NDR Info Nachrichten vom 09.12.2024:

Beim Volkswagen-Konzern steht heute erneut ein deutschlandweiter Warnstreik an. Unmittelbar vor der vierten Tarifrunde hat die IG Metall die Beschäftigten an neun Standorten aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In den laufenden Gesprächen verlangt VW im Zuge eines rigorosen Sparkurses von seinen Mitarbeitern zehn Prozent Lohnkürzung. Auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum. Die Gewerkschaft fordert dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die etwa 130.000 VW-Mitarbeiter. | 09.12.2024 09:05 Uhr

In der syrischen Hauptstadt Damaskus herrscht nach dem Sturz von Machthaber Assad weiter der Ausnahmezustand. Die islamistischen Aufständischen hatten zwar für die vergangene Nacht eine Ausgangssperre verhängt. Trotzdem feierten Tausende Menschen Assads Sturz. Er soll sich mittlerweile gemeinsam mit seiner Familie in Russland aufhalten. Man habe ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt, hieß es von der russischen Regierung. Wie es in dem Land nun weiter geht, hängt davon ab, ob sich die verschiedenen Rebellengruppen auf eine Verteilung der Macht einigen können. Der scheidende US-Präsident Biden begrüßte die Entwicklungen in Syrien. Der Sturz Assads sei auch Folge der amerikanischen Außenpolitik. Am Abend soll sich auf Antrag Russlands auch der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Syrien befassen.| 09.12.2024 09:05 Uhr

Das Ende des Assad-Regimes in Syrien hat auch die Asyldebatte in Deutschland neu entfacht. Unions-Fraktionsvize Lindholz forderte in der "Rheinischen Post", keine syrischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Deutschland habe in den vergangenen Jahren seine humanitären Verpflichtungen "übererfüllt". Gleichzeitig dürfte - wenn es zu einer Befriedung in dem Land komme - für viele Syrer auch die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland entfallen. Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter warnte dagegen davor, die Migrationspolitik in Deutschland zu verändern. Es sei noch vollkommen unklar, wie es in Syrien weitergehe, sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". | 09.12.2024 09:05 Uhr

CDU-Chef Merz ist in Kiew eingetroffen. Der Unionskanzlerkandidat will sich über die Lage informieren und den Ukrainerinnen und Ukrainern nach eigenen Worten seine Solidarität aussprechen. Merz betonte, es sei dringend nötig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sie müsse in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben könne, so der CDU-Chef. Merz hatte die Ukraine zuletzt im Mai 2022 besucht. | 09.12.2024 09:05 Uhr

Bundeskanzler Scholz kommt inKürze mit Vertretern der Stahlbranche zusammen, um über Wege aus der Krise zu beraten. Er wolle mit Konzernchefs sowie mit Betriebsräten und Gewerkschaftern über konkrete Maßnahmen sprechen, wie die Produktion in Deutschland gesichert werden könne, teilte Scholz im Vorfeld mit. Als Beispiele nannte er verlässliche Strompreise, die Förderung von Investitionen und den Schutz vor Billigstahl-Importen. Deutschlands grö| 09.12.2024 09:05 Uhr

Niedersachsens Staatsgerichtshof verkündet heute in einem ersten von zwei Verfahren ob die Landtagswahl 2022 gültig war. Zwei FDP-Mitglieder hatten der AfD Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung ihrer Landesliste vorgeworfen und deshalb gefordert, die Abstimmung zu wiederholen. Unter anderem geht es um den Vorwurf, die AfD habe für aussichtsreiche Listenplätze Einzahlungen in eine sogenannte Kriegskasse gefordert. Die Partei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Bückeburg könnte zu einer Wiederholungswahl in Niedersachsen führen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. Am 16. Dezember verkündet der Staatsgerichtshof seine Entscheidung in einem zweiten Verfahren. Darin beklagt der Antragsteller, der Zuschnitt der Wahlkreise habe nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen entsprochen. | 09.12.2024 09:05 Uhr

In Thüringen entscheidet sich heute, ob es zur ersten sogenannten Brombeer-Koalition in Deutschland kommt. Parteitage von CDU und der Wagenknecht-Partei BSW haben dem Dreierbündnis bereits zugestimmt, bei der SPD endet dazu am MIttag eine Mitgliederbefragung. Das Ergebnis soll am späten Nachmittag bekanntgegeben werden. Vor allem der linke SPD-Flügel einschließlich der Jusos stehen der Regierungsbeteiligung kritisch gegenüber. Fällt das Votum positiv aus, will sich CDU-Chef Voigt am Donnerstag im Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.| 09.12.2024 09:05 Uhr

Bundesumweltministerin Lemke will sich heute in Gorleben ein Bild davon machen, wie das Erkundungsbergwerk endgültig zugeschüttet wird. Jahrzehntelang hatten sich die Menschen im Wendland gegen die Errichtung eines Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll gewehrt. Lemke hatte die Verfüllung bereits als wichtiges Signal für die Menschen vor Ort bezeichnet. Der Standort sei nicht wissenschaftlich bestimmt, sondern politisch gesetzt worden, so die Ressortchefin. Vor vier Jahren war der Standort im Landkreis Lüchow-Dannenberg aus der bundesweiten Suche ausgeschieden. | 09.12.2024 09:05 Uhr

Heute oft dicht bewölkt, zeitweise Regen. An der Nordsee länger trocken und kurze Auflockerungen möglich. Höchstwerte 2 Grad im Südharz bis 6 Grad in Verden und Wismar. Morgen meist stark bewölkt, regional etwas Sprühregen. Im Norden länger trocken. Höchstwerte 1 bis 6 Grad. Am Mittwoch oft wolkig, später vor allem an der Nordsee Schauer, 1 bis 6 Grad. Am Donnerstag wechselhaft, 1 bis 5 Grad. | 09.12.2024 09:05 Uhr