NDR Info Nachrichten vom 16.01.2025:

Nach mehr als 15-monatigen Kämpfen haben sich Israel und die militant-islamistische Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Das hat Katars Ministerpräsident Al Thani bestätigt. Katar bemüht sich zusammen mit den USA und Ägypten seit Monaten um eine Einigung im aktuellen Gaza-Konflikt. Nach Al Thanis Worten soll die Waffenruhe am kommenden Sonntag in Kraft treten und in einer ersten Phase sechs Wochen dauern. In dieser Zeit sollen 33 der Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug sollen erneut palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Außerdem soll der schrittweise Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen beginnen. | 16.01.2025 04:45 Uhr

Die Einigung auf eine Waffenruhe ist international begrüßt worden. Bundeskanzler Scholz schrieb auf X, das Abkommen biete die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen. Außenministerin Baerbock sprach von einem Tag der Erleichterung. EU-Kommissionschefin von der Leyen erklärte auf X, die Vereinbarung bringe Hoffnung für die gesamte Region, in der die Menschen viel zu lange unermessliches Leid erlitten hätten. Der scheidende US-Präsident Biden betonte den maßgeblichen Einsatz seiner Regierung bei der Ausarbeitung der Gaza-Einigung. Dabei hätten seine Vermittler in den vergangenen Tagen mit denen des künftigen Präsidenten Trump zusammengearbeitet.| 16.01.2025 04:45 Uhr

Wenige Tage bevor er aus dem Amt scheidet hat sich US-Präsident Biden mit einer Abschiedsrede an die Nation gewandt. Darin warnte er davor, dass sich in den USA eine Oligarchie entwickele. Eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen bereite ihm große Sorgen, sagte Biden. Extremer Reichtum, extreme Macht und extremer Einfluss bedrohten die Grundrechte, Freiheiten und Gerechtigkeit im Land - und damit die Demokratie an sich. | 16.01.2025 04:45 Uhr

Showdown im Atom-Untersuchungsausschuss: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl müssen Kanzler und Vizekanzler als Zeugen aussagen. Es geht um ein umstrittenes Thema. Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg stehen heute die letzten und womöglich entscheidenden Zeugenbefragungen an. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden sich im Laufe des Tages den Fragen der Abgeordneten zu den Hintergründen des Atomausstiegs stellen. Insbesondere von der Befragung Habecks, die am Vormittag beginnen soll, erhoffen sich die Abgeordneten Antworten auf Fragen zu den umstrittenen Entscheidungen, die dem deutschen Atomausstieg im April 2023 vorausgingen. Wochenlanger Streit und Machtwort des Kanzlers: ----------------------------------------------- Vor dem Hintergrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine liefen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein paar Monate länger als ursprünglich geplant - der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Davor lag nach einem Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2022. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in seiner Befragung im U-Ausschuss am Mittwoch, der Entscheidung von Scholz seien intensive Beratungen mit ihm und Habeck vorausgegangen. Lemke betont Bedeutung von nuklearer Sicherheit: ------------------------------------------------ Neben Lindner waren am Mittwoch auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) im Untersuchungsausschuss befragt worden. Lemke betonte während der mehrstündigen Befragung, dass für ihr Ministerium stets die Frage der nuklearen Sicherheit im Vordergrund gestanden habe. Diese sei 2022, als die Entscheidungen zu möglichen Laufzeitverlängerungen geprüft worden seien, die Maßgabe für jedes «verantwortliche Regierungshandeln» gewesen. Vorwürfe an Grünen-Minister: ---------------------------- Im März 2022 hatte eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke nur einen «sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken». Vor allem die Union wirft Lemke und Habeck vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht «ergebnisoffen» und «unvoreingenommen» geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. Lemke wies den Vorwurf entschieden zurück. Lindner kritisiert früheren Ampel-Partner: ------------------------------------------ Lindner kritisierte den Kurs der Grünen-Ministerien. Der FDP-Chef sagte, bei den Grünen sei die Bereitschaft zu undogmatischen Entscheidungen bei der Frage der Kernenergie an Grenzen gestoßen. Aus heutiger Sicht hätten parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte zu beobachten. Die Grünen-Fraktion habe «identitätspolitisch» auf die Frage der Kernenergie geschaut. Mit Blick auf den Herbst 2022 und die Grünen-Ministerien sagte Lindner, im Finanzministerium seien die Zweifel gewachsen, dass es sich um eine vollumfängliche ergebnisoffene Prüfung handle. Aus seiner Sicht wäre maximaler Pragmatismus notwendig gewesen, um angesichts der stark steigenden Preise für zusätzliches Stromangebot zu sorgen. Seine Haltung sei gewesen, dass alle drei Kernkraftwerke mindestens bis und über den Winter 2023/24 weiterlaufen sollten, so Lindner. Außerdem habe er auch als Option gesehen, 2021 abgeschaltete Kernkraftwerke zurück ans Netz zu holen, falls möglich. Diese Positionen Lindners waren bekannt. Kanzleramtschef Schmidt sagte im Ausschuss, die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung sei richtig gewesen. Die Bundesregierung habe unter allen Umständen die Energieversorgung sicherstellen müssen. Deutschland sei auch dank dieser Maßnahme gut durch den Winter gekommen. 40 Zeugen im Ausschuss: ----------------------- In den vergangenen Wochen und Monaten wurden bereits zahlreiche Zeugen im Ausschuss befragt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) werden es mit Scholz und Habeck seit dem Beginn der Befragungen im Oktober 2024 am Ende 40 Zeugen gewesen sein. Dass dies trotz verkürzter Legislaturperiode möglich gewesen sei, sei eine «beachtliche Leistung», sagte Heck. «Wir sind froh, dass wir überhaupt fertig geworden sind.» Auch ein Abschlussbericht sei in den kommenden Wochen geplant - wenn auch abweichend vom regulären Verfahren. Der Bericht, der dann Stellungnahmen aus allen Fraktionen enthalten soll, soll noch im Februar vor der Bundestagswahl der Bundestagspräsidentin vorgelegt werden. Heck kritisierte mit Blick auf die bisherigen Befragungen im Ausschuss: «Alle, die an entscheidender Stelle tätig waren, sind einen klaren Antiatomkurs gefahren.» # Notizblock ## Redaktionelle Hinweise - Zu diesem Text finden Sie Bilder mit folgendem Titel im dpa Bildangebot: - Kernkraftwerk Isar 2 - Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg - Zeugenbefragung Untersuchungsausschuss "Atomausstieg" ## Internet - Untersuchungsausschuss (https://dpaq.de/8YEmgE8) - Mitteilung Ministerien zu Prüfvermerk (https://dpaq.de/5Xfl6yf) ## Orte - [Berlin, Deutschland](Berlin, Deutschland) Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt ## Kontakte - Autor/innen: Fatima Abbas (Berlin) 030 2852 31154, abbas.fatima@dpa.com, Andreas Hoenig (Berlin) 030 2852 31135, hoenig.andreas@dpa.com, Martina Herzog (Berlin) 030 2852 31132, herzog.martina@dpa.com - Redaktion: Foto: Newsdesk, +49 30 2852 31515, , Lena Klimpel (Berlin) +49 30 2852 31301, politik-deutschland@dpa.com dpa faa hoe hrz yydd z2 a3 kli 16.01.2025 04:30:37 | 16.01.2025 04:45 Uhr

