OB-Wahl Schwerin: Badenschier erstattet Anzeige gegen Unbekannt
Rico Badenschier (SPD) hat kurz vor der Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in Schwerin Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Hintergrund sind Flyer, die Unbekannte in der Schweriner Innenstadt verteilt haben, auf denen Badenschier verunglimpft und als Lügner bezeichnet wird.
Fünf Tage vor der Oberbürgermeister-Stichwahl in Schwerin hat Amtsinhaber Rico Badenschier Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Anlass sind Flyer, die in der Schweriner Innenstadt verteilt wurden. Die Handzettel haben beleidigenden Charakter, Badenschier werden Lüge und Vertuschung in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Wahlkampfporträt auf Flyern verunglimpft
Die unbekannten Urheber nutzten für den Flyer das zentrale Wahlkampf-Portrait des SPD-Politikers, machen ihn verächtlich und stellen ihn als Lügner dar. Gleichzeitig beschreiben sie Schwerin als Hochburg von Ausländer-Kriminalität, in der angeblich kein Mensch mehr sicher sei.
Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt
Die Schweriner Polizei bestätigte den Eingang der Strafanzeige. Demnach gehe es um den Verdacht der Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Den Angaben zufolge konnten mehrere Flyer sichergestellt werden. Nun ermittelt der Staatsschutz. Eine Sprecherin der SPD-Kreisverbandes erklärte, man habe zudem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag
Badenschier tritt in der Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten am Sonntag gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an. Badenschier hatte im ersten Wahlgang 42,0 Prozent der Stimmen erreicht, Holm kam mit 27,4 Prozent als zweiter Bewerber in die Stichwahl. Badenschier wirbt mit Stetigkeit, Herausforderer Holm hingegen will Unzufriedene von sich überzeugen.
