Sassnitz: Stadtvertretung berät im Januar über Bürgerbegehren
Die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz auf Rügen will im Januar über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehren beraten, dass gegen das Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Mukran gerichtet ist. Die außerplanmäßige Stadtvertretersitzung sei für den 11. Januar angesetzt, teilte eine Sprecherin mit. Demnach liegt inzwischen die Stellungnahme der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises vor. Zum Inhalt machte sie keine Angaben. Die Dokumente würden Anfang 2024 für jedermann öffentlich einsehbar sein. Zuletzt hatte es Kritik an der langen rechtlichen Prüfung des Bürgerbegehrens gegeben. Bereits am 5. September hatte der Hauptinitiator mehr als 1.000 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids überreicht.