Auf die Weltwirtschaft kommen neue Probleme zu. Die USA haben ihre Drohung umgesetzt und hohe Zölle gegen China, Kanada und Mexiko verhängt. Bei Waren aus China werden auf die bestehenden Gebühren nochmal zehn Prozent extra erhoben. Importe aus Kanada und Mexiko werden ab Dienstag pauschal mit 25 Prozent Zoll belastet. Das macht Produkte aus diesen Ländern auf dem wichtigen US-Markt teurer. Alle drei Staaten haben Gegenzölle in gleicher Höhe angekündigt. China will die USA bei der Welthandelsorganisation verklagen. Trump begründet die Eskalation mit einer angeblichen Benachteiligung der US-Wirtschaft. China und Kanada wirft er auch gemeinsamen Drogenschmuggel vor, Mexiko ein zu lasches Vorgehen gegen illegale Migration.

Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl haben die US-Demokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Ken Martin löst Jaime Harrison ab. Martin war bisher Parteichef im US-Bundesstaat Minnesota. Der 51-Jährige hat es sich nach eigenen Worten zur Aufgabe gemacht, den republikanischen US-Präsidenten Trump zur Rechenschaft zu ziehen. Trump und seine milliardenschweren Verbündeten seien gewarnt. Sie würden für die - so wörtlich - Abzocke der arbeitenden Familien verantwortlich gemacht, so Martin. Er hatte sich bereits als Student 1992 im Wahlkampf für den späteren Präsidenten Clinton engagiert.

CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt offenbar weiterhin auf dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Übereinstimmenden Berichten zufolge soll auf dem morgigen CDU-Parteitag ein entsprechendes 15-Punkte-Sofortprogramm beschlossen werden. In der "Bild am Sonntag" erklärte Merz, er garantiere den Wählern eine wirkliche Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Auch das - so wörtlich - System Bürgergeld solle innerhalb weniger Monate vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Zehntausende Menschen hatten gestern bundesweit gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. Für heute sind weitere Kundgebungen mit teils prominenten Rednern geplant.

Der Sozialverband VdK hat kritisiert, dass sich die Wahlkampfthemen für den 23. Februar verengten. Die Debatte der vergangenen Woche habe den Blick auf die sozialen Herausforderungen der Menschen im Alltag verstellt. VdK-Präsidentin Bentele betonte weiter, ein guter Sozialstaat sei die sicherste Brandmauer. Die Verbandschefin verlangte, das Ringen um Konzepte für einen leistungsfähigen Sozialstaat in den Mittelpunkt zu rücken. Dieser schütze vor Armut, sichere eine stabile Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur und verwirkliche die Teilhabe aller Menschen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hat davor gewarnt, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. Die nächste Bundesregierung müsse sich dazu bekennen, dass in Europa kein politisches Wildwest akzeptiert werde, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen werde. Denn das wäre das Ende des Rechtsstaats und einer offenen, freien Gesellschaft. Schweitzer äußerte sich im RedaktionsNetzwerkDeutschland vor der Hintergrund der Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen. Er ist auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa ist zu seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch als Staatschef nach Saudi-Arabien gereist. Die Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte ein entsprechendes Foto. Geplant sei ein Treffen in Riad mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher, bin Salman. In dem reichen Golfstaat dürfte sich al-Scharaa unter anderem um Unterstützung für den Wiederaufbau in Syrien bemühen, das nach bald 14 Jahren Bürgerkrieg in weiten Teilen zerstört ist. Riad könnte auch eine Rolle bei dem Versuch spielen, Konflikte innerhalb des Landes zu lösen - etwa zwischen der neuen Führung in Damaskus und den Kurdenmilizen im Nordosten. Wie Katar und die Türkei treibt Saudi-Arabien einen schnellen Ausbau der diplomatischen Beziehungen zu den neuen Machthabern in Syrien voran.

Die israelische Armee hat offenbar ihren Militäreinsatz im nördlichen Westjordanland ausgeweitet. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet, sind israelische Bodentruppen und Bulldozer in ein Flüchtlingsviertel vorgedrungen. Die israelische Armee gab an, sie habe bei einem Militäreinsatz im Westjordanland eine - so wörtlich - Reihe von Terroristen getötet. Im vergangenen Monat hatte das israelische Militär eine große Offensive im Westjordanland mit dem Ziel gestartet, militante Palästinensergruppen aus dem Bereich Dschenin zu vertreiben. Dschenin gilt als Hochburg palästinensischer Milizen.

Der Volkswagen-Konzern hat offenbar Klage gegen den indischen Staat erhoben. Hintergrund ist nach Reuters-Information eine zehnstellige Steuerforderung. In den entsprechenden Gerichtsunterlagen heiße es, die verlangten 1,4 Milliarden Dollar seien unmöglich hoch, stünden im Widerspruch zu für die Besteuerung von Importen. Der Steuerstreit gefährde die langfristige Anlage von Kapital des Konzerns in Indien in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar und schade dem Klima für ausländische Investitionen. Laut den indischen Zollbehörden soll das Unternehmen seit 2012 insgesamt knapp 1,4 Milliarden Dollar zu wenig Einfuhrzölle gezahlt haben. Laut einem Regierungsvertreter könnte Volkswagen Indien Nach- und Strafzahlungen in Höhe 2,8 Milliarden Dollar drohen, wenn das Unternehmen den Rechtsstreit verliert.

In Bremerhaven hat die Feuerwehr drei Kinder aus einem Fahrstuhl im Tourismuszentrum Havenwelten gerettet. Nach ihren Angaben steckte die Kabine fest. Die Tür konnte weder geöffnet werden noch bewegte sich der Fahrstuhl. Die Einsatzkräfte entschieden deshalb, per Höhenrettung zu helfen. Dafür seilte sich ein Profi in den Aufzugsschacht ab und brachte die Schüler an Sicherheitsgurten in Sicherheit. Die Kinder im Alter von elf bis 13 Jahren blieben unverletzt.

Heute Nebel und Wolken. In Vorpommern vereinzelt Schauer, im Südwesten Niedersachsens länger sonnig. Höchstwerte 2 bis 4 Grad. Morgen meist wolkig bis trüb, teils aber auch aufgelockert mit etwas Sonne. 1 bis 4 Grad. Am Dienstag gebietsweise wolkig, sonst Sonne und Wolken, 3 bis 6 Grad. Am Mittwoch wechselnd bewölkt, etwas Regen möglich. 3 bis 7 Grad.