Wenn Politiker Lobbyisten werden
Volker Schlotmann ist ein wichtiger Mann in Mecklenburg-Vorpommern: Bis Ende 2013 war der SPD-Politiker Energieminister seines Landes, setzte sich ein für die Windkraft im Nordosten, ein unermüdlicher Verfechter der Energiewende. Dann zog er die Notbremse - aus gesundheitlichen Gründen. Ende März gab er auch sein Mandat im Schweriner Landtag ab.
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Vom Energieminister zum Windkraftlobbyisten
Das Bedauern war groß, doch der gewichtige Mann bleibt seinem Thema durchaus treu: als Lobbyist, wie NDR 1 Radio MV in der vergangenen Woche berichtete. Nur kurze Zeit nach seinem Ausscheiden als Energieminister tritt er somit als Kommunikationsdirektor einer Windenergiefirma in Rerik im Landkreis Rostock wieder in Erscheinung.
Die Opposition ist erbost: "Ich habe politischen Einfluss als Minister und kann Entscheidungen beeinflussen (...). Aber ich darf die Kompetenzen und die Einflussnahme-Möglichkeiten, die ich da erwerbe, nicht mitnehmen in einen wirtschaftlichen Bereich, in dem dann anschließend ein Unternehmen davon profitiert", meint Grünen Fraktionschef Jürgen Suhr. Gemeinsam mit der Linken fordert er eine gesetzliche Regelung für eine Karenzzeit. In dieser Zeit sollte es einem Politiker nicht erlaubt sein, in seinem alten Themenfeld für die Wirtschaft aktiv zu sein.
Debatte um Karenzzeiten dauert an
Ein mühsames Unterfangen, das immer wieder dann für Diskussionen sorgt, wenn ein neuer Fall bekannt wird. Sei es Gerhard Schröders Engagement für Gazprom, Roland Kochs Einstieg beim Baukonzern Bilfinger oder aber Ronald Pofallas Wechsel zur Deutschen Bahn: Immer wieder erfährt die Diskussion um notwendige Pausenzeiten neue Nahrung. Experten wie die Mitarbeiter der unabhängigen Organisation "Lobby Control" fordern schon lange einheitliche Regelungen, und zwar auf allen politischen Ebenen. Doch passiert ist bisher sehr wenig. Stattdessen geht das Wechseln munter weiter.
Vorerst keine Änderungen
Fragt man beispielsweise in Schwerin nach etwaigen Plänen, verweist Regierungssprecher Andreas Timm auf die Debatte im Bund, die man beobachte. Sollte es dort zu keiner Regelung kommen, würde das laut Timm "natürlich bedeuten, dass man sich auf Bundesebene entschlossen hat, dass eine solche Regelung nicht sinnvoll ist. Dann allerdings würde ich mal vermuten, dass es hier auch in MV keine Initiative geben wird, eine solche Regelung einzuführen - jedenfalls nicht von der Landesregierung."
Nur eins ist in dieser Debatte sicher: Wenn der nächste prominente Seitenwechsel auf Seiten der politischen Gegner ansteht, wird man sich auch hier wieder einreihen, in die Riege der Empörten.
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