Mecklenburg-Vorpommern erhöht Besoldung junger Beamter
Das Kabinett hat am Dienstag in Schwerin das neue Besoldungsstrukturgesetz beschlossen. In Zukunft gibt es mehr Geld für die Landesbeamten. Vor allem Berufseinsteiger und Beamte mit Kindern profitieren. Kritik kommt vom Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft der Polizei spricht sogar von einer "Schweinerei".
Wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) mitteilte, beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag in Schwerin eine Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes. So sollen Beamte, die sich noch in der niedrigsten Besoldungsstufe A4 befinden, in die Stufe A5 befördert werden. Das Land reagiere damit auf die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes.
Nicht alle Beamte werden gleichmäßig berücksichtigt
Vor allem Berufseinsteiger und Beamte mit Kindern werden vom neuen Besoldungsstrukturgesetz profitieren. Zum einen durch die Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich und zum anderen durch das neue Gesetz. Das sieht zum Beispiel gestaffelte Gehaltserhöhungen in den unteren Stufen und eine Erhöhung des Kinderzuschlags vor. Die Gewerkschaften hatten mit der Landesregierung ursprünglich mehr ausgehandelt, nämlich eine einprozentige Steigerung auch in den anderen Stufen. Wer länger dabei sei und keine unterhaltsfähigen Kinder habe, gehe nun aber fast leer aus, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, monierte: "Das heute vom Finanzminister verabschiedete Paket ist für mich Schrottwichteln in Mecklenburg-Vorpommern in der Leistungsklasse. Verbindlichkeit, Vertrauen geht anders."
Gewerkschaft der Polizei spricht von "Schweinerei"
Schumacher wies im Gespräch mit dem NDR darauf hin, dass Finanzminister Geue seit Januar 2023 wisse, dass die Besoldung der Beamten verfassungswidrig sei. Das ganze Jahr wurde deshalb an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der mit dem jetzigen Bundesbesoldungsgesetz allerdings nichts mehr zu tun habe. Dass viele Beamte nun nicht "einen Cent mehr" bekommen würden, hält Schumacher für eine "Schweinerei". Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte seine Mitglieder schon in der vergangenen Woche aufgerufen, den Rechtsweg einzuschlagen. Dabei wird es auch bleiben und damit könnte dem Land eine Klagewelle drohen.
Finanzminister Geue verteidigt Entscheidung
Die Kritik weist Geue jedoch von sich. Er habe ein Problem damit zu erklären, wenn der Abstand unten hergestellt werden soll, dass auch die höheren Gruppen ein Prozent mehr bekommen, wo es jetzt doch auch den Tarifabschluss gebe. "Und deswegen meine Empfehlung, das herauszunehmen, dafür noch mal die, die am wenigsten verdienen, noch mal zu befördern und damit den Abstand herzustellen. Ich glaube, das ist jetzt ein gutes Paket", so Geue gegenüber NDR 1 Radio MV. Einen Widerspruch, wie sie die Gewerkschaften gefordert haben, hält Geue für unnötig. Das Gesetz wird voraussichtlich im März 2024 wirksam werden und die Zahlungen sollen dann rückwirkend bis zum 1. Januar 2023 erfolgen.
