NDR Info Nachrichten vom 13.12.2024:

Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen. | 13.12.2024 18:20 Uhr

Nach langen Verhandlungen über den neuen Digitalpakt für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Bundesbildungsminister Özdemir stellte die Eckpunkte vor. Danach wollen beide Seiten vom kommenden Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Mit dem Digitalpakt 2 sollen Schulen besser digital ausgestattet und Lehrkräfte in dem Bereich fortgebildet werden. Ob und wie die Vereinbarung umgesetzt wird, hängt allerdings von der neuen Bundesregierung und dem Haushalt ab. Beim ersten Digitalpakt Schule hatte der Bund noch 90 Prozent der Kosten übernommen. Die Vereinbarung ist im Mai ausgelaufen.| 13.12.2024 18:20 Uhr

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen warnt davor, dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel noch stärker steigen könnten als bisher erwartet. Der von jeder einzelnen Kasse berechnete Zusatzbeitrag könnte in vielen Fällen deutlich höher ausfallen als der von der Bundesregierung geplante Durchschnitt von 2,5 Prozent, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer der "Augsburger Allgemeinen". Die meisten Krankenkassen hätten keine Reserven mehr, um Beitragssteigerungen im kommenden Jahr auch nur abzumildern. Pfeiffer warf der Politik vor, die immer weiter steigenden Zusatzbeiträge anscheinend gleichmütig hinzunehmen. | 13.12.2024 18:20 Uhr

Frankreichs Präsident Macron hat Francois Bayrou zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das teilte der Elysee-Palast mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei Modem, die in der politischen Mitte zu verorten ist. Der 73-Jährige hat nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen. Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premierministers Barnier war nach einem Streit über einen Sparhaushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. | 13.12.2024 18:20 Uhr

Die EU-Kommission startet eine Luftbrücke für Hilfslieferungen nach Syrien. Zunächst werden 50 Tonnen Güter zur medizinischen Notversorgung aus EU-Lagerbeständen in Dubai ins türkische Adana geflogen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Von dort aus sollen sie in den kommenden Tagen über die Grenze gebracht werden. Anschließend ist eine zweite Lieferung mit Gesundheits- und Bildungsgütern sowie Material für Unterkünfte vorgesehen. Sie soll mit Lastwagen von einem EU-Lager in Dänemark nach Adana gefahren werden. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation übernehmen dann die Verteilung in Syrien. Die humanitäre Hilfe für das Land liegt in diesem Jahr laut EU-Kommission bei mehr als 160 Millionen Euro.| 13.12.2024 18:20 Uhr

Die Staatsanwaltschaft in Südkorea ermittelt wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts gegen ranghohe Armee- und Polizeivertreter. Ein Kommandant des Militärkommandos von Seoul wurde nach Behördenangaben festgenommen. Gegen die Chefs der nationalen und der Hauptstadt-Polizei erließ ein Gericht Haftbefehle. Einer Nachrichtenagentur zufolge versuchten Beamte nochmals, Büros des Präsidenten Yoon und seiner Vertrauten zu durchsuchen. Der Präsident hatte während eines Haushaltsstreits überraschend das Kriegsrecht verhängt. Nach dem Vetorecht des Parlaments hob er es wieder auf. Die Opposition will morgen im Parlament erneut über eine Amtsenthebung von Yoon abstimmen lassen. | 13.12.2024 18:20 Uhr

Der Elbtower in der Hamburger Hafencity kann nach mehr als einem Jahr Stillstand offenbar bald weitergebaut werden. Wie der Senat mitteilte, verhandelt jetzt die Hamburger Becken-Gruppe exklusiv über den Weiterbau des Elbtowers. Investor Dieter Becken hat demnach eine Vereinbarung mit dem bisherigen Insolvenzverwalter unterzeichnet. Der 100 Meter hohe Rohbau soll einmal das dritthöchste Gebäude in Deutschland werden. Geplant sind 64 Stockwerke. 2023 rutschte der ursprüngliche Investor René Benko in die Zahlungsunfähigkeit. | 13.12.2024 18:20 Uhr

Bei der NDR Benefizaktion "Hand in Hand für Norddeutschland" sind bislang mehr als 1 Million Euro zusammen gekommen. Den ganzen Tag über gibt es in allen Programmen Aktionen zum heutigen großen Spendentag. Viele Prominente sowie Mitarbeitende des NDR und der Bürgerstiftungen nehmen Spenden entgegen. Der Erlös geht zu 100 Prozent an die Projekte der Bürgerstiftungen, die sich dafür einsetzen, dass weniger Menschen einsam sind. Alle Infos zu den Projekten und zu Spendenmöglichkeiten gibt es auf ndr.de. | 13.12.2024 18:20 Uhr

In der Nacht trocken, örtlich Nebel, 0 bis minus 4 Grad. Morgen unbeständig mit Regen oder Schnee, Richtung Osten auch klar, zum Teil neblig. 0 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise Regen bei 2 bis 9 Grad. Am Montag etwas Regen, zeitweise Auflockerungen, 7 bis 11 Grad. | 13.12.2024 18:20 Uhr