NDR Info Nachrichten vom 11.12.2024:

Brandenburg hat die bundesweit erste Regierung aus Sozialdemokraten und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Landtag in Potsdam wählte Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten. Dabei erhielt der SPD-Politiker erst in der zweiten Runde die nötige Mehrheit: Für Woidke stimmten 50 von 88 Abgeordneten. Da SPD und BSW nur über 46 Mandate verfügen, muss Woidke auch Stimmen aus der Opposition bekommen haben. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann äußerte die Vermutung, dass auch Abgeordnete der AfD für den Ministerpräsidenten gestimmt haben. Aus der CDU habe es jedenfalls keine Zustimmung zu der Koalition gegeben. Nach der Ernennung und Vereidigung von neun Ministern nahm die Regierung von SPD und BSW die Amtsgeschäfte auf. | 11.12.2024 14:30 Uhr

Nach dem Umsturz in Syrien stellt Deutschland kurzfristig humanitäre Hilfe bereit. Bundesaußenministerin Baerbock nannte einen Betrag von acht Millionen Euro. Trotz der schwierigen Sicherheitslage brauchten die Menschen vor Ort rasch weitere Hilfe, so die Grünen-Politikerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Die neuen Machthaber rief Baerbock dazu auf, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu achten und keine Racheakte zu verüben. Zu der HTS-Miliz habe bislang aus guten Gründen kein Kontakt bestanden. Niemand übersehe die Ursprünge der Gruppe in der Ideologie von Al-Kaida. | 11.12.2024 14:30 Uhr

Die Bundesregierung will Deutschland besser an den Klimawandel anpassen. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Bundesumweltministerium. Es soll bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes helfen. Dabei geht es um Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser. Konkret sollen Städte beispielsweise mehr kühlende Grünflächen bekommen. Zudem sind regionale Konzepte zum Wassermanagement geplant, um Landwirte zu unterstützen. Die scheidende Bundesregierung hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 auf den Weg gebracht. Im Bundestag ist dafür aber keine Mehrheit in Sicht. | 11.12.2024 14:30 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Scholz erhält für seinen Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kaum Unterstützung. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, haushaltswirksame Entscheidungen werde die Union vor der Wahl Ende Februar nicht mehr mit der rot-grünen Minderheitsregierung gemeinsam fällen. FDP-Fraktionschef Dürr kritisierte, die SPD mache Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf, nicht aber in der Regierung. Der Generalsekretär des Bauernverbands, Krüsken, nannte in der "Rheinischen Post" eine Mehrwertsteuersenkung dann sinnvoll, wenn sie für alle Lebensmittel erfolge. Dagegen sprach der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im selben Blatt von einem guten Instrument, um vor allem Menschen mit geringen Einkommen schnell und unbürokratisch zu entlasten. Scholz hatte in der ARD angeregt, den fraglichen Satz von sieben auf fünf Prozent zu senken. | 11.12.2024 14:30 Uhr

Die Preiserhöhungen bei der Deutschen Post sind genehmigt und gelten ab Januar - das Unternehmen hält sie aber weiterhin für zu gering. Sie klagt jetzt gegen die Bundesnetzagentur, die vorgibt, in welchem Maße das Porto steigen darf. Die Post will mit ihrer Klage erreichen, dass künftig höhere Preisaufschläge möglich sind. Dafür soll ein Gericht klären, welche Kosten wie bei den Vorgaben berücksichtigt werden. Die Post sagt, ihre Kosten seien enorm gestiegen, etwa durch höhere Löhne und die Inflation. Gleichzeitig würden immer weniger Briefe verschickt. | 11.12.2024 14:30 Uhr

Die für Fischerei zuständigen EU-Ministerinnen und Minister haben sich auf die erlaubten Fangmengen für die Nordsee und den Nordostatlantik geeinigt. Unter anderem bleibt das Verbot der gezielten Dorschfischerei im Kattegat bei Dänemark und Schweden bestehen, wie die EU-Staaten mitteilten. Die zulässige Beifangmenge sinkt 2025 um 17 Prozent. Für den Europäischen Aal gilt weiter eine sechsmonatige Schonzeit. Greenpeace gehen die Regelungen nicht weit genug. Von der Umweltschutzorganisation heißt es, die Überfischung in der Nordsee gehe nahezu ungebremst weiter.| 11.12.2024 14:30 Uhr

Heute fast überall trüb und trocken bei 1 bis 8 Grad. In der Nacht bis auf etwas Regen trocken, zum Teil neblig. Plus 5 bis minus 3 Grad. Morgen dichte Wolken und kaum Regen. 1 bis 6 Grad. Am Freitag Nebel, ein paar Aufheiterungen, 1 bis 5 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und etwas Regen bei 0 bis 7 Grad. | 11.12.2024 14:30 Uhr