Kabinett bringt bessere Bezahlung für Bürgermeister auf den Weg
Die rot-rote Landesregierung will ehrenamtliche und viele hauptamtliche Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern besser bezahlen. Innenminister Christian Pegel (SPD) hat dazu Entwürfe für zwei geänderte Verordnungen präsentiert, die das Kabinett beraten hat.
Pegel erklärte, der Vergleich mit anderen Bundesländern habe gezeigt, "dass etwas zu tun ist". Der Minister plant demnach eine deutliche höhere Besoldung für Verwaltungschefs in kleineren und mittelgroßen Städten. Ähnlich wie schon die Landräte Ende vergangenen Jahres würden Verwaltungschefs in den Städten mit bis zu 40.000 Einwohnern deutlich mehr bekommen. Sie steigen in die nächsthöhere Besoldungsstufe auf. Ein Beispiel: Bürgermeister in Städten wie Waren oder Neustrelitz wurden bisher nach der Besoldungsgruppe B 3 bezahlt - künftig nach der Gruppe B 4. Das macht im Grundgehalt rund 500 Euro mehr im Monat aus.
Bürgermeister-Gehalt: Mehr Geld für mehr Aufwand
Ein Großteil der 67 "Hauptamtlichen" profitiert davon. Pegel meinte, Bürgermeister in den kleineren Städten würden bisher besoldet wie Beamte in der mittleren Hierarchieebene der Landes- oder Kreisverwaltungen. Anders als die Beamten in den Ministerien oder Behörden müssten sich Bürgermeister einer Wahl stellen. Sie hätten außerdem deutlich mehr Repräsentationstermine und abendliche Sitzungen. Das, so Pegel, sollte sich auch in der Besoldung widerspiegeln. Ausgenommen von den Gehaltssteigerungen sind nach seinen Plänen die Verwaltungschefs in den größeren Städten wie Neubrandenburg oder Stralsund, Schwerin und Rostock. Sie verbleiben in ihren bisherigen Besoldungsstufen.
Pegel: Wahlamt soll attraktiv bleiben
Deutlich mehr soll es dagegen für die rund 660 ehrenamtlichen Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern geben. Pegel plant, ihre Aufwandsentschädigung um rund 20 Prozent zu erhöhen. Weil die Dorf-Bürgermeister immer mehr Arbeit und Zeit in ihre Aufgabe stecken müssten, sei eine Erhöhung nötig, heißt es in dem Entwurf für eine neue "Entschädigungsverordnung". In Dörfern zwischen 500 und 1.000 Einwohnern beispielsweise ist eine Steigerung um 200 Euro auf 1.200 Euro im Monat geplant. Die neuen Sätze sollen nach der Kommunalwahl im Juni 2024 gelten. Minister Pegel erklärte, wenn dieses wichtige Wahlamt für geeinigte Kandidaten weiter attraktiv sein soll, dann müsse auch die Entschädigung dafür steigen.
Städte- und Gemeindetag begrüßt Aufstockung der Bürgermeister-Gehälter
Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern hat die Pläne für die ehrenamtlichen Bürgermeister begrüßt. Geschäftsführer Andreas Wellmann sagte, Politik im Ehrenamt sei eine besondere Herausforderung mit vielen Abend- und Wochenend-Terminen und das müsse stärker anerkannt werden. Ehrenamtliche Bürgermeister seien oft neben ihrem Hauptjob für ihre Gemeinde im Einsatz, sie würden der Demokratie ein Gesicht geben.
Kritik an Verteilung
Wellmann kritisierte allerdings die geplante Neuregelung für hauptamtliche Bürgermeister. Er nannte es "nicht glücklich", dass nur Verwaltungschefs in kleineren und mittelgroßen Städten bis 40.000 Einwohner durch die Bank eine Besoldungsstufe aufsteigen. Das müsse auch für Bürgermeister in den größeren Städten gelten. Immerhin hätten schon die Landräte im vergangenen Jahr eine höhere Besoldung bekommen - wie bei ihnen sei die Arbeit der Bürgermeister auch in den größeren Städten krisenbedingt schwieriger geworden. Dieser Kritik schloss sich der FDP-Fraktionschef im Landtag, René Domke, an. Domke sagte, es sei völlig unbegründet und inakzeptabel, dass die Besoldung nicht bei allen einheitlich erhöht werde. Nun einige Besoldungen pauschal anzuheben und andere nicht, entbehre jeder Logik. Die Regelung für die hauptamtlichen Bürgermeister soll nach einer weiteren Runde im Kabinett zum Jahresende in Kraft treten.
