NDR Info Nachrichten vom 25.02.2025:

Union und SPD nehmen Gespräche auf

Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Gespräche aufgenommen. Der CDU-Vorsitzende Merz kam im Kanzleramt mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Das Treffen dauerte anderthalb Stunden, über mögliche Ergebnisse wurde nichts bekannt. Bei dem Gespräch dürfte es aber um die Gestaltung der Übergangsphase und die Bildung einer neuen Regierung gegangen sein. Die Union hatte die Bundestagswahl vor AfD und SPD klar gewonnen. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe wirtschaftlich und außenpolitisch in einer historisch schwierigen Situation. | 25.02.2025 14:20 Uhr

Schuldenbremse: SPD irritiert über Merz

SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich irritiert über Unions-Äußerungen zu mehr finanziellem Spielraum gezeigt. Mützenich sagte, er habe Unions-Kanzlerkandidat Merz mehrfach angeboten, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Dies sei immer abgelehnt worden. Jetzt nach der Wahl noch mit dem alten Bundestag darüber zu beraten, sei eine Gratwanderung. Im neuen Bundestag können AfD und Linke eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr blockieren. Merz hatte sich deshalb offen für schnelle Gespräche mit SPD, FDP und Grünen gezeigt. | 25.02.2025 14:20 Uhr

Weidel und Chrupalla führen AfD-Fraktion

Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen auch künftig an der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion. Bei der konstituierenden Sitzung bestätigten die Abgeordneten Weidel und Chrupalla mit großer Mehrheit im Amt. Gleichzeitig steckte die Fraktion ihren Kurs für die kommende Legislaturperiode ab. Weidel wiederholte ihre Zielvorgabe, die Union in den kommenden Jahren als stärkste Kraft abzulösen. Im Bundestag wird die AfD-Fraktion künftig etwa doppelt so groß sein wie bisher. Chrupalla äußerte die Erwartung, dass damit erheblich mehr Einfluss im Parlament einhergeht. Seit ihrem Einzug in den Bundestag ist die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten gewesen. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit. | 25.02.2025 14:20 Uhr

DIHK: Neue Bundesregierung muss Vertrauen zurückgewinnen

Nach der Bundestagswahl dringt die Wirtschaft auf eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sagte, die künftige Regierung müsse das zerstörte Vertrauen in die Politik wieder aufbauen. Als ersten Schritt sprach sich Adrian für drei Maßnahmen aus: Die Änderungen der Ampel am Gebäudeenergie- sowie am Energieeffizienzgesetz müssten rückgängig gemacht werden. Zusätzlich sollten die Berichtspflichten der Unternehmen verringert werden. All das koste kein Geld, könne aber eine klare Initialzündung für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs sein. Nach zwei Jahren Rezession erwarten Fachleute auch für dieses Jahr kaum Wachstum. | 25.02.2025 14:20 Uhr

Bundesbank macht ersten Verlust seit 1979

Die Bundesbank hat zum ersten Mal seit 45 Jahren einen Verlust verzeichnet. Wie Behördenchef Nagel bei der Vorstellung des Abschlusses für das vergangene Jahr mitteilte, lag das Minus bei mehr als 19 Milliarden Euro. Das ist nicht nur der erste Verlust seit 1979, sondern auch der höchste in der Geschichte der Bundesbank. Zur Begründung verwies die Behörde auf die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank seit dem Sommer 2022. Höhere Zinsen an den Finanzmärkten führen zu höheren Ausgaben der Notenbanken. Laut Nagel dürfte der Höhepunkt der jährlichen Belastungen zwar überschritten sein; die Bundesbank geht aber davon aus, dass sie auf längere Zeit keine Gewinne an den Bund ausschütten kann. | 25.02.2025 14:20 Uhr

Warnstreiks im öffentlichen Dienst im Norden

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Im Norden sind vor allem Niedersachsen, Hamburg und Bremen betroffen. In Hannover blieben laut Verdi alle Busse und Bahnen in den Depots. Vielerorts waren auch kommunale Kitas, Krankenhäuser und die Müllabfuhr betroffen. In Hamburg nahmen heute früh 400 Menschen - hauptsächlich Mitarbeiter der Stadtreinigung - an einer Kundgebung teil. Hintergrund ist unter anderem der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten war ohne Ergebnis geblieben. Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn und flexiblere Arbeitszeiten. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. | 25.02.2025 14:20 Uhr

Kreml weist Trump-Äußerung zu Friedenstruppen zurück

Die russische Führung hat Äußerungen von US-Präsident Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow sagte, es gebe dazu eine klare Position von Außenminister Lawrow. Dem habe er nichts hinzuzufügen. Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Staaten in der Ukraine als inakzeptal bezeichnet. US-Präsident Trump hatte hingegen erklärt, sein russischer Kollege Putin würde europäische Truppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren. Bundeskanzler Scholz hält die entsprechende Debatte für vollkommen verfrüht. | 25.02.2025 14:20 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute Nachmittag Auflockerungen und teils heitere Phasen, am Abend gebietsweise Regen. 6 bis 12 Grad. In der Nacht viele Wolken aber überwiegend trocken, bei größeren Auflockerungen Nebel möglich. 6 bis 3 Grad. Morgen vor allem zwischen Südniedersachsen und Vorpommern Regen, später nachlassend. Sonst von Westen her Übergang zu Wechsel aus Wolken und Sonne und nur einzelnen Schauern. 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag viele Wolken, zeitweise Regen, 5 bis 8 Grad. m Freitag zwischen Südniedersachsen und Vorpommern Schauer, sonst heiter bis wolkig, 4 bis 8 Grad. | 25.02.2025 14:20 Uhr