NDR Info Nachrichten vom 17.12.2024:
Parteien stellen Wahlprogramme vor
In Berlin bereiten sich die Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Union, SPD und Grüne stellten heute ihre Wahlprogramme vor. Die FDP präsentiert ihr Programm morgen, die Linke folgt am Donnerstag. AfD und BSW wollen ihr jeweiliges Wahlprogramm im Januar beschließen. Die Union dringt in ihrem Programm auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik und plant eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern. Die Mehrheit der Arbeitnehmer soll über einen niedrigeren Einkommenssteuertarif entlastet werden. In der Migrationspolitik will die Union eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die SPD wiederum will die Schuldenbremse lockern, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Zugleich spricht sie sich dafür aus, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. In der Industrie sollen mehr stromintensive Unternehmen von verringerten Netzentgelten profitieren. In der Sicherheitspolitik will die SPD Deutschland zu einer zentralen Logistikdrehschraube für die Nato machen. Auch die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren. Arbeitnehmer sollen steuerlich über einen höheren Pauschbetrag entlastet werden. Investitionen in Deutschland sollen mit einer Prämie von zehn Prozent staatlich gefördert werden. | 17.12.2024 17:00 Uhr
Tarifverhandlungen bei VW gehen weiter
In Hannover laufen die Tarifverhandlungen für VW. Das Management und die IG-Metall sitzen seit gestern zusammen. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten verlangt die Konzernführung deutliche Einschnitte bei den Arbeitskosten. Im Raum stehen eine Lohnkürzung von zehn Prozent sowie Werksschließungen. Die IG Metall setzt sich dafür ein, alle Standorte zu erhalten. Dauerhafte Einschnitte beim Monatslohn lehnt die Gewerkschaft ab.| 17.12.2024 17:00 Uhr
Medwedew zu Anschlag: Kiew zahlt hohen Preis
Russland hat nach dem Anschlag auf den ranghohen General Kirillow mit Vergeltung gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Medwedew, erklärte, die Führung der Ukraine werden einen hohen Preis zahlen. Er sprach von einem Terrorangriff, mit dem Kiew die westlichen Geldgeber beeindrucken wolle. Kirillow war vor seinem Wohnhaus in Moskau bei einem Bombenanschlag getötet worden. Nach übereinstimmenden Medienberichten reklamierte der ukrainische Geheimdienst die Tat für sich. Ein Vertreter des SBU wird mit den Worten zitiert, Kirillow sei ein "legitimes Ziel" gewesen. Er habe den Einsatz von Chemiewaffen gegen ukrainische Truppen befohlen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. | 17.12.2024 17:00 Uhr
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Die Behörde will prüfen, ob der Dienst gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Anlass sind die Präsidentenwahlen in Rumänien. Kommissionschefin von der Leyen sprach von ernsthaften Hinweisen, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok eingemischt hätten. In der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen war der Russland-freundliche Kandidat Georgescu überraschend auf Platz Eins gekommen, gefolgt von der liberal-konservativen Politikerin Lasconi. Nach Anschuldigungen russischer Wahlbeeinflussung hat das Oberste Gericht die erste Runde annulliert und die zweite Runde abgesagt. | 17.12.2024 17:00 Uhr
EU zahlt Türkei eine Milliarde Euro
Die Türkei erhält von der Europäischen Union eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara an. Das Geld ist demnach bereits auf dem Weg und soll unter anderem für die Gesundheitsversorgung, aber auch den Grenzschutz ausgegeben werden. | 17.12.2024 17:00 Uhr
Ölpest: Russische Schwarzmeer-Stadt ruft Notstand aus
An der russischen Schwarzmeerküste haben die Behörden den Notstand ausgerufen. Grund ist eine Ölpest nach der Havarie von zwei Tankern. Der Notstand gilt für die Stadt Anapa und vier kleinere Ortschaften. Ein Vertreter des Katastrophenschutzes teilte mit, dass mindestens 35 Kilometer Strand mit ausgelaufenem Öl verunreinigt seien. Mehr als 1.000 Menschen beteiligten sich an einer Reinigungsaktion. Die beiden Öltanker waren am Sonntag bei einem Sturm in der Straße von Kertsch stark beschädigt worden. Ein Matrose starb, die anderen Besatzungsmitglieder wurden in Sicherheit gebracht. | 17.12.2024 17:00 Uhr
DWD: 2024 wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn
Das Jahr 2024 war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Ein Sprecher erklärte, in Deutschland sei es seit dem Ende des 19. Jahrhunderts noch nie so warm gewesen. Das sei auch zwei Wochen vor dem Jahresende schon klar. Genauere Werte etwa zu einzelnen Bundesländern will der Wetterdienst nach eigenen Angaben erst Ende des Monats veröffentlichen. Flächendeckende Temperaturmessungen gibt es in Deutschland seit 1881. | 17.12.2024 17:00 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Stark bewölkt, zeitweise Sprühregen und nur stellenweise Auflockerungen. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. In der Nacht gebietsweise aufgelockert, meist stark bis dicht bewölkt.Tiefstwerte 7 bis 4 Grad. Morgen viele Wolken, von West nach Ost ziehender Regen, zeitweise trocken. 8 bis 13 Grad. Am Donnerstag bewölkt, zeitweise Regen, bei 7 bis 13 Grad. Am Freitag mal Schauer, mal Sonne, bei 3 bis 8 Grad.| 17.12.2024 17:00 Uhr