Ferienwohnung von Manuela Schwesig wirft Fragen auf
Eine Zweitwohnung an der Ostsee - für viele ein Traum. Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Mann haben sich diesen Traum erfüllt. Die "Bild" berichtet, dass das Ehepaar Schwesig seit elf Jahren eine kleine Wohnung in Kühlungsborn besitzt.
Seit 2012 besitzt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zusammen mit ihrem Mann eine kleine Wohnung in Kühlungsborn, im Grundbuch stehen aber beide nicht, so ein "Bild"-Bericht unter der Überschrift: "Frau Schwesig, die Ostsee-Villa und ganz viele Rätsel".
Rechtsprofessor sieht Aufklärungsbedarf
Primär geht es um die Details des Wohnungskaufs vom Februar 2012. Damals war Schwesig noch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Die "Bild" schreibt, das Ehepaar habe 267.075 Euro für die 38 Quadratmeter große Wohnung in einer Villa bezahlt. Weiter heißt es dort, dass die Schwesigs aber nach elf Jahren noch immer nicht als rechtmäßige Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Dort sei nur eine Auflassungsvormerkung registriert, also eine Art Vorreservierung der Immobilie. Und dieses Vorgehen werfe Fragen auf.
Laut "Bild" zum Beispiel, ob der Kaufpreis bezahlt wurde. Das Blatt zitiert den Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis, der meint, Schwesig müsse die Einzelheiten offenlegen. Zum Beispiel, warum sie nicht im Grundbuch eingetragen ist, aber auch, wer die Wohnung verwalte, wer sie nutze. Möglicherweise müssten auch steuerliche Fragen geklärt werden. Da gebe es Aufklärungsbedarf, meinte Battis auch im Gespräch mit dem NDR.
Schwesigs Ferienwohnung auch Thema im Landtag
Auch in der Landtagssitzung spielte Schwesigs Ferienwohnung eine Rolle - wenn auch nur am Rand. Vor allem die Opposition hat dazu Fragen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, der selbst im Immobiliengeschäft arbeitet, meinte, eine Frage sei, ob Schwesig Grunderwerbssteuer bezahlt habe. Insgesamt sei die Sache merkwürdig: "Das ist ungewöhnlich, unüblich und wahrscheinlich auch ein Einzelfall."
Waldmüllers CDU-Fraktion will per kleiner Anfrage wissen, ob Schwesig mit dem Kauf Steuern gespart hat und ob sie die Wohnung vermietet. Ähnliche Fragen hat der FDP-Fraktionschef René Domke. Natürlich sei der Wohnungskauf Privatsache Schwesigs, meinte Domke, aber: "Es ist schon ungewöhnlich... Frau Schwesig ist aufgefordert, offen zu erklären, was da eigentlich das Eintragungshindernis ist." Domke will auch wissen, wo das Geld für den Kauf herkommt. In der Auflassungsvormerkung jedenfalls würden Kreditgeber in der Regel nicht aufgeführt.
Schwesigs Anwalt verweist auf Rechtsstreit um Mängel
Inzwischen hat Schwesigs Medienanwalt Michael Nesselhauf die entsprechende NDR Anfrage beantwortet: Beim Kaufgegenstand gebe es Mängel. Diese hätten zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Bauträger und zu einem bis heute andauernden Rechtsstreit geführt. Das sei die Erklärung für die bisher nicht erfolgte Eintragung Schwesigs als Eigentümer ins Grundbuch.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen schreibt in einer Mitteilung von einer "gezielten Attacke auf das Privatleben von Familie Schwesig". Deren Anwalt habe schon gegenüber der "Bild" dargelegt, "dass rund um den Kauf und die Vermietung alles vollständig korrekt gelaufen ist und alle Gesetze eingehalten wurden".
