NDR Info Nachrichten vom 17.12.2024:

In Berlin bereiten sich die Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Union, SPD und Grüne stellten heute ihre Wahlprogramme vor. Die FDP präsentiert ihr Programm morgen, die Linke folgt am Donnerstag. AfD und BSW wollen ihr jeweiliges Wahlprogramm im Januar beschließen. Die Union dringt in ihrem Programm auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik und plant eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern. Die Mehrheit der Arbeitnehmer soll über einen niedrigeren Einkommenssteuertarif entlastet werden. In der Migrationspolitik will die Union eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die SPD wiederum will die Schuldenbremse lockern, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Zugleich spricht sie sich dafür aus, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. In der Industrie sollen mehr stromintensive Unternehmen von verringerten Netzentgelten profitieren. In der Sicherheitspolitik will die SPD Deutschland zu einer zentralen Logistikdrehschraube für die Nato machen. Auch die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren. Arbeitnehmer sollen steuerlich über einen höheren Pauschbetrag entlastet werden. Investitionen in Deutschland sollen mit einer Prämie von zehn Prozent staatlich gefördert werden. | 17.12.2024 15:40 Uhr

Die deutschen Unternehmen blicken immer pessimistischer in die Zukunft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Dezember überraschend stark auf 84,7 Zähler. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Besonders die deutsche Industrie gerät nach Auskunft der Münchner Wirtschaftsforscher immer stärker in die Krise. Egal ob Autobauer, Elektrotechnik oder Metallbranche - die Misere ziehe sich mittlerweile durch alle Bereiche. Das lasse auf eine strukturelle Krise schließen. Ifo-Präsident Fuest erklärte, die Schwäche der deutschen Wirtschaft sei chronisch geworden. Als Ursache gelten unter anderem vergleichsweise hohe Energiepreise, Bürokratie und der Mangel an Fachkräften. | 17.12.2024 15:40 Uhr

In Hannover laufen die Tarifverhandlungen für VW. Das Management und die IG-Metall sitzen seit gestern zusammen. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten verlangt die Konzernführung deutliche Einschnitte bei den Arbeitskosten. Im Raum stehen eine Lohnkürzung von zehn Prozent sowie Werksschließungen. Die IG Metall setzt sich dafür ein, alle Standorte zu erhalten. Dauerhafte Einschnitte beim Monatslohn lehnt die Gewerkschaft ab.| 17.12.2024 15:40 Uhr

Das Jahr 2024 war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Ein Sprecher erklärte, in Deutschland sei es seit dem Ende des 19. Jahrhunderts noch nie so warm gewesen. Das sei auch zwei Wochen vor dem Jahresende schon klar. Genauere Werte etwa zu einzelnen Bundesländern will der Wetterdienst nach eigenen Angaben erst Ende des Monats veröffentlichen. Flächendeckende Temperaturmessungen gibt es in Deutschland seit 1881. | 17.12.2024 15:40 Uhr

Russland hat nach dem Anschlag auf den ranghohen General Kirillow mit Vergeltung gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Medwedew, erklärte, die Führung der Ukraine werden einen hohen Preis zahlen. Er sprach von einem Terrorangriff, mit dem Kiew die westlichen Geldgeber beeindrucken wolle. Kirillow war vor seinem Wohnhaus in Moskau bei einem Bombenanschlag getötet worden. Nach übereinstimmenden Medienberichten reklamierte der ukrainische Geheimdienst die Tat für sich. Ein Vertreter des SBU wird mit den Worten zitiert, Kirillow sei ein "legitimes Ziel" gewesen. Er habe den Einsatz von Chemiewaffen gegen ukrainische Truppen befohlen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. | 17.12.2024 15:40 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über die Frage, ob die USA ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Start von Drohnenangriffen im Ausland nutzen dürfen. Zwei jemenitische Bürger fordern Deutschland dazu auf, die Steuerung von Ramstein aus zu stoppen. Die Militäreinsätze verstießen gegen das Völkerrecht. Verwandte der Kläger waren im Jemen durch einen US-Drohnen-Angriff getötet worden. Die Drohne soll von Ramstein aus gelenkt worden sein. Ein Oberverwaltungsgericht hatte den Beschwerdeführern teilweise recht gegeben, das Bundesverwaltungsgericht anschließend gegen die Kläger entschieden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.| 17.12.2024 15:40 Uhr

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Die Behörde will prüfen, ob der Dienst gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Anlass sind die Präsidentenwahlen in Rumänien. Kommissionschefin von der Leyen sprach von ernsthaften Hinweisen, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok eingemischt hätten. In der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen war der Russland-freundliche Kandidat Georgescu überraschend auf Platz Eins gekommen, gefolgt von der liberal-konservativen Politikerin Lasconi. Nach Anschuldigungen russischer Wahlbeeinflussung hat das Oberste Gericht die erste Runde annulliert und die zweite Runde abgesagt. | 17.12.2024 15:40 Uhr

Heute stark bewölkt, zeitweise Regen oder Sprühregen und nur stellenweise Auflockerungen. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Morgen viele Wolken, von West nach Ost ziehender Regen, zeitweise trocken. 8 bis 12 Grad. Am Donnerstag bewölkt, zeitweise Regen, bei 7 bis 12 Grad. Am Freitag mal Schauer, mal Sonne, bei 3 bis 8 Grad.| 17.12.2024 15:40 Uhr