NDR Info Nachrichten vom 20.12.2024:

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreibt, kann damit in Kraft treten. Ziel ist, das Gericht besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien abzusichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern. Ebenso die Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, das Wiederwahlverbot und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts. Diese Punkte können damit künftig nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden, nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit. | 20.12.2024 16:15 Uhr

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat billigte die entsprechende Verordnung. Damit steigt der Beitragssatz auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen schneller gestiegen als angenommen. Der Sozialverband VdK mahnt, die Erhöhung werde nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. | 20.12.2024 16:15 Uhr

Der Bundesrat hat noch weiteren Gesetzen zugestimmt: Unter anderem steigt zum 1. Januar das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro. Und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen. Der Grundfreibetrag steigt auf 12.100 Euro. Außerdem wird der Bundesrat heute noch über die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 abstimmen. Die Abgeordneten des Bundestages haben diese bereits beschlossen. Sie stimmten dafür, das sogenannte Regionalisierungsgesetz zu ändern. So kann bislang nicht verwendetes Geld auf das kommende Jahr übertragen werden. Anstatt der bisherigen 49 Euro kostet das Ticket ab Januar 58 Euro. | 20.12.2024 16:15 Uhr

Der Bundestag hat das Deutschland-Ticket im Nahverkehr für das kommende Jahr finanziell abgesichert. Er beschloss, in diesem Jahr nicht genutzte staatliche Zuschüsse auf das neue Jahr zu übertragen. Das soll Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit geben. Sie erhalten zur Finanzierung des Angebots Zuschüsse von Bund und Ländern. Neben SPD und Grünen stimmte auch die Union dafür. Das Deutschland-Ticket kostet derzeit 49 Euro pro Monat, von Januar an steigt der Preis auf 58 Euro. | 20.12.2024 16:15 Uhr

Bundespräsident Steinmeier wird nach Weihnachten mitteilen, ob er den Bundestag auflöst oder nicht. Das Staatsoberhaupt kündigte für den 27. Dezember eine Erklärung an. Er hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen geführt nachdem Bundeskanzler Scholz die Vertrauensabstimmung verloren hatte. Die Auflösung des Parlaments ist Voraussetzung für die angestrebte vorzeitige Bundestagswahl am 23. Februar. | 20.12.2024 16:15 Uhr

In den Tarifverhandlungen bei VW soll es eine grundsätzliche Einigung geben. Das Handelsblatt berichtet, Unterhändler hätten sich auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Die zuständigen Gremien müssen der Lösung aber noch zustimmen. Sie beraten am Nachmittag. Der Kompromiss sieht offenbar vor, zwei Werke zur Disposition zu stellen, und zwar Osnabrück und Dresden. Die Tarifverhandlungen laufen seit Montag. | 20.12.2024 16:15 Uhr

Im Prozess gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Salvini wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer wird heute das Urteil erwartet. Er hatte 2019 in seiner Zeit als Innenminister ein Schiff mit mehr als 100 Migranten wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert. Die Menschen waren zuvor von der Besatzung des Seenotrettungsschiffs "Open Arms" aus dem Mittelmeer gerettet worden. Am Ende ließ ein Staatsanwalt das Schiff beschlagnahmen, so konnten die Migranten doch nach Lampedusa. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft.| 20.12.2024 16:15 Uhr

Gebietsweise Schauer bei 2 bis 6 Grad. In der Nacht Regen bei Tiefstwerten von 6 bis 0 Grad. Morgen Wolken und zeitweise Schauer, Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Am Sonntag Wolken und einige Schauer bei 4 bis 7 Grad. Am Montag wiederholt Schauer, etwas Sonne, 3 bis 8 Grad. | 20.12.2024 16:15 Uhr