Greifswald: Anwohnerparken wegen Irrtums vorerst kostenlos
Nach einem Irrtum müssen die Greifswalder Anwohnerparkgebühren doch noch neu beraten werden. Gebühren, die ab Ende April dieses Jahres gezahlt wurden, würden erstattet, teilte die Hansestadt mit.
Zudem sollen bis zur voraussichtlichen Neuregelung die Parkausweise ab sofort bis Ende März gebührenfrei ausgestellt werden. Anträge können allerdings nur Berechtigte stellen, deren Ausweis bereits abgelaufen ist, zeitnah abläuft oder die erstmals einen Ausweis beantragen.
Keine Einigung auf Höhe
Ende April war eine Gebührenordnung erlassen worden, nach der normalerweise 150 Euro pro Jahr fällig wären. Diese wurde allerdings wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf eine andere Stadt als rechtswidrig erachtet. Bei einer weiteren Sitzung konnte sich die Greifswalder Bürgerschaft aber auf keinen neuen Betrag verständigen.
Bürgermeister allein darf keine Gebühren festlegen
Als Kompromiss sprach sich Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) für 90 Euro aus. Dies sollte per Verordnung geregelt werden. Die Prüfung des Rechtsamtes hatte aber ergeben, dass die Gebühren doch nicht allein durch den Oberbürgermeister festgelegt werden können und die Gemeindevertretung über die Höhe entscheiden müsse. Das soll dann im Frühjahr passieren.
Keine höheren Gebühren in Schwerin
Am Montag hatte die Stadtvertretung Schwerin der geplanten Erhöhung der Parkgebühren zum zweiten Mal eine Absage erteilt. Diese Extra-Einnahmen hatte die Verwaltung für den Haushalt der kommenden zwei Jahre bereits eingeplant. Die Kosten für einen Anwohnerparkausweis hätten sich vervierfacht - auf 120 Euro. Das Parken in der Innenstadt sollte um 50 Cent pro Stunde erhöht werden.
