" Das sei auch hinsichtlich des Fachkräftemangels nicht förderlich.
Lösung: Kommunalisierung der Rettungsdienste?
Wölm schlägt vor, die Rettungsdienste zu kommunalisieren, um die Ausschreibung zu umgehen und maximale Sicherheit für die Beschäftigten zu gewährleisten. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim verfährt schon so. Die Stadtverwaltung Rostock aber hält dagegen: "Eine Kommunalisierung allein zur Vermeidung eines förmlichen Vergabeverfahrens wäre rechtlich wie inhaltlich nicht zielführend gewesen und hätte keinen Mehrwert für die Qualität der Leistungserbringung im Rettungsdienst geboten." Auch das Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern sieht in öffentlichen Ausschreibungen eine Chance für Transparenz und Fairness. "Das ist aber durchaus ein ‚Schmaler Grat‘, weil gewachsene und stabile Strukturen eben auch Vorteile haben können. Das muss immer im Einzelfall betrachtet werden", sagt der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Alexander Kujat.
652 Euro für einen Rettungswagen-Einsatz
Aber auch die Wirtschaftlichkeit des Rettungsdiensts ist ein Faktor. "Nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass Krankentransport- und Rettungsdienste sich zu einem ‚Geschäftsmodell‘ entwickelt haben, was damit zu tun hat, dass man diese Dienstleistungen über die Krankenversicherung abrechnen kann", so Kujat. Laut Rostocker Stadtverwaltung betragen die Kosten für den Einsatz mit einem Rettungswagen 625 Euro, mit einem Noteinsatzfahrzeug 554 Euro und mit einem Krankentransportwagen 148 Euro. Derzeit würden acht Rettungswachen in Rostock betrieben. Im Rahmen der neuen Ausschreibung soll eine dieser Rettungswachen entfallen und in bestehende Strukturen integriert werden. Spätestens im Juni soll das Vergabeverfahren endgültig abgeschlossen sein.
