NDR Info Nachrichten vom 12.12.2024:
CDU-Chef Voigt Thüringer Ministerpräsident
In Thüringen ist der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Landtag in Erfurt erhielt Voigt im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Die neue Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, traf aber kurz vor der Abstimmung eine Vereinbarung mit der Linken. Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Voigt stellt Thüringens CDU nach zehn Jahren in der Opposition erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Der 47-Jährige löst in der Staatskanzlei Bodo Ramelow von der Linken ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Koalition in Thüringen schon die zweite Beteiligung an einer Landesregierung. In Brandenburg war gestern die neue Regierung von SPD und BSW unter dem Sozialdemokraten Woidke vereidigt worden. | 12.12.2024 11:10 Uhr
Ministerpräsidentenkonferenz berät über Wirtschaft, Fachkräftemangel und ÖRR
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich heute unter anderem mit der Lage der deutschen Wirtschaft. Unter dem Vorsitz Sachsens sind die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zusammengekommen. Unter anderem sprechen sie darüber, wie Fachkräfte aus dem Ausland leichter angeworben werden können. Dazu ist eine vereinfachte Anerkennung von Qualifikationen im Gespräch. Auch das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht nach Angaben des sächsischen Vorsitzes auf der Tagesordnung. Dabei soll es um ein neues Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags gehen, voraussichtlich aber nicht konkret um die künftige Höhe. | 12.12.2024 11:10 Uhr
Pistorius fordert mehr deutsches Engagement in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad hat sich Verteidigungsminister Pistorius für ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Region ausgesprochen. Entscheidend sei, den Akteuren vor Ort Interesse an Stabilität zu signalisieren, sagte der SPD-Politiker in den "ARD-Tagesthemen". Vor allem ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS müsse verhindert werden. Pistorius, der sich gestern in Bagdad mit dem irakischen Premierminister al-Sudani getroffen hat, betonte auch, dass es bei der Stabilisierung der Region nicht nur um militärische, sondern auch um politische Präsenz gehe.| 12.12.2024 11:10 Uhr
Ärzte ohne Grenzen: Not in Syrien nimmt zu
Nach dem Sturz des Assad-Regimes beobachtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zunehmend Not in Syrien. Die Kampfhandlungen im Nordosten hätten zu massiven Vertreibungen geführt, sagte der Chef der deutschen Sektion, Christian Katzer, im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mehr als 80.000 Menschen seien verteieben worden und lebten nun in Notunterkünften wie Schulen und Stadien. Es fehlten Toiletten, Trinkwasser und Decken zum Schutz vor Kälte, so Katzer. Ärzte ohne Grenzen ist schwerpunktmäßig im Nordosten tätig, wo vor allem Kurden leben.| 12.12.2024 11:10 Uhr
Entwicklungsministerin Schulze übergibt in Kiew Winterhilfe
Bundesentwicklungsministerin Schulze ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Deutschland stelle zusätzliche Mittel für die Energieversorgung bereit, sagte die SPD-Politikerin nach ihrer Ankunft in Kiew. Das sei überlebenswichtig bei den winterlichen Temperaturen. Schulze betonte, in den mehr als 1.000 Tagen Krieg sei es Russlands Ziel, die Energieversorgung der Ukraine zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen. Vor Ort will sich die Ministerin darüber informieren, wie die Hilfsgelder eingesetzt werden.| 12.12.2024 11:10 Uhr
Rumänien und Bulgarien können Schengen-Raum beitreten
Bulgarien und Rumänien können vom nächsten Jahr an vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge beschlossen das die Innenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen waren bereits seit März aufgehoben, nun soll auch das unkontrollierte Reisen über die Landgrenzen möglich werden. | 12.12.2024 11:10 Uhr
Insolvenzantrag für FSG Flensburg und Nobiskrug Rendsburg
Für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg des Investors Lars Windhorst ist Insolvenzantrag gestellt worden. Die Amtsgerichte Flensburg und Neumünster haben zwei Rechtsanwälte als vorläufige Insolvenzverwalter bestellt, wie Sprecher mitteilten. Unter anderem warten die etwa 500 Angestellten laut Betriebsrat seit zwei Wochen auf ihren Lohn und ihr Weihnachtsgeld. Die beiden Werften gehören zur Tennor-Gruppe von Windhorst. Der Investor persönlich wurde für sein Verhalten und mangelnde Kommunikation mehrfach kritisiert - unter anderem von der IG Metall. Erst Ende November hatte der schleswig-holsteinische Landtag sich für einen Investorenwechsel ausgesprochen. Auch Wirtschaftsminister Madsen hatte mehrmals einen Rückzug von Windhorst gefordert. Dieser betonte stets, die Werften behalten zu wollen. | 12.12.2024 11:10 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Oft stark bewölkt, gelegentlich etwas Sprühregen. Aber auch Auflockerungen und Sonne sind möglich bei maximal 1 Grad im Südharz und bis 7 Grad auf Juist. Morgen teilweise zähe Nebel- und Wolkenfelder, weitgehend trocken. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt, gebietsweise Schauer, 2 bis 8 Grad.| 12.12.2024 11:10 Uhr