NDR Info Nachrichten vom 12.12.2024:
Neues Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkbeiträge
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags geeinigt. Sie beschlossen, dass der gegenwärtige Beitrag von 18 Euro 36 pro Monat für zwei Jahre auf diesem Stand bleibt. Die von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung um 58 Cent soll nicht kommen. Nach den zwei Jahren sollen vorgeschlagene Erhöhungen automatisch kommen sofern nicht eine bestimmte Anzahl von Bundesländern Einspruch einlegt. Dies gilt nur, wenn die Erhöhung unter fünf Prozent liegt. | 12.12.2024 15:10 Uhr
FSG-Nobiskrug: IG Metall informiert Werftarbeiter über Insolvenz
In Schleswig-Holstein haben die Insolvenzverwalter die Belegschaften der Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg über das weitere Vorgehen informiert. Nach Angaben von Teilnehmern wurde den etwa 500 Beschäftigten zugesichert, dass sie für November, Dezember und Januar die ausstehenden Löhne und Gehälter erhalten. Für neue Unruhe sorgte ein Schreiben des Investors Lars Windhorst, dem die Werften derzeit gehören. Darin teilt er mit, dass er weiterhin die Absicht habe, beide Standorte in Flensburg und Rendsburg zu erhalten und zu sanieren. Damit stehe er zu seiner Verantwortung für das Unternehmen und die Arbeitsplätze. Unbestätigten Berichten zufolge soll Windhorst die Insolvenz für die FSG-Nobiskrug nicht selbst beantragt haben; der Schritt erfolgte demnach von dritter Seite. In Kürze will sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen zu den jüngsten Entwicklungen bei den Werften äußern.| 12.12.2024 15:10 Uhr
CDU-Chef Voigt Thüringer Ministerpräsident
In Thüringen ist der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Landtag in Erfurt erhielt Voigt im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, traf aber kurz vor der Abstimmung eine Vereinbarung mit der Linken. Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Voigt stellt Thüringens CDU nach zehn Jahren in der Opposition erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Der 47-Jährige löst in der Staatskanzlei Bodo Ramelow von der Linken ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Koalition in Thüringen schon die zweite Beteiligung an einer Landesregierung. In Brandenburg war gestern die neue Regierung von SPD und BSW unter dem Sozialdemokraten Woidke vereidigt worden. | 12.12.2024 15:10 Uhr
EZB senkt Zinsen um 0,25 Prozentpunkte
Die Leitzinsen im Euroraum werden weiter gesenkt. Die Europäische Zentralbank reduzierte den Einlagensatz, den Banken erhalten, wenn sie bei der EZB Geld parken, von 3,25 auf 3,0 Prozent. Es ist die vierte Zinssenkung in diesem Jahr. Es soll auch ein Beitrag dazu sei, die in vielen Ländern schwache Konjunktur anzukurbeln. | 12.12.2024 15:10 Uhr
Tödliche Polizeischüsse: Freisprüche
Im Prozess um tödliche Polizeischüsse auf einen Flüchtling in Dortmund sind alle Angeklagten freigesprochen worden. Das Landgericht befand, dass sich weder der Schütze noch der Einsatzleiter einer Straftat schuldig gemacht haben. Das Gericht folgte damit zumindest in Teilen den Anträgen der Anklage. Im August 2022 war ein jugendlicher Senegalese durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden. Er hatte sich im Innenhof einer Wohngruppe ein Messer an den Bauch gehalten, offenbar plante er einen Suizid. Um ihn zu entwaffen, ordnete der Dienstgruppenleiter den Einsatz von Pfefferspray an. Als der 16-Jährige sich daraufhin mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zubewegte, schoss einer der Polizisten. | 12.12.2024 15:10 Uhr
Große Begnadigungsaktion Bidens vor Abschied aus Amt
Der scheidende US-Präsident Biden hat im großen Stil verurteilte Straftäter begnadigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, verkürzte Biden die Strafen von fast 1.500 Menschen. Bei ihnen handelt es sich demnach um Personen, die ihre Strafen seit der Corona-Pandemie im Hausarrest verbüßt hatten. Außerdem begnadigte Biden 39 Straftäter, die sich keiner Gewalttat schuldig gemacht hatten. Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Für besonderes Aufsehen hatte Biden kürzlich gesorgt, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. Dieser hatte unter anderem gegen das Waffenrecht verstoßen. | 12.12.2024 15:10 Uhr
Inder wird jüngster Schach-Weltmeister
Dommaraju Gukesh aus Indien ist neuer Weltmeister im Schach - und mit erst 18 Jahren der jüngste der Geschichte. Er gewann das entscheidende Duell gegen Titelverteidiger Ding Liren aus China im 14. und letzten Match. Die Partien in Singapur hatten sich über zweieinhalb Wochen gezogen. Gukesh gilt als Schach-Wunderkind, schon mit zwölf wurde er Großmeister. | 12.12.2024 15:10 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Meist stark bewölkt und etwas Sprühregen bei 1 bis 6 Grad. Heute Nacht vereinzelt Sprühregen oder Schneegriesel, zum Teil neblig. Bei plus 3 bis minus 3 Grad kann es glatt werden. Morgen nach zähem Nebel meist trocken. Später einige Aufheiterungen. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag gebietsweise Schauer bei 2 bis 8 Grad.| 12.12.2024 15:10 Uhr