NDR Info Nachrichten vom 12.12.2024:

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich heute unter anderem mit der Lage der deutschen Wirtschaft. Unter dem Vorsitz Sachsens sind die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zusammengekommen. Unter anderem sprechen sie darüber, wie Fachkräfte aus dem Ausland leichter angeworben werden können. Dazu ist eine vereinfachte Anerkennung von Qualifikationen im Gespräch. Auch das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht nach Angaben des sächsischen Vorsitzes auf der Tagesordnung. Dabei soll es um ein neues Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags gehen, voraussichtlich aber nicht konkret um die künftige Höhe. | 12.12.2024 09:55 Uhr

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad hat sich Verteidigungsminister Pistorius für ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Region ausgesprochen. Entscheidend sei, den Akteuren vor Ort Interesse an Stabilität zu signalisieren, sagte der SPD-Politiker in den "ARD-Tagesthemen". Vor allem ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS müsse verhindert werden. Pistorius, der sich gestern in Bagdad mit dem irakischen Premierminister al-Sudani getroffen hat, betonte auch, dass es bei der Stabilisierung der Region nicht nur um militärische, sondern auch um politische Präsenz gehe.| 12.12.2024 09:55 Uhr

Nach dem Sturz des Assad-Regimes beobachtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zunehmend Not in Syrien. Die Kampfhandlungen im Nordosten hätten zu massiven Vertreibungen geführt, sagte der Chef der deutschen Sektion, Christian Katzer, im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mehr als 80.000 Menschen seien verteieben worden und lebten nun in Notunterkünften wie Schulen und Stadien. Es fehlten Toiletten, Trinkwasser und Decken zum Schutz vor Kälte, so Katzer. Ärzte ohne Grenzen ist schwerpunktmäßig im Nordosten tätig, wo vor allem Kurden leben.| 12.12.2024 09:55 Uhr

Bundesentwicklungsministerin Schulze ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Deutschland stelle zusätzliche Mittel für die Energieversorgung bereit, sagte die SPD-Politikerin nach ihrer Ankunft in Kiew. Das sei überlebenswichtig bei den winterlichen Temperaturen. Schulze betonte, in den mehr als 1.000 Tagen Krieg sei es Russlands Ziel, die Energieversorgung der Ukraine zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen. Vor Ort will sich die Ministerin darüber informieren, wie die Hilfsgelder eingesetzt werden.| 12.12.2024 09:55 Uhr

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits so viele laufenden Jahr Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt wie seit 2006 nicht mehr. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Dagdelen hervorgeht, handelt es sich um Ausfuhren im Wert von knapp 231 Millionen Euro. Darunter waren Kriegswaffen für knapp 80 Millionen und sonstige Rüstungsgüter für rund 151 Millionen Euro, etwa Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 war das Volumen der Rüstungsexporte für Ankara deutlich zurückgegangen. Teilweise lag es im einstelligen Millionenbereich.  | 12.12.2024 09:55 Uhr

In Thüringen will sich heute CDU-Landeschef Voigt zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die CDU hatte sich mit BSW und SPD auf eine Regierungskoalition verständigt. Allerdings fehlt dem Dreierbündnis im Erfurter Landtag eine Stimme für die Mehrheit. Deshalb hoffen die drei Parteien, dass die Linken die Wahl von Voigt zum Ministerpräsidenten unterstützen werden. Gestern war in Brandenburg die neue Regierung von SPD und BSW unter dem Sozialdemokraten Dietmar Woidke vereidigt worden. | 12.12.2024 09:55 Uhr

Für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg des Investors Lars Windhorst ist Insolvenzantrag gestellt worden. Die Amtsgerichte Flensburg und Neumünster haben zwei Rechtsanwälte als vorläufige Insolvenzverwalter bestellt, wie Sprecher mitteilten. Unter anderem warten die etwa 500 Angestellten laut Betriebsrat seit zwei Wochen auf ihren Lohn und ihr Weihnachtsgeld. Die beiden Werften gehören zur Tennor-Gruppe von Windhorst. Der Investor persönlich wurde für sein Verhalten und mangelnde Kommunikation mehrfach kritisiert - unter anderem von der IG Metall. Erst Ende November hatte der schleswig-holsteinische Landtag sich für einen Investorenwechsel ausgesprochen. Auch Wirtschaftsminister Madsen hatte mehrmals einen Rückzug von Windhorst gefordert. Dieser betonte stets, die Werften behalten zu wollen. | 12.12.2024 09:55 Uhr

Oft stark bewölkt, gelegentlich etwas Sprühregen. Aber auch Auflockerungen und Sonne sind möglich bei maximal 1 Grad im Südharz und bis 7 Grad auf Juist. Morgen teilweise zähe Nebel- und Wolkenfelder, weitgehend trocken. Höchstwerte 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend im Südosten etwas Sonne, von Nordwesten Regen, teils Schnee, 0 bis 7 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt, gebietsweise Schauer, 2 bis 8 Grad.| 12.12.2024 09:55 Uhr