Grundsteuer in MV: Bald deutlich höhere Kosten für Top-Lagen?
Viele Hausbesitzer und Mieter in Mecklenburg-Vorpommern müssen ab Januar mit höheren Abgaben rechnen. Wegen neuer Berechnungen steigt in einigen Städten und Gemeinden die Grundsteuer.
Die Reform ist lange vorbereitet: Die Finanzämter haben in den vergangenen Monaten mit erheblichem Personalaufwand und zusätzlichen Mitarbeitern sämtliche Grundstücke und Häuser im Land neu bewertet. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, die alten Einheitswerte aus dem vergangenen Jahrhundert neu festzulegen, da sie den eigentlichen Wert einer Immobilie nicht mehr abbilden würden. Rund 664.000 Grundsteuerwert- und Grundsteuermess-Bescheide haben die Finanzämter nach Angaben des Finanzministeriums bereits verschickt.
Neue Grundsteuer ab 2025
Allerdings liefern diese Bescheide nur die Basis für die Besteuerung. Die tatsächliche Höhe der Grundsteuer legen die Kommunen durch die Hebesätze fest. Noch müssen die meisten Städte und Gemeinde diese Hebesätze beschließen. Neubrandenburg hat bereits höhere Sätze geplant. Die Zeit läuft ab. "Zum 1. Januar 2025 soll die Grundsteuer dann auf der Grundlage des neuen Rechts erhoben werden", teilte das Finanzministerium mit. Es setzt darauf, dass die Grundsteuer gerechter wird. Insgesamt werde der "verfassungswidrige Zustand beseitigt, bei dem beispielsweise für gleich große und gleich alte Einfamilienhäuser in gleicher Lage unterschiedliche Grundsteuer zu entrichten" seien.
Höhere Beträge für hochwertige Immobilien
Der Städte- und Gemeindetag rechnet damit, dass vor allem die Besitzer hochwertiger Immobilien in sogenannten guten Lagen deutlich mehr zahlen müssen. Dagegen könnten Eigentümer alter Häuser in Randlagen weniger stark zur Kasse gebeten werden. Auch das Finanzministerium spricht von einer "Belastungsverschiebung", die folgerichtig sei. Der Kommunalverband rechnet bereits mit vielen Beschwerden und Anfragen, die Finanzämter und Kommunen vor "große Herausforderungen" stellen würden. Schon gegen die ersten Bescheide der Finanzämter gab es fast 200.000 Widersprüche.
Auch Mieten steigen
FDP-Fraktionschef René Domke hält die Reform insgesamt für gescheitert. Der bürokratische Aufwand mit insgesamt drei Bescheiden sei viel zu hoch. Außerdem sei jetzt sichtbar, dass "die neuen Bewertungsrichtlinien in zahlreichen Fällen zu massiven Steuererhöhungen führen". Auch Mieten würden durch die Umlagen teilweise empfindlich steigen. Insgesamt sollen die Gemeinden die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht erhöhen, um zusätzlich Kasse zu machen. Das Land beharrt auf die sogenannte "Aufkommensneutralität", das heißt, Belastungen müssten Entlastungen gegenüberstehen.
Erhöhungen schon in 2023
Der Städte- und Gemeindetag hält dagegen. Insgesamt dürfe das Grundsteueraufkommen nicht sinken. In Mecklenburg-Vorpommern machen die Einnahmen aus der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Fläche) und der Grundsteuer B (für übrige bebaute und unbebaute Flächen) aktuell etwa 220 Millionen Euro im Jahr aus. Mehr als 100 Gemeinden hatten den Hebesatz 2023 schon erhöht - landesweit betrug er zuletzt durchschnittlich 447 Prozent. Den höchsten Hebesatz verbuchte mit 700 Prozent erneut die Gemeinde Wackerow bei Greifswald. In 22 Gemeinden gilt der landesweit geringste Hebesatz von 300 Prozent.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, auch Rostock plane höhere Hebesätze. Das ist nicht richtig. Die Stadt teilte mit, "dass das zukünftige Grundsteueraufkommen gegenüber den Vorjahren insgesamt gleichbleibt". Im Einzelfall könne sich die Steuer "trotzdem erheblich verändern". Wie bei jeder Reform werde es Gewinner und Verlierer geben.
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