NDR Info Nachrichten vom 06.02.2025:

Trump: Keine US-Soldaten für Übernahme des Gaza-Streifens nötig

US-Präsident Trump hat sich erneut zu seinem umstrittenen Vorschlag für den kriegszerstörten Gazastreifen geäußert. Für die Umsetzung seines Plans, das Gebiet zu übernehmen und diesen neu zu entwickeln, würden keine Soldaten der USA benötigt, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Der Gazastreifen würde den Vereinigten Staaten nach Abschluss der Kämpfe von Israel übergeben, schrieb er. Die Palästinenser würden sichere Gemeinden in der Region umgesiedelt, mit neuen und modernen Häusern. Die USA würden dann mit dem Wiederaufbau beginnen. Israels Verteidigungsminister Katz hat die Armee inzwischen angewiesen, einen Plan zur "Ausreise" von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Man müsse allen Einwohnern von Gaza, die gehen möchten, dies ermöglichen, sagte Katz. Es werde Regelungen für den Land-, Luft- und Seeweg geben. | 06.02.2025 15:00 Uhr

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl freigeschaltet

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Mat freigeschaltet. Über das Online-Angebot können Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dem Nutzer werden dazu 38 politische Themen und verschiedene Lösungsansätze präsentiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat für den Wahl-O-Mat die Programme der Parteien ausgewertet. | 06.02.2025 15:00 Uhr

Konzernchefs fordern kurz vor Bundestagswahl Politikwechsel

In der Migrations-Debatte haben sich die Vorstandschefs der Deutschen Bank, von Siemens und Mercedes-Benz zu Wort gemeldet. In einem gemeinsamen Appell forderten sie mehr Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften. Zugleich warnten sie vor einer Polarisierung in der Politik und einer Zunahme fremdenfeindlicher Positionen. Die Parteien der Mitte müssten an einem Strang ziehen. Ohne stabile Demokratie gebe es keinen Wohlstand und kein Wachstum.| 06.02.2025 15:00 Uhr

Erste Mirage-Kampfjets erreichen Ukraine

In der Ukraine sind die ersten Mirage-Kampfjets aus Frankreich angekommen. Verteidigungsminister Lecornu sagte, die Maschinen würden von ukrainischen Piloten geflogen, die in Frankreich ausgebildet worden seien. Sie dienten der Verteidigung des ukrainischen Himmels gegen Angriffe durch russische Raketen und Flugzeuge. Wieviele Mirage-Jets geliefert werden, teilte er nicht mit. Französische Medien berichten von sechs Maschinen. Die Mirage 2000 werden in Frankreich nach und nach außer Dienst gestellt - die Armee verwendet in Zukunft den Kampfjet Rafale. | 06.02.2025 15:00 Uhr

Verfassungsgericht: Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die bereits erfolgte Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person aus Deutschland nach Ungarn für unzulässig erklärt. Das für die Entscheidung zuständige Berliner Kammergericht habe die Haftbedingungen in Ungarn unzureichend geprüft, so die Karlsruher Richter. Der betroffene Mensch, der sich als weder weiblich noch männlich indentifiziert, war trotz eines einstweiligen Auslieferungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht an ungarische Behörden übergeben worden. Er befindet sich derzeit in einem ungarischen Gefängnis - laut Anwalt unter unwürdigen Bedingungen. | 06.02.2025 15:00 Uhr

Australien: Künftig ein Jahr Haft für Hitlergruß

Das australische Parlament hat eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die Mindeststrafen für eine Reihe von Vergehen festlegt, darunter das Zeigen des Hitlergrußes. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für den Hitlergruß sowie drei Jahre für Terrorfinanzierung und sechs Jahre für die Beteiligung an einem Terroranschlag vor. Sie wurde von der Mitte-Links-Regierungsmehrheit und der konservativen Opposition unterstützt. Australien war zuletzt von einer Reihe antisemitischer Vorfälle erschüttert worden. | 06.02.2025 15:00 Uhr

Lockerung der Ladenöffnungszeiten in MV geplant

Für touristisch bedeutsame Orte in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Lockerungen der Ladenöffnungszeiten geplant. Statt von Mitte April sollen Geschäfte in diesen Orten schon von Mitte März an ihre Geschäfte auch sonntags öffnen dürfen. Über die dafür erforderliche Änderung der sogenannten Bäderregelung soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Kürze das Kabinett entscheiden. Medienberichten zufolge dürfen Geschäfte dann auch an Sonntagen kurz vor und nach Weihnachten sowie an Neujahr öffnen. | 06.02.2025 15:00 Uhr

Geflügelpest bricht erneut in niedersächsischer Legehennenhaltung aus

Im Nordwesten Niedersachsens gibt es einen weiteren Fall der hochansteckenden Geflügelpest. Betroffen ist ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Gemeinde Wangerland in Friesland. Um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern, wurden alle 12.000 Legehennen des Hofs getötet. Erst gestern war im benachbarten Landkreis Aurich ein Fall von Geflügelpest gemeldet worden. Auch dort war eine Legehennenhaltung betroffen. Rund um die betroffenen Betriebe wurden eine Schutz- und eine Überwachungszone eingerichtet, in denen bestimmte Beschränkungen gelten - unter anderem eine Stallpflicht für Geflügel.| 06.02.2025 15:00 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Wechselhaft und meist trocken, im Süden etwas Regen, im Bergland Schnee, 4 bis 8 Grad. In der Nacht zeitweise trüb, in Südniedersachsen Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen mehr Wolken, wenig Sonne, von Osten einzelne Regen- oder Schneeschauer. Höchstwerte 2 bis 4 Grad. Am Sonnabend meist trocken; am Sonntag heiter, gebietsweise Nebel, 2 bis 5 Grad.| 06.02.2025 15:00 Uhr