Die schmutzigen Geschäfte der HSBC
Korrupte Politiker, Waffenhändler und andere Kriminelle haben über Jahre Konten der Privatbank HSBC genutzt, um Gelder zu waschen, Besitztümer zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen. Die Bank hat dabei in vielen Fällen über ihre dubiosen Kunden Bescheid gewusst und trotzdem Geschäfte mit ihnen gemacht. Auch zahlreiche Deutsche wollten über ein HSBC-Konto mutmaßlich Geld vor dem Finanzamt verstecken. Das zeigt ein Datensatz aus rund 36.000 Dateien, den NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" in Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet haben.
Rund 100.000 HSBC-Kunden betroffen
Die Dokumente betreffen rund 100.000 HSBC-Kunden aus aller Welt, die umgerechnet rund 75 Milliarden Euro bei der Bank angelegt hatten. Sie gewähren einen Einblick in die Mechanik des verschlossenen Schweizer Bankensystems. Hauptbestandteil des Datensatzes sind rund 35.000 interne Protokolle von Kundengesprächen, die zeigen, wie die HSBC über Jahre Kunden dabei beraten hat, ihr Geld vor den Finanzbehörden zu verheimlichen oder den Ursprung von Geldanlagen zu verschleiern. Diese diskreten Dienste schätzten dabei offensichtlich nicht nur wohlhabende Sportler, Musiker, Hollywood-Schauspieler und Adelsfamilien, sondern auch Kriminelle: Unter den HSBC-Kunden sind laut den Unterlagen zahlreiche Waffendealer, korrupte Politiker, Händler von Blutdiamanten, sogar einige der mutmaßlichen Financiers der Anschläge vom 11. September 2001. Der Datensatz umfasst die Jahre 1988 bis 2007 und stammt aus der Genfer Filiale der HSBC. In den Unterlagen tauchen auch 2.106 Kunden aus Deutschland auf. Die Guthaben der deutschen Kunden summieren sich auf etwa 3 Milliarden Euro.
Konten den Finanzämtern wohl nicht bekannt
Zu den deutschen Kontobesitzern zählen Industriellen-Familien, mittelständische Geschäftsleute und Adelsfamilien ebenso wie Profi-Sportler und Politiker. Bei vielen von ihnen gibt es starke Indizien dafür, dass die Konten den Finanzämtern nicht bekannt gewesen sind. Ein Spitzenmanager hat beispielsweise kurz vor Weihnachten 2005 eine große Bargeld-Summe in Genf abgeholt und bei der Bank veranlasst, dass seine Post nicht nach Deutschland geschickt wird. Den gleichen Wunsch, die Post zu ihrem Millionen-Guthaben in der Bank zu verwahren, hatte eine Adelige die zur damaligen Zeit einer gemeinnützigen Stiftung vorstand. Eine Reitsportlerin hat ein Guthaben von fast 10 Millionen US-Dollar über eine Briefkastenfirma in den Bahamas verwaltet, ein ehemaliger Bundesliga-Profi nutzte für seine Geschäfte eine Firma in London.
Ein Geschäftsmann, der aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist, hat einen einstelligen Millionenbetrag über eine anonyme Stiftung auf den Britischen Jungferninseln verschleiert und bei der HSBC angelegt. Er erklärte auf Anfrage der SZ, die Bank hätte ihm nicht nur zu dieser Konstruktion geraten, sondern die nötigen Firmengründungen gleich für ihn erledigt. "Das wurde mir von den HSBC-Beratern mit einem Augenzwinkern als Steuersparmodell empfohlen", sagt er. Er sei dadurch anonym, habe der Berater gesagt, "und wer nicht wolle, müsse dann auch keine Steuern zahlen". Er beteuert allerdings, trotzdem alles versteuert zu haben. Nachprüfen lässt sich diese Aussage nicht. 229 Offshore-Briefkastenfirmen, die aus Deutschland gesteuert werden, sind in den Daten verzeichnet, dazu 740 sogenannte Nummernkonten, die ohne Namen geführt werden. Steuerfahnder werten anonyme Konten und Stiftungen, banklagernde Post und Bargeldabhebungen als starke Hinweise auf eine Steuerhinterziehung. Viele dieser Indizien finden sich auch in den Unterlagen der deutschen Manager, Adeligen, Politiker und Sportler wieder. Manche Einträge sind lückenhaft, andere lassen eine Steuerhinterziehung sehr wahrscheinlich erscheinen - beweisen lässt sich das nur anhand der Steuererklärung.
Kunden mit großem politischen Einfluss
Zahlreiche internationale Kunden der HSBC haben oder hatten großen politischen Einfluss. Der ehemalige ägyptische Handelsminister Rachid Mohammed Rachid hatte den Unterlagen zufolge ein Guthaben von gut 30 Millionen Dollar in der Schweiz angelegt. Er ist 2012 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft wegen Unterschlagung und Verschwendung von Staatsgeldern verurteilt worden. Rachid versteckt sich zurzeit mutmaßlich in Katar. Auch Rami Machluf, der Cousin des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, hat Millionen in die Schweiz transferiert. Er gilt als einflussreichster Geschäftsmann Syriens und wurde in den vergangenen Jahren sowohl vom US-Finanzministerium als auch von der EU mit Sanktionen im Zusammenhang mit Korruption belegt, er gilt als prominentestes Beispiel für die Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht. Sowohl Rachid als auch Machluf haben auf Anfragen des ICIJ nicht reagiert.
