NDR Info Nachrichten vom 17.12.2024:

Gut zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben Union und Grüne ihre Wahlprogramme vorgestellt. Zuvor hatte die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm einstimmig beschlossen. Im Falle eines Wahlsieges wollen die Unionsparteien unter anderen die Einkommenssteuer senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen. Außerdem soll ein Wiedereinstieg in die Kernkraft geprüft werden, das Bürgergeld wollen CDU und CSU durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Die Grünen streben laut Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Habeck eine Kursänderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Die Investitions- und Innovationskraft müsse deutlich gestärkt werden. Konkret fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse, um kreditfinanzierte, milliardenschwere Investitionen zu ermöglichen. Außerdem wollen sie Steuerschlupflöcher schließen und die Steuern für Milliardäre erhöhen. | 17.12.2024 13:40 Uhr

Die deutschen Unternehmen blicken immer pessimistischer in die Zukunft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Dezember überraschend stark auf 84,7 Zähler. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Besonders die deutsche Industrie gerät nach Auskunft der Münchner Wirtschaftsforscher immer stärker in die Krise. Egal ob Autobauer, Elektrotechnik oder Metallbranche - die Misere ziehe sich mittlerweile durch alle Bereiche. Das lasse auf eine strukturelle Krise schließen. Ifo-Präsident Fuest erklärte, die Schwäche der deutschen Wirtschaft sei chronisch geworden. Als Ursache gelten unter anderem vergleichsweise hohe Energiepreise, Bürokratie und der Mangel an Fachkräften. | 17.12.2024 13:40 Uhr

Bei Volkswagen haben die Vertreter der Konzernspitze und der IG Metall ihre Tarifgespräche wieder aufgenommen. Gestern hatten beide Seiten bereits rund 13 Stunden miteinander verhandelt, bevor sie in der Nacht eine Pause einlegten. Die fünfte Verhandlungsrunde war von vornherein auf zwei Tage angesetzt worden. Ziel sowohl des Autobauers als auch der Gewerkschaft ist es, sich noch vor Weihnachten zu einigen. Ob es gestern schon eine Annäherung gegeben hat, ist nicht bekannt. VW fordert von seinen Mitarbeitern unter anderem Lohnkürzungen und denkt auch über Massenentlassungen und Werkschließungen nach. Die IG Metall will dagegen alle Standorte erhalten und verlangt eine Beschäftigungsgarantie.| 17.12.2024 13:40 Uhr

Das Jahr 2024 war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Ein Sprecher erklärte, in Deutschland sei es seit dem Ende des 19. Jahrhunderts noch nie so warm gewesen. Das sei auch zwei Wochen vor dem Jahresende schon klar. Genauere Werte etwa zu einzelnen Bundesländern will der Wetterdienst nach eigenen Angaben erst Ende des Monats veröffentlichen. Flächendeckende Temperaturmessungen gibt es in Deutschland seit 1881. | 17.12.2024 13:40 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über die Frage, ob die USA ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Start von Drohnenangriffen im Ausland nutzen dürfen. Zwei jemenitische Bürger fordern Deutschland dazu auf, die Steuerung von Ramstein aus zu stoppen. Die Militäreinsätze verstießen gegen das Völkerrecht. Verwandte der Kläger waren im Jemen durch einen US-Drohnen-Angriff getötet worden. Die Drohne soll von Ramstein aus gelenkt worden sein. Ein Oberverwaltungsgericht hatte den Beschwerdeführern teilweise recht gegeben, das Bundesverwaltungsgericht anschließend gegen die Kläger entschieden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.| 17.12.2024 13:40 Uhr

Der ranghohe russische General Kirillow ist bei einem Bombenanschlag in Moskau getötet worden. Nach Angaben der Ermittler wurde die Detonation durch einen Sprengsatz verursacht, der in einem Elektroroller versteckt war. Kirillow war Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands und damit zuständig für den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist der ukrainische Geheimdienst für die gezielte Tötung verantwortlich. Ein Vertreter des SBU wird mit den Worten zitiert, Kirillow sei ein Kriegsverbrecher und ein absolut legitimes Ziel gewesen. Gestern hatte der ukrainische Geheimdienst erklärt, der russische General sei für den Einsatz von Granaten mit Reiz- und Tränengas verantwortlich. | 17.12.2024 13:40 Uhr

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Die Behörde will prüfen, ob der Dienst gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Anlass sind die Präsidentenwahlen in Rumänien. Kommissionschefin von der Leyen sprach von ernsthaften Hinweisen, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok eingemischt hätten. In der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen war der Russland-freundliche Kandidat Georgescu überraschend auf Platz Eins gekommen, gefolgt von der liberal-konservativen Politikerin Lasconi. Nach Anschuldigungen russischer Wahlbeeinflussung hat das Oberste Gericht die erste Runde annulliert und die zweite Runde abgesagt. | 17.12.2024 13:40 Uhr

Heute stark bewölkt, zeitweise Regen oder Sprühregen und nur stellenweise Auflockerungen. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Morgen viele Wolken, von West nach Ost ziehender Regen, zeitweise trocken. 8 bis 12 Grad. Am Donnerstag bewölkt, zeitweise Regen, bei 7 bis 12 Grad. Am Freitag mal Schauer, mal Sonne, bei 3 bis 8 Grad.| 17.12.2024 13:40 Uhr