NDR Info Nachrichten vom 17.02.2025:
US-russische Gespräche starten offenbar morgen in Riad
Vertreter der USA und Russlands wollen morgen darüber sprechen, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Der Kreml hat bestätigt, dass der russische Außenminister Lawrow dazu noch heute in die saudi-arabischen Hauptstadt Riad reist. Dort soll er dann gemeinsam mit einer US-Delegation mögliche Friedensgespräche vorbereiten. Die amerikanische Delegation führt Außenminister Rubio an. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte die geplanten Gespräche als nicht zielführend. Ohne Ukrainer mit am Tisch bringe das letztlich kein Ergebnis, sagte Selenskyj. Er werde am Mittwoch wie geplant nach Saudi-Arabien reisen - das stehe aber nicht in Zusammenhang mit dem Treffen der russischen und der US-amerikanischen Delegationen. | 17.02.2025 15:05 Uhr
Sonderkonferenz in Paris zum Ukraine-Krieg
Mögliche Friedenslösungen für die Ukraine sind heute auch Thema auf einer Sonderkonferenz in Paris, an der EU-Spitzen sowie europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Der britische Premierminister Starmer schrieb vor dem Treffen in einem Gastbeitrag für den "Telegraph", Großbritannien könne bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine führende Rolle übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Soldaten vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Auch Schweden zeigte sich bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Außenministerin Stenergard sagte, zunächst müsse aber eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält. Zu der Sonderkonferenz heute in Paris hat Frankreichs Präsident Macron eingeladen. Mit dabei sind unter anderem Bundeskanzler Scholz, der britische Premier Starmer, EU-Ratspräsident Costa, Nato-Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.| 17.02.2025 15:05 Uhr
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst laufen wieder
Gewerkschaften, Bund und Kommunen verhandeln jetzt in Potsdam wieder über einen Tarifvertrag. Es geht um mehr Geld und die Arbeitszeit von rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Experten gehen nicht davon aus, dass es in dieser zweiten Runde eine Einigung gibt - ein dritter Termin ist auch schon für März angesetzt. Dazwischen könnte es dann wieder Warnstreiks geben, etwa in Kitas, Verwaltungen, bei der Müllabfuhr oder im Nahverkehr.| 17.02.2025 15:05 Uhr
Finanznot zwingt zu weiteren Kürzungen
Der Deutsche Städtetag schlägt angesichts einer angespannten Finanzlage Alarm. Der Präsident des Verbands, Münsters Oberbürgermeister Lewe, sagte, in vielen Städten drohten weitere Kürzungen - etwa bei Schwimmbädern, Bibliotheken oder geplanten Schulneubauten. Laut dem Städtetag schätzten in einer Umfrage 95 Prozent der Gemeinden ihre Haushaltslage als eher schlecht oder schlecht ein. Demnach führen vor allem die gestiegenen Sozialkosten dazu, dass viele Städte ihre Aufgaben kaum noch bewältigen können. Der Städtetag fordert deshalb mehr Geld vom Bund, zum Beispiel über eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer. | 17.02.2025 15:05 Uhr
BSW hat kein Anrecht auf Teilnahme in Wahlarena
Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht nicht zu ihrer Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" heute Abend einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde des BSW nicht zur Entscheidung angenommen. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es zur Begründung. In der Sendung treten ab 21 Uhr 15 in der ARD die Spitzenkandidaten Scholz von der SPD, Merz von der Union, Weidel von AfD und Habeck von den Grünen auf. Sie sollen live Fragen aus dem Publikum beantworten. | 17.02.2025 15:05 Uhr
Die Linke wäre bei einer Jugendwahl vorne
Wenn Jugendliche den Bundestag wählen könnten, wäre die Linke stärkste Kraft. Sie würde 21 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigt eine Umfragen der Initiative U-18-Wahl. Auf dem zweiten Platz würde die SPD liegen, gefolgt von CDU und AfD. Die Grünen haben gegenüber der Jugendwahl-Befragung von 2021 deutlich verloren: vom Spitzenplatz mit damals 32 auf nur noch 12 Prozent. Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Sie zeigt allein das Stimmungsbild unter jungen Menschen. | 17.02.2025 15:05 Uhr
Polizeischuss in Düsseldorfer Uni-Klinik
Am Düsseldorfer Uni-Klinikum hat es einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Ein Mann hatte in einem Treppenhaus einen Arzt mit einem Messer bedroht, daraufhin hatte ein Polizist den Mann angeschossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Der Mann sei am Bein getroffen worden und werde notoperiert. Laut einem Sprecher der Klinik besteht keine Gefahrenlage mehr, es sei aber weiter Polizei vor Ort. | 17.02.2025 15:05 Uhr
Braunschweig: Fahrerlose "U-Shifts" werden bald getestet
In Braunschweig wird künftig eine Testflotte von autonom fahrenden E-Autos unterwegs sein. Wie das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt hat, stellt der Bund dafür 35 Millionen Euro zur Verfügung. Geleitet wird das Projekt vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Demnach sollen von 2027 im Braunschweiger Stadtteil Schwarzer Berg mehrere modulare Fahrzeuge – sogenannte U-Shifts – in Betrieb sein. Die Fahrzeuge bestehen aus einer Plattform mit auswechselbaren Personen- und Güterkapseln. Während der Testphase wird das System aus Sicherheitsgründen überwacht. | 17.02.2025 15:05 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Viel Sonne und trocken bei Höchstwerten um 1 Grad. In der Nacht trocken, Tiefstwerte um minus 2 Grad auf den Inseln; sonst bis minus 10 Grad. Morgen heiters Winterwetter bei minus 1 bis plus 3 Grad. Am Mittwoch wieder viel Sonne bei 1 bis 5 Grad. Auch am Donnerstag freundlich bei 2 bis 9 Grad. | 17.02.2025 15:05 Uhr