NDR Info Nachrichten vom 29.01.2025:

Im Bundestag geht es heute um Zuwanderung und Asyl. Zunächst gibt Kanzler Scholz eine Regierungserklärung ab. Außerdem hat die Union zwei Anträge zu einer verschärften Migrationspolitik und zur Inneren Sicherheit eingebracht. CDU und CSU wollen unter anderem Asylsuchende generell abweisen, überall Grenzkontrollen einführen und Ausreisepflichtige inhaftieren. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wirft CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandiat Merz vor, durch die Zuspitzung der Migrationspolitik im Wahlkampf vor allem der AfD zu nutzen.Weil sagte auf NDR Info, Merz Vorschläge seien verfassungswidrig. Zudem würde es nicht helfen, nach den Messerangriffen über Zuwanderung zu diskutieren. Stattdessen hält der SPD-Politiker zum Beispiel für sinnvoll, eine gemeinsame Gefährderdatei aufzubauen, um Menschen mit Gewaltpotential von Anfang an im Blick zu haben und auch mit Priorität abzuschieben. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Throm, wies auf NDR Info den Vorwurf zurück, die Union reiße die Brandmauer zur AfD ein. Es gebe weder diese Woche noch nach einer Wahl irgendeine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD. Das sei vollkommen ausgeschlossen, so Throm.| 29.01.2025 11:25 Uhr

Bevor die Debatten beginnen, kommt der Bundestag am Mittag zu einer Gedenkstunde zusammen, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Vor den Abgeordneten des Parlaments spricht neben Bundestagspräsidentin Bas und Bundespräsident Steinmeier auch ein Holocaust-Überlebender. Roman Schwarzman war als Kind 1941 in das Ghetto Berschad deportiert worden. Es befand sich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine. | 29.01.2025 11:25 Uhr

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern von der Politik eine Kehrtwende. In einer gemeinsamen Erklärung, über die die "Bild"-Zeitung berichtet, heißt es: der Standort Deutschland habe enorm an Attraktivität verloren, Kapital fließe ab. Es sei Zeit zu handeln. Die Verbände werfen den Bundesregierung vor, die Lage der Unternehmen falsch bewertet und teils zu optimistisch ein grünes Wirtschaftswunder vorausgesagt zu haben. Konkret fordern sie, Bürokratie abzubauen sowie Steuern, Sozialabgaben und Energiepreise zu senken. Mit diesen Forderungen gehen Wirtschaftsverbände und hunderte Unternehmen heute auch in einen bundesweiten Warntag mit zahlreichen Kundgebungen und Aktionen. | 29.01.2025 11:25 Uhr

Viele Briefe und Pakete dürften sich heute verzögern - bei der Deutschen Post gibt es wieder einen Warnstreik. Die Gewerkschaft Verdi hat die Zusteller aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Betroffen sind diesmal die ländlichen Regionen, gestern waren es die größeren Städte und Großstädte. Die Gewerkschaft will so im aktuellen Tarifkonflikt den Druck auf die Post erhöhen. Verdi fordert ein Lohnplus von sieben Prozent und zusätzliche Urlaubstage. Die Post stellt den Spielraum für Lohnerhöhungen dagegen als sehr gering dar, weil im Digitalzeitalter immer weniger Briefe verschickt würden und es gleichzeitig einen großen Investitionsbedarf gebe. Die nächste Verhandlungsrunde findet in zwei Wochen statt.| 29.01.2025 11:25 Uhr

„Antworte auf diese Mail mit resign – also kündigen – und erhalten eine Abfindung von 8 Monaten“ – so eine Mail haben in den USA zwei Millionen Mitarbeitende von Ministerien oder Bundesbehörden bekommen. Das Angebot kommt von der Trump-Regierung und gilt bis zum 6. Februar - ausgenommen sind Mitarbeitende vom Verteidigungsministerium, der Post und allen Behörden, die in den Bereichen Abschiebungen und Nationaler Sicherheit arbeiten. Eine Sprecherin von Trump bestätigte das Angebot. Wer es nicht annehme, heißt es weiter, könne nicht sicher sein, dass die Stelle erhalten bleibt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Regierung und ihre Behörden effizienter zu machen. Konkrete Vorschläge dafür sollten von Elon Musk als Berater kommen – ob dieses Angebot per Mail auch seine Idee war, ist nicht klar. US-Medien berichten aber, dass die Mails an Nachrichten erinnern, die Musk nach seiner Übernahme von Twitter verschickt hat. In einem anderen Vorhaben wurde US-Präsident Trump gerichtlich ausgebremst: Laut übereinstimmenden Medienberichten hat eine Bundesrichterin entschieden, die geplante Ausgabensperre bis kommende Woche auszusetzen. Trump hatte angeordnet, staatliche Zuschüsse und Kredite einzufrieren und zu überprüfen. Das hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. | 29.01.2025 11:25 Uhr

Der deutsche Zoll hat einen Schmugglerring ausgehoben, der 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt haben soll. Wie das Zollfahndungsamt Hannover und die Staatsanwaltschaft Bielefeld mitteilten, verursachte die Bande einen Steuerschaden von 550 Millionen Euro. Zehn Tatverdächtige seien festgenommen worden. Die internationale Ermittlungsgruppe aus belgischen und niederländischen Zollfahndern sowie dem Zollfahndungsamt Hannover arbeitet seit vier Jahren grenzüberschreitend zusammen. | 29.01.2025 11:25 Uhr

Das Urteil im Prozess um die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Verteidigung verworfen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Landgericht Itzehoe hatte den zum Tatzeitpunkt 35-jährigen Palästinenser unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Mann hatte in einem Zug auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg mehrere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen. Zwei Menschen starben, vier weitere wurden schwer verletzt.| 29.01.2025 11:25 Uhr

In Berlin ist ein an Diphtherie erkrankter Junge gestorben. Der Zehnjährige war nicht gegen die durch Bakterien hervorgerufene Krankheit geimpft. Seit Oktober wurde das Kind im Krankenhaus behandelt und musste beatmet werden. Auch bei der Mutter wurde eine Diphterie-Infektion nachgewiesen. | 29.01.2025 11:25 Uhr

Die Veranstalter des Festivals "Jamel rockt den Förster" in Mecklenburg-Vorpommern müssen künftig für die Nutzung der Gemeindeflächen zahlen. Die Bürgermeisterin der Gemeinde, Wandel, teilte mit, es werde eine Gebühr von 70 Cent pro Quadratmeter erhoben. Damit summierten sich die Kosten für die vierwöchige Nutzung auf rund 10.500 Euro, so Birgit Lohmeyer, die Gründerin des Open Airs. Sie nannte den Beschluss der Gemeindevertretung eine absolute Frechheit. Ob das Festival im August stattfindet, ließ sie offen. Nach Informationen des NDR hat die Bürgermeisterin die neue Gebühr mit der schwierigen Haushaltslage begründet. "Jamel rockt den Förster" findet seit 2007 statt. Mit dem Open Air wollen die aus Hamburg stammenden Lohmeyers ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.| 29.01.2025 11:25 Uhr

Wechselnd wolkig und gebietsweise Regen bei 5 bis 8 Grad. In der Nacht noch ein paar Schauer. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen zeitweise dichte Woken und Schauer, Höchstwerte 5 bis 7 Grad. Am Freitag teils Schauer, teils trocken und heiter bei 4 bis 6 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und gebietsweise Schauer, 3 bis 5 Grad. | 29.01.2025 11:25 Uhr