NDR Info Nachrichten vom 05.03.2025:

Die Grünen wollen nur unter Bedingungen dem Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Parteichefin Brandtner fordert Nachbesserungen beim Klimaschutz. Dieses Thema sei auch eine der zentralen Sicherheitsfragen, sagte Brandtner im RBB. Die Finanzpläne sehen vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitzustellen. Für die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit noch im alten Bundestag brauchen Union und SPD auch die Stimmen der Grünen. | 05.03.2025 10:00 Uhr

Annalena Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Bundestagsfraktion an. In einem Brief an die Fraktion und den Landesverband Brandenburg schrieb die Außenministerin, sie habe dies aus persönlichen Gründen entschieden. Seit 2008 habe sie bei den Grünen politische Verantwortung getragen. In dieser Zeit habe sie immer alles gegeben, die intensiven Jahre hätten aber auch einen privaten Preis gehabt. Baerbock war als neue Grünen-Fraktionschefin gehandelt worden.| 05.03.2025 10:00 Uhr

US-Präsident Trump hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses seine Pläne für sogenannte gegenseitige Zölle konkretisiert. Vom 2. April wollen die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt. Dei demokratische Senatorin Slotkin sagte in ihrer Erwiderung im Kongress, die Amerikaner würden den von Trump angezettelten Handelskrieg durch steigende Preise zu spüren bekommen. | 05.03.2025 10:00 Uhr

Die Volksrepublik China will ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr nach eigenen Angaben um mehr als 7 Prozent steigern. Das gab die Regierung im Peking während der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bekannt. Ministerpräsident Li Qiang bekräftigte dabei zudem den Kurs seiner Regierung gegenüber Taiwan. Peking werde "separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, entschieden entgegentreten. China verfügt über das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt, in diesem Jahr beläuft es sich auf umgerechnet rund 230 Milliarden Euro. Das Militärbudget der USA liegt drei Mal so hoch. | 05.03.2025 10:00 Uhr

Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben sich darauf geeinigt, wie der Gaza-Streifen wiederaufgebaut werden soll. Die Staats- und Regierungschefs stimmten einem Plan Ägyptens zu. Er sieht unter anderem vor, dass hunderttausende Wohnungen, ein Flughafen und Hotels für Touristen entstehen. In einer ersten Phase sollen Trümmer beseitigt und Menschen in Wohncontainern untergebracht werden. Danach sollen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Die Finanzierung ist noch unklar. Der ägyptische Plan steht im Gegensatz zu dem Vorschlag des US-Präsidenten. Nach Trumps Vorstellung soll die palästinensische Bevölkerung umgesiedelt werden.| 05.03.2025 10:00 Uhr

Litauen verlässt das Abkommen zum Streubomben-Verbot. Mit Wirkung von morgen tritt das Land aus dem Übereinkommen aus. Litauen ist der erste Staat, der die Konvention über das Verbot von Streumunition wieder verlassen hat, wie die Hilfsorganisation Handicap International mitteilte. Das Parlament von Litauen hatte den Beschluss vor rund einem halben Jahr gefasst, weil Streubomben notwendig seien für die Verteidigung, gerade auch angesichts des Kriegs von Russland gegen die Ukraine.| 05.03.2025 10:00 Uhr

In den deutschen Parlamenten gibt es immer noch viel weniger Frauen als Männer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter im neu gewählten Bundestag bei 32,4 Prozent. Damit hat sich der Anteil seit der ersten offiziellen Erfassung im Jahr 2008 kaum verändert. Auch in Landtagen und Kommunalparlamenten hat der Frauenanteil laut der Statistik zuletzt nur rund ein Drittel betragen. Im Ländervergleich liegt Deutschland auf Platz 44 von mehr als 180 Staaten.| 05.03.2025 10:00 Uhr

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist wieder deutlich gestiegen. Nach einer Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" gingen im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein - rund 30.000 mehr als im Jahr zuvor. Ein Grund für den Anstieg ist demnach, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine aus früheren Jahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Die Bearbeitungszeiten liegen aber fast überall noch weit über dem Ziel der Politik von höchstens sechs Monaten. | 05.03.2025 10:00 Uhr

Meist heiter bis sonnig und trocken, in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ab und zu auch Wolken, Höchstwerte zwischen 7 Grad auf Norderney und 15 Grad in Hildesheim. Morgen nach Frühnebel verbreitet heiter bis sonnig und trocken. Maximal 8 bis 17 Grad. Am Freitag und Sonnabend weiter viel Sonne bei 8 bis 18 Grad. Am Sonntag teils sonnig, teils bewölkt, 8 bis 16 Grad. | 05.03.2025 10:00 Uhr