Feuerwehren in MV begrüßen 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm
Der Landesfeuerwehrverband hat das angekündigte Sonderprogramm der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern für neue Gerätehäuser begrüßt. Landesbrandmeister Hannes Möller sagte im NDR Gespräch, die 50 Millionen Euro würden helfen, die Freiwilligen Feuerwehren zukunftssicher zu machen.
Möller spricht von einem enormen Betrag und einer guten Entscheidung - viele Gerätehäuser stammten aus den 1950er-Jahren. Sie seien oft zu klein, gerade für größer gewordene Einsatzfahrzeuge. Außerdem seien die Ansprüche an Feuerwehren gestiegen, die könnten mit den Häusern nicht mehr erfüllt werden.
Erste Gespräche mit Landesregierung anberaumt
Die zugesagten 50 Millionen Euro könnten nur ein Anfang sein, so Möller. Es gehe jetzt darum, an möglichst vielen Stellen im Land die Feuerwehren besser unterzubringen. Der Landesfeuerwehrverband will dazu am Mittwoch mit der Landesregierung ein erstes Gespräch führen.
Gelder kommen aus Haushaltsüberschuss
Das Geld für das Feuerwehr-Programm kommt aus dem Haushaltsüberschuss des Landes. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), am Montag erklärt hatten, sollen mit dem 690 Millionen Euro umfassenden Überschuss keine Schulden getilgt, sondern diverse Sonderprogramme finanziert werden.
Kritik: Sonderprogramme aus regulärem Haushalt finanzieren
Das rief deutliche Kritik der Opposition und des Steuerzahlerbundes hervor. Das Millionen-Plus in der Landeskasse habe nichts mit der Politik der Landesregierung zu tun und sei lediglich das Ergebnis von inflationsgetriebenen Steuermehreinnahmen, lautet die Kritik. Die geplanten Sonderprogramme für Feuerwehrgerätehäuser oder die Bildung seien zwar wichtig, die Mittel dafür müssten aber eigentlich aus dem regulären Landeshaushalt kommen, so der Steuerzahlerbund - eine solide Haushaltsführung sehe anders aus.