"Ein Jahrhundertfund für jede Ermittlungsbehörde"
Bislang ist völlig unklar, wie viele der Daten von Strafverfolgungsbehörden ausgewertet wurden. So hat Frankreich zwar einigen Ländern - darunter Deutschland - Teile des Datensatzes weitergeleitet. Eine systematische Aufarbeitung des gesamten Bestands fand jedoch nicht statt, mutmaßlich sind zahlreiche Fälle noch gar nicht ausgewertet worden. Auch die Frage, ob die Bank sich vielleicht der Beihilfe strafbar gemacht hat, ist bislang nicht abschließend geklärt. Verfahren gegen die HSBC wegen Beihilfe laufen in Belgien, Argentinien und Frankreich. Der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger sagte dem NDR: "Diese Unterlagen sind ein Jahrhundertfund für jede Ermittlungsbehörde. Man hat sehr selten in dieser Qualität auch die Beihilfe aufgezeigt."
Konten von Franzosen fast nie ordnungsgemäß deklariert
Jedoch, bei Weitem nicht jedes Konto in dem Datensatz ist illegal, viele Kunden führen ordnungsgemäß deklarierte Bankgeschäfte über die HSBC. Die Informationen der übrigen allerdings sind für Steuerfahnder hochinteressant. Das wusste wohl auch Hervé Falciani, ehemaliger HSBC-Mitarbeiter, als er den Datensatz 2007 kopierte und nach einer wilden Flucht mehreren Ländern anbot. Über Frankreich gelangte ein Teil der Daten im Jahr 2010 auch zum deutschen Bundeszentralamt für Steuern und wurde an die Bundesländer verteilt. Was dann damit passiert ist, bleibt unklar. Das Bundesfinanzministerium erklärt auf Anfrage dazu: "Die erhaltenen Daten wurden unverzüglich an die örtlich und sachlich zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Auswertung weitergeleitet. Erkenntnisse über die Verfahrenserledigungen liegen nicht vor." Die französischen Behörden haben ihren Teil der Daten in der Zwischenzeit analysiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass zumindest von den französischen Kunden weniger als ein halbes Prozent ihr HSBC-Konto ordnungsgemäß deklariert hatten.
Klientel lässt Vorsicht walten
Die Unterlagen zeigen, mit welch großer Vorsicht die Kunden vorgegangen sind - und wie die HSBC ihnen dabei zumindest beratend zur Seite stand. Ein kanadischer Arzt ist, offenbar um seine Spuren zu verwischen, stets nur bis nach Paris geflogen und hat sich dort einen Mietwagen genommen, um nach Genf zu fahren. Andere Kunden haben Bankberater angewiesen, Unterlagen zu zerstören. Viele der Konten sind über eine geheime Chiffre gekennzeichnet gewesen und in einigen Fällen sind die Konten über anonyme Stiftungen oder Gesellschaften in Steuerparadiesen wie den Britischen Jungferninseln oder den Bahamas verschleiert worden. Auch bei großen Bargeldzahlungen oder -abhebungen hat die HSBC offenbar auf Nachfragen verzichtet.
Geldabhebungen mit dem Koffer
Ein Kunde hat internen Bankprotokollen zufolge zum Beispiel bei Besuchen der HSBC Genf so viel Bargeld abgehoben, dass er einen Reisekoffer benötigte, um die Scheine wegzuschaffen. Einem anderen Kunden, der in Großbritannien lebte und in der Schweiz ein nicht deklariertes Konto hatte, empfahl die HSBC das Geld in kleinen Schritten im Ausland mit Kreditkarten bar abzuheben - wobei er noch "einen weiten Weg vor sich" habe, wie ein Bankmitarbeiter in Anbetracht des hohen Kontostands von rund 370.000 Euro vermerkt hat. Und weil derselbe Kunde Angst hatte, mit Unterlagen zu seinem geheimen Konto erwischt zu werden, haben ihn die HSBC-Mitarbeiter zuhause besucht und alle nötigen Papiere mitgebracht. Das alles heißt nicht, dass die HSBC-Kunden zwingend illegale Geschäfte gemacht oder Steuern hinterzogen haben - Steuerfahnder werten solch ein Verhalten jedoch als sehr starkes Indiz dafür.
HSBC verweigert Interview
Die HSBC hat sich schriftlich zu den Vorwürfen geäußert. In der Stellungnahme heißt es, man habe "entscheidende Schritte in den vergangenen Jahren eingeleitet, um Reformen durchzuführen und sich von Kunden zu trennen, die den neuen HSBC-Standards nicht entsprechen, dazu gehören auch jene, bei denen wir Zweifel im Zusammenhang mit der Besteuerung hatten." Die Bank habe das Privatkundengeschäft neu geordnet und hat sich nach eigenen Aussagen in den vergangenen Jahren von fast 70 Prozent ihrer alten Kunden getrennt - eine Zahl, die sich nicht nachprüfen lässt. Mehrere Interviewanfragen lehnte die HSBC ab.
