NDR Info Nachrichten vom 12.12.2024:
CDU-Chef Voigt Thüringer Ministerpräsident
In Thüringen ist der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Landtag in Erfurt erhielt Voigt im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, traf aber kurz vor der Abstimmung eine Vereinbarung mit der Linken. Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Voigt stellt Thüringens CDU nach zehn Jahren in der Opposition erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Der 47-Jährige löst in der Staatskanzlei Bodo Ramelow von der Linken ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Koalition in Thüringen schon die zweite Beteiligung an einer Landesregierung. In Brandenburg war gestern die neue Regierung von SPD und BSW unter dem Sozialdemokraten Woidke vereidigt worden. | 12.12.2024 13:45 Uhr
Insolvenzantrag für FSG und Nobiskrug
In Schleswig-Holstein ist für die beiden Werften FSG und Nobiskrug Insolvenz beantragt worden. Wie die Amtsgerichte Flensburg und Neumünster mitteilten, wurden bereits vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Derzeit verschafften sie sich einen Überblick über die jeweilige wirtschaftliche Situation. Am Nachmittag wollen die Insolvenzverwalter gemeinsam mit Betriebsräten und IG Metall über die Lage informieren. FSG und Nobiskrug gehören zur Tennor-Gruppe des Investors Lars Windhorst, sie haben schon länger Probleme. Zuletzt warteten insgesamt etwa 500 Beschäftigte an den Standorten in Flensburg und Rendsburg auf das Novembergehalt und das Weihnachtsgeld. Zwischenzeitlich war fast die gesamte Belegschaft freigestellt. Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, der Insolvenzantrag komme nicht überraschend. Nun bestehe die Chance für eine Neuaufstellung. | 12.12.2024 13:45 Uhr
Länder beraten Senkung von Energiepreisen
Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig erklärte, der Wirtschaft in Deutschland gehe es nicht gut. Nötig seien deshalb ein Investitionsprogramm für Unternehmen und vor allem niedrige Strompreise. Konkret forderte die SPD-Politikerin, die Netzentgelte zu deckeln. Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Kretschmer. Deutschland müsse raus aus der Rezession, so der CDU-Politiker. Kretschmer ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich in Berlin zu Beratungen getroffen hatte. Die deutsche Wirtschaft ist zuletzt kaum gewachsen. Vor allem die Industrie steckt angesichts hoher Energiepreise und anderer Probleme in der Krise. | 12.12.2024 13:45 Uhr
Netanjahu: Israels Truppen bleiben vorerst in syrischer Pufferzone
Israelische Truppen bleiben bis auf Weiteres in einer Pufferzone innerhalb Syriens. Laut Ministerpräsident Netanjahu soll die Stationierung aber nur vorübergehend sein. Wenn eine neue syrische Führung im Amt sei und die Sicherheit der israelischen Grenze garantiert, werde man sich wieder zurückziehen. Die Pufferzone war 1974 eingerichtet worden, nach dem Ende des Nahost-Kriegs. Sie grenzt an die von Israel annektierten Golan-Höhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören. Die von den Vereinten Nationen eingerichtete Pufferzone wird eigentlich von UN-Blauhelmen überwacht. Der israelische Einmarsch dort stieß international auf Kritik.| 12.12.2024 13:45 Uhr
Entwicklungsministerin Schulze übergibt in Kiew Winterhilfe
Bundesentwicklungsministerin Schulze ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Deutschland stelle zusätzliche Mittel für die Energieversorgung bereit, sagte die SPD-Politikerin nach ihrer Ankunft in Kiew. Das sei überlebenswichtig bei den winterlichen Temperaturen. Schulze betonte, in den mehr als 1.000 Tagen Krieg sei es Russlands Ziel, die Energieversorgung der Ukraine zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen. Vor Ort will sich die Ministerin darüber informieren, wie die Hilfsgelder eingesetzt werden.| 12.12.2024 13:45 Uhr
Tödliche Polizeischüsse: Freisprüche
Im Prozess um tödliche Polizeischüsse auf einen Flüchtling in Dortmund sind alle Angeklagten freigesprochen worden. Das Landgericht befand, dass sich weder der Schütze noch der Einsatzleiter einer Straftat schuldig gemacht haben. Das Gericht folgte damit zumindest in Teilen den Anträgen der Anklage. Im August 2022 war ein jugendlicher Senegalese durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden. Er hatte sich im Innenhof einer Wohngruppe ein Messer an den Bauch gehalten, offenbar plante er einen Suizid. Um ihn zu entwaffen, ordnete der Dienstgruppenleiter den Einsatz von Pfefferspray an. Als der 16-Jährige sich daraufhin mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zubewegte, schoss einer der Polizisten. | 12.12.2024 13:45 Uhr
Rumänien und Bulgarien können Schengen-Raum beitreten
Bulgarien und Rumänien können vom nächsten Jahr an vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge beschlossen das die Innenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen waren bereits seit März aufgehoben, nun soll auch das unkontrollierte Reisen über die Landgrenzen möglich werden. | 12.12.2024 13:45 Uhr
Bahn: 2025 nur noch Flaschenbier in Bistro
In den Bordbistros der Deutschen Bahn soll sich nächstes Jahr einiges ändern. Bundesweit sollen 100 zusätzliche Servicekräfte eingestellt werden. Zwischen Februar und Mai plant der Konzern ein Pilotptjekt für bargeldlose Bordgastronomie. Auf mehreren ICE-Strecken kann man dann nur noch mit Karte zahlen. Ob alle Bordbistros auf Karte umgestellt werden, hängt laut Bahn vom Verlauf der Testphase ab. Aktuell zahlt noch die Hälfte der Kunden bar. Auch auf der Getränkekarte gibt es Änderungen. So wird zum Beispiel kein gezapftes Bier mehr verkauft. Laut Bahn wurde das in den letzten Jahren kaum noch bestellt. 2010 kam noch jedes zweite Bier im Bordbistro vom Faß. | 12.12.2024 13:45 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Meist stark bewölkt und etwas Sprühregen bei 1 bis 6 Grad. Morgen nach zähem Nebel meist trocken. Später einige Aufheiterungen. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag gebietsweise Schauer bei 2 bis 8 Grad.| 12.12.2024 13:45 Uhr