NDR Info Nachrichten vom 13.12.2024:
Ehemalige Ampel-Koalition einigt sich bei Steuerentlastung
Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen. | 13.12.2024 16:00 Uhr
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2
Nach langen Verhandlungen über den neuen Digitalpakt für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Bundesbildungsminister Özdemir stellte die Eckpunkte vor. Danach wollen beide Seiten vom kommenden Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Mit dem Digitalpakt 2 sollen Schulen besser digital ausgestattet und Lehrkräfte in dem Bereich fortgebildet werden. Ob und wie die Vereinbarung umgesetzt wird, hängt allerdings von der neuen Bundesregierung und dem Haushalt ab. Beim ersten Digitalpakt Schule hatte der Bund noch 90 Prozent der Kosten übernommen. Die Vereinbarung ist im Mai ausgelaufen.| 13.12.2024 16:00 Uhr
Bayrou wird Frankreichs neuer Premierminister
Frankreichs Präsident Macron hat Francois Bayrou zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das teilte der Elysee-Palast mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei Modem, die in der politischen Mitte zu verorten ist. Der 73-Jährige hat nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen. Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premierministers Barnier war nach einem Streit über einen Sparhaushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. | 13.12.2024 16:00 Uhr
EU startet Luftbrücke für Hilfstransporte nach Syrien
Die EU-Kommission startet eine Luftbrücke für Hilfslieferungen nach Syrien. Zunächst werden 50 Tonnen Güter zur medizinischen Notversorgung aus EU-Lagerbeständen in Dubai ins türkische Adana geflogen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Von dort aus sollen sie in den kommenden Tagen über die Grenze gebracht werden. Anschließend ist eine zweite Lieferung mit Gesundheits- und Bildungsgütern sowie Material für Unterkünfte vorgesehen. Sie soll mit Lastwagen von einem EU-Lager in Dänemark nach Adana gefahren werden. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation übernehmen dann die Verteilung in Syrien. Die humanitäre Hilfe für das Land liegt in diesem Jahr laut EU-Kommission bei mehr als 160 Millionen Euro.| 13.12.2024 16:00 Uhr
Krankenkassenbeiträge könnten noch stärker steigen
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen warnt davor, dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel noch stärker steigen könnten als bisher erwartet. Der von jeder einzelnen Kasse berechnete Zusatzbeitrag könnte in vielen Fällen deutlich höher ausfallen als der von der Bundesregierung geplante Durchschnitt von 2,5 Prozent, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer der "Augsburger Allgemeinen". Die meisten Krankenkassen hätten keine Reserven mehr, um Beitragssteigerungen im kommenden Jahr auch nur abzumildern. Pfeiffer warf der Politik vor, die immer weiter steigenden Zusatzbeiträge anscheinend gleichmütig hinzunehmen. | 13.12.2024 16:00 Uhr
Mutmaßlicher Hacker festgenommen
Ermittler haben in Deutschland einen mutmaßlichen Unterstützer einer russischen Hackergruppe festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte, soll der 24-Jährige aus Schleswig-Holstein das Hackerkollektiv "KillNet" unterstützt haben. Dieses helfe Russland mit Cyberangriffen bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, die Durchführung von gezielten Überlastungsangriffen auf Webseiten und Computersabotage ermöglicht zu haben. | 13.12.2024 16:00 Uhr
«Good Bye, Lenin»-Regisseur Wolfgang Becker gestorben
Der Regisseur Wolfgang Becker ist tot. Er starb nach Angaben seiner Agentur gestern im Alter von 70 Jahren. Beckers erster großer Filmerfolg war "Das Leben ist eine Baustelle", der 1997 drei Deutsche Filmpreise gewann. 2003 erschien mit der Tragikomödie "Good Bye, Lenin!" Beckers größter Erfolg. In dem Film gaukelt ein Sohn seiner Mutter nach dem Mauerfall das Fortbestehen der DDR vor. "Good Bye, Lenin!" gewann unter anderem sechs europäische Filmpreise und war in Deutschland der erfolgreichste Film des Jahres. | 13.12.2024 16:00 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute Abend meist trocken und gebietsweise klar bei minus 2 bis plus 2 Grad. Auch in der Nacht trocken, örtlich Nebel, 0 bis minus 4 Grad. Morgen unbeständig mit Regen oder Schnee, Richtung Osten auch klar, zum Teil neblig. 0 bis 8 Grad. Am Sonntag gebietsweise Regen bei 2 bis 9 Grad. Am Montag etwas Regen, zeitweise Auflockerungen, 7 bis 11 Grad. | 13.12.2024 16:00 Uhr