NDR Info Nachrichten vom 14.12.2024:

Die Union hat die Asylpolitik zu einem Hauptthema ihres Wahlprogramms gemacht. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzen sich CDU und CSU für einen Aufnahmestopp von illegalen Migranten ein. Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat oder aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Außerdem will die Union für Entlastungen bei der Einkommenssteuer sorgen und bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm am kommenden Dienstag beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Parteichefs Merz und Söder das Programm vorstellen. | 14.12.2024 05:30 Uhr

Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionspartner auf Steuerentlastungen haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, das Vorhaben im Bundesrat nicht zu blockieren. Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", kein Mensch würde es verstehen, wenn es die Politik jetzt nicht hinbekomme, die Steuerentlastungen noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Ähnlich äußerte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, im Gespräch mit dem Portal "t-online". Vorgesehen ist, dass vor allem ärmere Haushalte und die Mittelschicht steuerlich entlastet werden. Außerdem sollen Familien fünf Euro mehr Kindergeld erhalten. Kommende Woche wollen SPD, Grüne und FDP das Vorhaben im Bundestag durchbringen. | 14.12.2024 05:30 Uhr

In Georgien sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Russland-freundliche Regierung zu demonstrieren. Es ist das 16. Mal infolge, dass sich die Anhänger der pro-westlichen Opposition versammeln. Ungeachtet der anhaltenden Proteste entscheidet ein Wahlgremium heute früh über den neuen Präsidenten. Der einzige Kandidat ist der von der Regierung nominierte ultra-rechte Ex-Fußballer Kawelaschwili. Amtsinhaberin Surabischwili hatte allerdings angekündigt, den Posten nicht zu räumen. Genauso wie die Opposition erkennt sie das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober nicht an. Die Abstimmung ist von Manipulationsvorwürfen überschattet. | 14.12.2024 05:30 Uhr

Die G7-Staaten haben die neuen Machthaber in Syrien noch einmal aufgefordert, für einen friedlichen und geordneten Übergang zu sorgen. Nach dem Sturz von Machthaber Assad sei ein umfassender politischer Prozess notwendig, erklärte die italienische Regierungschefin Meloni nach einer Videokonferenz der G7-Länder. Konkret verlangen die Industrieestaaten von den jetzt in Syrien herrschenden Islamisten eine inklusive Regierung, die sich an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hält. Der Chef der von den Islamisten eingesetzten Übergangsregierung hatte zuvor zugesagt, die Rechte aller religiösen Gruppen zu garantieren. | 14.12.2024 05:30 Uhr

Der Volkswagen-Konzern soll nach dem Willen der Bundesregierung länger Kurzarbeitergeld zahlen als eigentlich vorgesehen. Arbeitsminister Heil will mit der Maßnahme die Krise beim Autobauer entschärfen. Es gehe darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern, sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen". Er kündigte an, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche per Verordnung beschließen werde, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verdoppeln. Volkswagen fordert wegen der schwierigen Lage des Konzerns in den laufenden Tarifverhandlungen eine Lohnkürzung von zehn Prozent und Streichungen von Zulagen. Die Konzernführung droht zudem mit betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen.| 14.12.2024 05:30 Uhr

Neun von zehn Haushaltshilfen in Deutschland sind laut einer neuen Studie nicht offiziell gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe schrieben, liegt der Anteil der Schwarzarbeit nach Einschätzung von Forschern bei 91 Prozent. Die Zeitungen berufen sich auf eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach gehen die Experten davon aus, dass derzeit etwa drei Millionen Haushalte in Deutschland eine entsprechende Kraft beschäftigen. Über die Sozialversicherung und über Minijobs seien aber lediglich gut 290.000 Haushaltshilfen erfasst. | 14.12.2024 05:30 Uhr

In der Fußball-Bundesliga ist die Siegesserie des VfL Wolfsburg gerissen. Die Niedersachsen mussten sich in Freiburg mit 2:3 geschlagen geben. In der Tabelle zogen die Freiburger mit dem Sieg an Wolfsburg vorbei und liegen jetzt auch Platz fünf; Der VfL ist sechster. In der zweiten Liga verlor Hertha BSC gegen Preußen Münster mit 1:2. Karlsruhe siegte gegen Regensburg mit 4:2. | 14.12.2024 05:30 Uhr

In der Nacht trocken, örtlich Nebel, 0 bis minus 4 Grad. Morgen unbeständig mit Regen oder Schnee, Richtung Osten auch klar, zum Teil neblig. 0 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise Regen bei 2 bis 9 Grad. Am Montag etwas Regen, zeitweise Auflockerungen, 7 bis 11 Grad. | 14.12.2024 05:30 Uhr