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat eine strikte Eindämmung der Maul- und Klauenseuche zugesagt. Es seien zusammen mit Brandenburg und Berlin alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, erklärte Özdemir in den ARD-Tagesthemen. Er hoffe, dass es bei diesem einen Fall von Maul- und Klauenseuche in Brandenburg bleibe, ansonsten seien die wirtschaftlichen Folgen kaum absehbar. Laut Özdemir liegt es zunächst in der Verantwortung der Bundesländer, die wirtschaftlichen Einbußen der Landwirte aufzufangen. Die Tierhalter würden über die sogenannte Seuchenkasse entschädigt.| 16.01.2025 04:45 Uhr

Der Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways ist offiziell besiegelt worden. Zum neuen Chef von ITA wurde bei einer Aktionärsversammlung der Lufthansa-Manager Jörg Eberhart ernannt. Die deutsche Airline übernimmt in einem ersten Schritt vom italienischen Staat 41 Prozent der ITA-Anteile und zahlt dafür 325 Millionen Euro. Perspektivisch ist eine vollständige Übernahme geplant. | 16.01.2025 04:45 Uhr

In der Fußball-Bundesliga ist Werder Bremen gegen den 1. FC Heidenheim nicht über ein 3:3 hinausgekommen. Der FC St. Pauli verlor beim Schlusslicht VfL Bochum mit 0:1. Außerdem spielten. Bayern München gegen Hoffenheim 5:0, Stuttgart gegen Leipzig 2:1 und Union Berlin gegen Augsburg 0:2. | 16.01.2025 04:45 Uhr

Die deutschen Handballer sind mit einem Sieg in die Weltmeisterschaft gestartet. Gegen Polen gewann das DHB-Team im dänischen Herning mit 35:28. | 16.01.2025 04:45 Uhr

Am Tage stark bewölkt, zum Teil länger neblig-trüb, vereinzelt Sprühregen. Später gebietsweise Auflockerungen mit etwas Sonne. Höchstwerte 2 bis 7 Grad. Am Freitag nach Nebel freundlich, meist trocken, 1 bis 6 Grad. Am Sonnabend bewölkt oder neblig-trüb, später Aufheiterungen mit Sonne, 2 bis 7 Grad. | 16.01.2025 04:45 Uhr