NDR Info Nachrichten vom 29.01.2025:
Mehrheit für schärfere Asylpolitik
Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen entsprechenden fünf Punkte umfassenden Antrag. Darin werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Der Antrag hat keine gesetzgeberische Wirkung. | 29.01.2025 17:45 Uhr
Bas fordert mehr Schutz für Juden in Deutschland
Der Bundestag hat an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Bundestagspräsidentin Bas forderte in der Gedenkstunde, Juden in Deutschland besser zu schützen und die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Viele Juden fühlten sich nicht sicher in Deutschland. Im Kampf gegen Antisemitismus seien - so wörtlich - enttäuschende Rückschritte zu erleben. Bas erinnerte im Bundestag zugleich an die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma, Widerstandskämpfer, Behinderten und psychisch Kranken, Homosexuellen und als asozial diffamierten Menschen. Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede vor Rückschritten der deutschen Demokratie.| 29.01.2025 17:45 Uhr
Regierung senkt Wachstumsprognose
Die deutsche Wirtschaft kommt auch nach zwei Jahren Rezession nicht in Schwung. Wie Bundeswirtschaftsminister Habeck mitteilte, erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent. Im Herbst war sie noch davon ausgegangen, dass der Wert der Waren und Dienstleistungen in diesem Jahr um 1,1 Prozent wächst. Wirtschaftsverbände beurteilen die Aussichten zum Teil noch schlechter. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht davon aus, dass die Rezession auch in diesem Jahr andauert. Als Gründe gelten unter anderem hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie. | 29.01.2025 17:45 Uhr
Bund will seine Verwaltung diverser machen
Die Bundesregierung will unter den Beschäftigten in der Bundesverwaltung für mehr Vielfalt sorgen. Das Kabinett hat dazu eine entsprechende Diversitätsstrategie verabschiedet. SPD und Grüne wollen erreichen, dass bislang unterrepräsentierte Gruppen unter den Verwaltungsbeschäftigten gestärkt werden - etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung. So sollen Stellenausschreibungen, wie es heißt, gezielt vielfaltsbewusst gestaltet werden. Die fraglichen Gruppen sollen zudem auf die Möglichkeiten von Praktika und Hospitanzen in der Bundesverwaltung hingewiesen werden. | 29.01.2025 17:45 Uhr
Verdi macht vor neuen Post-Tarifgesprächen Druck
Die Gewerkschaft Verdi hat den Druck auf die Deutsche Post noch einmal erhöht. Hintergrund ist die anstehende dritte Runde der Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten der Post in ländlichen Regionen waren heute aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis sprach von einer klaren Botschaft: Die Arbeitnehmer seien bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen. Gestern hatte Verdi die Zusteller in Großstädten zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn für die 170.000 Tarifbeschäftigten der Post. Das Unternehmen klagt hingegen über hohe Kosten und pocht auf wirtschaftlich vertretbare Lohnsteigerungen. | 29.01.2025 17:45 Uhr
NDS will OVG-Entscheidung zu Düngemittel prüfen
Niedersachsens Landesregierung hat zurückhaltend auf das Gerichtsurteil zur Düngemittelverordnung reagiert. Ein Sprecher des Agrarministeriums in Hannover sagte, man warte die schriftliche Urteilsbegründung ab. Nach einer ersten Einschätzung habe die Landesregierung aber Zweifel an der Rechtsauffassung des Gerichts. In dem Streit geht es um die Ausweisung sogenannter roter Gebiete, in denen Landwirte deutlich weniger Düngemittel ausbringen dürfen. Niedersachsens Oberverwaltungsgericht hat diesen Teil das Landesdüngeverordnung für unwirksam erklärt. Die Richter ließen aber Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. | 29.01.2025 17:45 Uhr
Handball-WM: Deutschland trifft auf Portugal
Für die deutsche Handball-Nationalmannschaft steht heute das Viertelfinale der Weltmeisterschaft an. Gegner ist Portugal. Das Team geht ungeschlagen in die Partie und gilt als Überraschung des Turniers. Die deutsche Mannschaft kann aber wieder auf Spielmacher Juri Knorr zurückgreifen der eine Woche lang ausgefallen war. Anwurf ist um 20:30 Uhr in Oslo. | 29.01.2025 17:45 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
In der Nacht zum Teil Schauer bei Tiefstwerte von 5 bis 1 Grad. Morgen Wolken und zeitweise Regen bei Höchstwerten von 5 bis 8 Grad. Am Freitag teils heiter und trocken, teils Schauer, 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und ein paar Schauer bei 3 bis 6.| 29.01.2025 17:45 Uhr