NDR Info Nachrichten vom 19.12.2024:

Der Bundestag soll das Bundesverfassungsgericht heute unabhängiger machen von künftigen demokratischen Mehrheiten. Das Parlament stimmt über zwei entsprechende Gesetzentwürfe ab. So sollen die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss der Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren im Grundgesetz verankert werden. Bislang ist die Struktur des höchsten deutschen Gerichts in einem Gesetz festgelegt, das mit einfacher Mehrheit geändert werden könnte. Auch die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate soll künftig im Grundgesetz stehen. Anlass ist unter anderem das Erstarken der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gewertet wird. | 19.12.2024 06:10 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen heute zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Ein zentrales Thema ist die Ukraine. Die Politiker wollen unter anderem über die weitere militärische Unterstützung des Landes und Hilfen für die Energieversorgung sprechen. Die Ukraine leidet an einem Mangel an Soldaten, braucht aber nach eigenen Angaben auch mehr Waffen. Die russischen Truppen rücken im Osten des Landes immer schneller vor. Die EU fürchtet zudem, dass die USA ihre Militärhilfe unter einem Präsidenten Trump weiter zurückfahren könnten. Weitere Themen des EU-Gipfels sind der Kampf gegen illegale Migration und die Lage in Syrien. | 19.12.2024 06:10 Uhr

Russland zieht offenbar seine Luftabwehr aus Syrien ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden Teile der Anlagen nach Libyen verlegt. Konkret geht es um Ausrüstung für die Luftabwehrsysteme des Typs S-400 und S-300. Einige Beobachter sehen in der Verlegung einen Hinweis darauf, dass Russland seine Marine- und Luftwaffenstützpunkte in Syrien aufgeben will. Hintergrund ist der Sturz von Präsident Assad und die Übernahme der Macht durch Islamisten. | 19.12.2024 06:10 Uhr

Der Bundestag hat weitere 2,7 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn freigegeben. SPD, Grüne und Union haben der entsprechenden Vereinbarung im Haushaltsausschuss zugestimmt. Die Bahn soll damit das Schienennetz sanieren, dafür hat sie jetzt insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Erklärtes Ziel ist mehr Pünktlichkeit, vor allem auf den viel befahrenen Strecken. | 19.12.2024 06:10 Uhr

Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen mit ihren Blockadeaktionen aufhören und sich neu ausrichten. Das hat Mitbegründerin Carla Hinrichs dem Spiegel gesagt. Demnach will sich die Gruppe nicht auflösen, aber auf neue Schwerpunkte und andere Protestformen setzen. Auch eine Umbenennung ist geplant. Wie die Letzte Generation künftig heißen wird, ließ Hinrichs offen. Den Strategiewechsel hatte sie teilweise schon angekündigt. Entstanden war die selbsternannte Letzte Generation nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin. Die teils radikalen Proteste begannen Anfang 2022. Aktivisten klebten sich auf Kreuzungen fest oder blockierten Flughäfen. | 19.12.2024 06:10 Uhr

Im Pélicot-Prozess in Frankreich werden heute die Urteile erwartet. In dem Vergewaltigungsfall sind mehr als 50 Männer angeklagt. Für den Hauptangeklagten Dominique Pélicot fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft. Er hat gestanden, seine frühere Frau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten zu haben. Für die 50 Mitangeklagten werden zwischen vier und 18 Jahre gefordert, die Verteidigung plädiert bei den meisten auf Freispruch. Das Opfer Gisèle Pélicot wird in Frankreich als Heldin gefeiert. Die 71-Jährige hatte verlangt, dass öffentlich verhandelt wird und auch die Videoaufzeichnungen der Taten gezeigt werden. | 19.12.2024 06:10 Uhr

Heute zum Teil kräftiger Regen, später nachlassend. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Am Freitag unbeständig mit Schauern bei 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend zeitweise Regen bei 5 bis 9 Grad. | 19.12.2024 06:10 Uhr