NDR Info Nachrichten vom 17.12.2024:
Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor
Am Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz richten sich die Blicke nun ganz auf die vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. SPD, Grüne und Union stellen heute in Berlin ihre Wahlprogramme vor. Viele Inhalte waren bereits vorab bekannt geworden. So kündigen CDU und CSU einen Politikwechsel an, um einen Aufschwung der Wirtschaft herbeizuführen. Dabei setzen sie unter anderem auf Steuersenkungen. Die SPD will mit einem Sondervermögen, dem sogegannten Deutschland-Fonds, kräftig in die Infrastruktur investieren. Die Grünen schlagen unter anderem vor, ein Klimageld auszuzahlen, und wollen die Pflege- und die Krankenversicherung reformieren. Kanzler Scholz hatte gestern im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und wie von ihm beabsichtigt die notwendige Mehrheit verfehlt. Jetzt muss noch Bundespräsident Steinmeier über eine Auflösung des Parlaments entscheiden und die Neuwahlen offiziell ansetzen.| 17.12.2024 07:40 Uhr
VW: Tarifgespräche unterbrochen
Bei Volkswagen sind die Tarifverhandlungen zwischen der Konzernspitze und der IG Metall nach rund 13 Stunden in der Nacht unterbrochen worden. Nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers sollen die Gespräche am Vormittag fortgesetzt werden. Die fünfte Verhandlungsrunde war auf zwei Tage angesetzt worden. Ziel beider Seiten ist es, sich noch vor Weihnachten zu einigen. VW fordert von seinen Mitarbeitern unter anderem Lohnkürzungen und denkt auch über Massenentlassungen und Werkschließungen nach. Die IG Metall will dagegen alle Standorte erhalten und verlangt eine Beschäftigungsgarantie für die etwa 130.000 Beschäftigten.| 17.12.2024 07:40 Uhr
Syrien: UN-Sicherheitsrat und EU beraten
Die Zukunft Syriens steht heute in mehreren Gremien auf der Tagesordnung. In New York berät heute Nachmittag unserer Zeit der UN-Sicherheitsrat. Dabei werden der UN-Syriengesandte, Pedersen, und der UN-Nothilfekoordinator, Fletcher, aus Damaskus zugeschaltet. In Straßburg debattieren zuvor die Abgeordneten des Europa-Parlaments über die Folgen des Machtwechsels. Dabei geht es etwa um die Fragen, wie mit dem neuen Regime umgegangen werden soll und wie ein dauerhafter Frieden in Syrien gelingen kann. Und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen berät in der Türkei mit Präsident Erdogan über die aktuelle Lage.| 17.12.2024 07:40 Uhr
Medien: Russischer General bei Bombenexplosion in Moskau getötet
Bei einer Explosion in Moskau sind nach Behördenangaben zwei ranghohe russische Militärvertreter getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei heute früh ein Sprengsatz detoniert, teilten die Ermittler mit. Dabei seien ein Kommandeur der russischen Truppen und sein Stellvertreter getötet worden. Die Hintergründe sind noch unklar. Den russischen Angaben zufolge war der Kommandeur innerhalb der Armee für die Abwehr von Angriffen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Kampfmitteln zuständig. | 17.12.2024 07:40 Uhr
Verfassungsrichter verhandeln über US-Drohnen von Ramstein
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die USA ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Start von Drohnenangriffen im Ausland nutzen dürfen. Zwei jemenitische Bürger fordern Deutschland dazu auf, die Steuerung von Ramstein aus zu stoppen. Die Militäreinsätze verstießen gegen das Völkerrecht. Verwandte der Kläger waren im Jemen durch einen US-Drohnen-Angriff getötet worden. Die Drohne soll von Ramstein aus gelenkt worden sein. Ein Oberverwaltungsgericht hatte den Beschwerdeführern teilweise recht gegeben, das Bundesverwaltungsgericht anschließend gegen die Kläger entschieden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.| 17.12.2024 07:40 Uhr
Wisconsin: Drei Tote nach Angriff an Schule
An einer Schule im US-Bundesstaat Wisconsin hat eine Schülerin zwei Menschen erschossen. Nach Angaben der Polizei wurden weitere verletzt. Als Schützin sei eine 15-Jährige identifiziert worden, hieß es. Sie habe sich nach der Tat selbst getötet. Bei den Opfern soll es ich um eine Lehrkraft und ein Mitglied der Schülerschaft handeln. Die Tat ereignete sich an einer christlichen Schule in Wisconsins Hauptstadt Madison. Die Hintergründe sind noch nicht bekannt.| 17.12.2024 07:40 Uhr
Macron besucht Überseegebiet Mayotte nach Zyklon
Angesichts der Zerstörungen auf der Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean will Frankreichs Staatschef Macron in den kommenden Tagen in das Überseegebiet reisen. Macron schrieb auf X, er wolle mit seinem Besuch die vom Zyklon "Chido" betroffenen Menschen auf Mayotte und die Rettungskräfte unterstützen. Er werde zudem eine Staatstrauer ausrufen. Die Behörden gehen bislang von 21 Toten und mehr als 1.400 Verletzten aus. Die genaue Zahl der Opfer werde aber vermutlich erst in einigen Tagen feststehen. Zyklon "Chido" war am Wochenende über Mayotte nördlich von Madagaskar hinweggefegt und hatte schwere Verwüstungen angerichtet. Viele Häuser wurden zerstört, die Versorgung mit Strom, Wasser und Telefon ist in großen Teilen unterbrochen. | 17.12.2024 07:40 Uhr
Erdbeben erschüttert Pazifik-Staat Vanuatu
Der südpazifische Inselstaat Vanuatu ist von mehreren schweren Erdbeben erschüttert worden. Laut der US-Erdbebenwarte hatten die schwersten Erdstöße eine Stärke von 7,3. Das Epizentrum lag demnach vor der Küste von Port-Vila, der Hauptstadt Vanuatus. Offizielle Berichte über Opfer oder Schäden gibt es noch nicht. In Sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die zerstörte Gebäude zeigen. Eine zunächst ausgerufene Tsunami-Warnung für Vanuatu wurde inzwischen aufgehoben.| 17.12.2024 07:40 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Meist stark bewölkt, ab und an etwas Regen und stürmische Böen. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Morgen von West nach Ost ziehender Regen, zeitweise trocken. Maximal 8 bis 12 Grad. Am Donnerstag bewölkt, zeitweise Regen, bei 7 bis 12 Grad. Am Freitag mal Schauer, mal Sonne, bei 3 bis 8 Grad.| 17.12.2024 07:40 Uhr