NDR Info Nachrichten vom 09.12.2024:
Volkswagen: Wieder massiver Warnstreik
Beim Volkswagen-Konzern läuft bundesweit erneut ein Warnstreik. Die IG Metall hat die Beschäftigten an neun Standorten aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Am Vormittag ist außerdem eine Kundgebung vor dem Stammwerk in Wolfsburg geplant. Kurze Zeit später startet in dem Tarifkonflikt die vierte Verhandlungsrunde. Die Konzern-Spitze betonte nocheinmal, dass gespart werden müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. erhandlungsführer Meiswinkel sagte, der Konzern brauche Kostenentlastungen, die kurzfristig umsetzbar und nachhaltig sind. Volkswagen verlangt aufgrund einer weltweit schwächelnden Nachfrage eine pauschale Lohnkürzung von zehn Prozent. Auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum. Die Gewerkschaft fordert dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die etwa 130.000 VW-Mitarbeiter. | 09.12.2024 10:25 Uhr
Syrien: Ungewissheit nach dem Sturz Assads
In Syrien ist nach dem Sturz des Assad-Regimes unklar, wie es in dem Land weiter geht. Der UN-Sondergesandte für das Land, Pedersen, rief die Aufständischen unter Führung der islamistischen Gruppe HTS zum Dialog auf. Ziel müsse sein, eine Übergangsregierung zu bilden. Zuvor hatten sich die Islamisten schon gesprächsbereit gezeigt und betont, sich mit dem bisherigen Ministerpräsidenten und den im Land gebliebenen Ministern zusammenzusetzen. Am Abend kommt in New York auf Antrag Russlands der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen, um über die Lage in Syrien zu beraten. | 09.12.2024 10:25 Uhr
Union: Aufnahmestopp für Syrer
Das Ende des Assad-Regimes in Syrien hat auch die Asyldebatte in Deutschland neu entfacht. Unions-Fraktionsvize Lindholz forderte in der "Rheinischen Post", keine syrischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Deutschland habe in den vergangenen Jahren seine humanitären Verpflichtungen "übererfüllt". Gleichzeitig dürfte - wenn es zu einer Befriedung in dem Land komme - für viele Syrer auch die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland entfallen. Der SPD-Außenexperte Roth stimmte auf NDR Info zu, dass künftig der Asylgrund für Syrer entfallen könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man aber noch gar nicht sagen, ob es eine friedliche Perspektive für das Land gebe - oder es zu neuen Konflikten komme. Er mahne deshalb dazu, erst einmal inne zu halten. | 09.12.2024 10:25 Uhr
Merz zu Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen
CDU-Chef Merz ist in Kiew eingetroffen. Der Unionskanzlerkandidat will sich über die Lage informieren und den Ukrainerinnen und Ukrainern nach eigenen Worten seine Solidarität aussprechen. Merz betonte, es sei dringend nötig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sie müsse in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben könne, so der CDU-Chef. Merz hatte die Ukraine zuletzt im Mai 2022 besucht. | 09.12.2024 10:25 Uhr
Niedersachsen: Urteil zur Landtagswahl 2022 soll fallen
Niedersachsens Staatsgerichtshof verkündet heute in einem ersten von zwei Verfahren ob die Landtagswahl 2022 gültig war. Zwei FDP-Mitglieder hatten der AfD Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung ihrer Landesliste vorgeworfen und deshalb gefordert, die Abstimmung zu wiederholen. Unter anderem geht es um den Vorwurf, die AfD habe für aussichtsreiche Listenplätze Einzahlungen in eine sogenannte Kriegskasse gefordert. Die Partei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Bückeburg könnte zu einer Wiederholungswahl in Niedersachsen führen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. Am 16. Dezember verkündet der Staatsgerichtshof seine Entscheidung in einem zweiten Verfahren. Darin beklagt der Antragsteller, der Zuschnitt der Wahlkreise habe nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen entsprochen. | 09.12.2024 10:25 Uhr
Thüringen: SPD-Entscheidung zu "Brombeerkoalition" erwartet
In Thüringen entscheidet sich heute, ob es zur ersten sogenannten Brombeer-Koalition in Deutschland kommt. Parteitage von CDU und der Wagenknecht-Partei BSW haben dem Dreierbündnis bereits zugestimmt, bei der SPD endet dazu am MIttag eine Mitgliederbefragung. Das Ergebnis soll am späten Nachmittag bekanntgegeben werden. Vor allem der linke SPD-Flügel einschließlich der Jusos stehen der Regierungsbeteiligung kritisch gegenüber. Fällt das Votum positiv aus, will sich CDU-Chef Voigt am Donnerstag im Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.| 09.12.2024 10:25 Uhr
Gorleben: Lemke informiert sich über Rückbau
Bundesumweltministerin Lemke will sich heute in Gorleben ein Bild davon machen, wie das Erkundungsbergwerk endgültig zugeschüttet wird. Jahrzehntelang hatten sich die Menschen im Wendland gegen die Errichtung eines Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll gewehrt. Lemke hatte die Verfüllung bereits als wichtiges Signal für die Menschen vor Ort bezeichnet. Der Standort sei nicht wissenschaftlich bestimmt, sondern politisch gesetzt worden, so die Ressortchefin. Vor vier Jahren war der Standort im Landkreis Lüchow-Dannenberg aus der bundesweiten Suche ausgeschieden. | 09.12.2024 10:25 Uhr
Corona: Unter-50-Jährige leiden immer noch
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sind die gesundheitlichen Folgen immer noch sichtbar. Gerade bei Menschen unter 50 seien mehr psychische Auswirkungen erkennbar als nach der weltweiten Finanzkrise zwischen 2008 und 2010, heißt es in einer neuen Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, aus der die Funke-Zeitungen zitieren. Demnach haben sich unter 50-Jährige wesentlich schlechter von Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren erholt, als ältere Menschen. Über die weltweite Finanzkrise kamen den Forschern zufolge alle Altersgruppen gleichermaßen hinweg. | 09.12.2024 10:25 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute oft dicht bewölkt, zeitweise Regen. An der Nordsee länger trocken und kurze Auflockerungen möglich. Höchstwerte 2 Grad im Südharz bis 6 Grad in Verden und Wismar. Morgen meist stark bewölkt, regional etwas Sprühregen. Im Norden länger trocken. Höchstwerte 1 bis 6 Grad. Am Mittwoch oft wolkig, später vor allem an der Nordsee Schauer, 1 bis 6 Grad. Am Donnerstag wechselhaft, 1 bis 5 Grad. | 09.12.2024 10:25 Uhr