Scholz in Schwerin: Skepsis gegenüber AfD-Verbotsantrag
AfD-Verbotsantrag, Ukraine-Krieg, Krankenhausreform, Kanzlerkandidatur: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Bürgerdialog anlässlich der Einheitsfeier in Schwerin den Fragen der Bürger gestellt.
Im Rahmen des Bürgerdialogs vor dem Tag der Deutschen Einheit in Schwerin bekräftigte Bundeskanzler Scholz seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der SPD bei der Bundestagswahl 2025. "Ich möchte das, was mir ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl auch niemand zugetraut hat, nämlich, dass ich die Wahl gewinne, nochmal schaffen", sagte Scholz. "Und ich bin auch ziemlich zuversichtlich", ergänzte er. Der Kanzler äußerte sich auch zu einer Frage eines Bürgers, der sich besorgt über den Aufstieg von AfD und BSW gezeigt hatte und von Scholz wissen wollte, wann dieser mehr Führungskraft zeige. "Geführt wird die ganze Zeit", erwiderte Scholz. Allerdings sei die Zusammenarbeit in der Dreier-Koalition mit Grünen und FDP "kompliziert".
Krankenhausreform: Keine Reduktion
Scholz äußerte sich auch zur umstrittenen Krankenhausreform und entgegnete Befürchtungen, dass diese zu einer Reduzierung der Kliniken in Ostdeutschland führen könnte. "Das steht da nicht an", erklärte er. Im Osten seien viele Reformschritte bereits umgesetzt worden. Ziel sei es, die Mittel effizienter zu nutzen, indem hochspezialisierte Kliniken gestärkt und gleichzeitig die Versorgung in ländlichen Gebieten sichergestellt werden.
Scholz unterstreicht "Stabilitätszusage an die Ukraine"
Kurz vor einer Schaltkonferenz der G7-Staaten wies Scholz beim Bürgerdialog auch auf die Wichtigkeit des geplanten 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine hin. Die Ukraine solle in die Lage versetzt werden, die Unterstützung zu erwerben, die sie für die nächste Zeit brauche. "Das ist ganz bewusst eine Stabilitätszusage an die Ukraine", sagte der Kanzler am Nachmittag. "Übrigens auch eine Aussage an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren sollte, dass irgendwann die Unterstützung einfach nachlässt und er das ganze Land aufessen kann." Die Finanzhilfe hatten die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) bereits bei ihrem Gipfel im Juni für Kiew beschlossen. Der Kredit soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert werden.
Zurückhaltung bei AfD-Verbotsverfahren
Einem möglichen AfD-Verbotsantrag steht der Kanzler skeptisch gegenüber. "Wir müssen das sehr, sehr sorgfältig vorbereiten, wenn man solche Dinge macht, deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung", so Scholz in Schwerin. Er erinnerte daran, dass alle Parteiverbotsverfahren in letzter Zeit, wie das gegen die NPD, gescheitert seien. Gleichzeitig betonte Scholz die Bedeutung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Trotz der jüngsten AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland hob er hervor, dass die als rechtsextremistisch eingestufte Partei nirgendwo von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde. In den letzten Tagen war eine fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren im Gespräch, die allerdings auch innerhalb der SPD und Union auf Skepsis stieß. Der Bundestag ist neben der Bundesregierung und dem Bundesrat eines der Verfassungsorgane, das ein solches Verfahren anstoßen kann.
