NDR Info Nachrichten vom 11.12.2024:

Syrien: Deutschland unterstützt humanitäre Hilfe

Nach dem Umsturz in Syrien stellt Deutschland kurzfristig humanitäre Hilfe bereit. Bundesaußenministerin Baerbock nannte einen Betrag von acht Millionen Euro. Trotz der schwierigen Sicherheitslage brauchten die Menschen vor Ort rasch weitere Hilfe, so die Grünen-Politikerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Die neuen Machthaber rief Baerbock dazu auf, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu achten und keine Racheakte zu verüben. Zu der HTS-Miliz habe bislang aus guten Gründen kein Kontakt bestanden. Niemand übersehe die Ursprünge der Gruppe in der Ideologie von Al-Kaida. | 11.12.2024 14:25 Uhr

Erste Regierung aus SPD und BSW im Amt

Brandenburg hat die bundesweit erste Regierung aus Sozialdemokraten und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Landtag in Potsdam wählte Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten. Dabei erhielt der SPD-Politiker erst in der zweiten Runde die nötige Mehrheit: Für Woidke stimmten 50 von 88 Abgeordneten. Da SPD und BSW nur über 46 Mandate verfügen, muss Woidke auch Stimmen aus der Opposition bekommen haben. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann äußerte die Vermutung, dass auch Abgeordnete der AfD für den Ministerpräsidenten gestimmt haben. Aus der CDU habe es jedenfalls keine Zustimmung zu der Koalition gegeben. Nach der Ernennung und Vereidigung von neun Ministern nahm die Regierung von SPD und BSW die Amtsgeschäfte auf. | 11.12.2024 14:25 Uhr

Strategie zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen

Die Bundesregierung will Deutschland besser an den Klimawandel anpassen. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Bundesumweltministerium. Es soll bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes helfen. Dabei geht es um Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser. Konkret sollen Städte beispielsweise mehr kühlende Grünflächen bekommen. Zudem sind regionale Konzepte zum Wassermanagement geplant, um Landwirte zu unterstützen. Die scheidende Bundesregierung hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 auf den Weg gebracht. Im Bundestag ist dafür aber keine Mehrheit in Sicht. | 11.12.2024 14:25 Uhr

Scholz will Vertrauensfrage beantragen

Bundeskanzler Scholz will heute Nachmittag bei Bundestagspräsidentin Bas den Antrag auf die Vertrauensfrage stellen. Damit soll eine Neuwahl des Bundestags herbeigeführt werden - die soll am 23. Februar stattfinden. Seit dem Aus der Ampel-Regierung führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit im Parlament hat. Es gilt als sicher, dass der Bundestag ihm bei der Abstimmung am Montag nicht das Vertrauen aussprechen wird. Scholz bliebe dann bis zur Wahl als geschäftsführender Kanzler im Amt. | 11.12.2024 14:25 Uhr

Post klagt wegen Porto-Vorgaben

Die Preiserhöhungen bei der Deutschen Post sind genehmigt und gelten ab Januar - das Unternehmen hält sie aber weiterhin für zu gering. Sie klagt jetzt gegen die Bundesnetzagentur, die vorgibt, in welchem Maße das Porto steigen darf. Die Post will mit ihrer Klage erreichen, dass künftig höhere Preisaufschläge möglich sind. Dafür soll ein Gericht klären, welche Kosten wie bei den Vorgaben berücksichtigt werden. Die Post sagt, ihre Kosten seien enorm gestiegen, etwa durch höhere Löhne und die Inflation. Gleichzeitig würden immer weniger Briefe verschickt. | 11.12.2024 14:25 Uhr

Fischfangmengen für 2025 festgelegt

Die für Fischerei zuständigen EU-Ministerinnen und Minister haben sich auf die erlaubten Fangmengen für die Nordsee und den Nordostatlantik geeinigt. Unter anderem bleibt das Verbot der gezielten Dorschfischerei im Kattegat bei Dänemark und Schweden bestehen, wie die EU-Staaten mitteilten. Die zulässige Beifangmenge sinkt 2025 um 17 Prozent. Für den Europäischen Aal gilt weiter eine sechsmonatige Schonzeit. Greenpeace gehen die Regelungen nicht weit genug. Von der Umweltschutzorganisation heißt es, die Überfischung in der Nordsee gehe nahezu ungebremst weiter.| 11.12.2024 14:25 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute fast überall trüb und trocken bei 1 bis 8 Grad. In der Nacht bis auf etwas Regen trocken, zum Teil neblig. Plus 5 bis minus 3 Grad. Morgen dichte Wolken und kaum Regen. 1 bis 6 Grad. Am Freitag Nebel, ein paar Aufheiterungen, 1 bis 5 Grad. Am Sonnabend wechselhaft und etwas Regen bei 0 bis 7 Grad. | 11.12.2024 14:25 Uhr