NDR Info Nachrichten vom 06.12.2024:

Die EU-Kommission hat sich auf ein Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten verständigt. Das teilte Kommissionschefin von der Leyen in Montevideo mit. Das Mercosur-Abkommen soll Handelsschranken zwischen der Europäischen Union einerseits und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay andererseits abbauen. Bislang müssen südamerikanische Importeure von Gütern aus der EU zum Teil sehr hohe Zölle zahlen. Einige EU-Mitglieder sehen das Abkommen aber kritisch. Gegen den Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien dürfte der Vertrag kaum in Kraft treten können. Auch Umweltschützer und Bauern kritisieren die Mercosur-Vereinbarung. Naturschützer befürchten, das Abkommen könne etwa die Umweltzerstörung im Amazonas-Regenwald befeuern. Landwirte in der EU fürchten billige Konkurrenz und beklagen, dass für sie strengere Regeln bei Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gelten. | 06.12.2024 17:05 Uhr

SPD und Grüne haben im Bundestag dafür geworben, Gewalt gegen Frauen wirksamer zu bekämpfen. Frauenministerin Paus hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Im Bundestag mahnte die Grünen-Politikerin zur Eile. Gewalt gegen Frauen nehme zu, das betreffe sowohl den digitalen Raum als auch sexualisierte Gewalt und Partnerschaftsgewalt. Die SPD-Politikerin Fäscher sprach von einem strukturellen Problem. Die Union warf den Regierungsparteien vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, und forderte Nachbesserungen. Die AfD beklagte, gerade ungesteuerte Massenzuwanderung habe das Problem noch einmal verschärft. Der Entwurf für das sogenannte Gewalthilfegesetz sieht für Opfer häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Zu diesem Zweck sollen Frauenhäuser und Beratungsstellen gestärkt werden. | 06.12.2024 17:05 Uhr

Der Bundestag hat über eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine diskutiert. Anlass war ein entsprechender Antrag der FDP. Fraktionschef Dürr warf Bundeskanzler Scholz in der Frage Zögerlichkeit vor. Aus parteitaktischen Gründen liefere der Kanzler nicht das, was die Ukraine wirklich brauche. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Wadephul. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner wies die Vorwürfe zurück und warnte vor einer Eskalation. Deutschland dürfe keine Waffen liefern, die weit in russisches Staatsgebiet hineinreichten oder für deren Zielplanung Bundeswehrsoldaten benötigt würden. Der AfD-Politiker Keuter sprach sich insgesamt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Krieg gehe Deutschland nichts an. | 06.12.2024 17:05 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland mehr Befugnisse benötigen. Sie verlangen eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen sowie die Möglichkeit, Mörder oder Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren zu dürfen. Dafür soll der Bund die Rechtsgrundlagen schaffen. Bundesinnenministerin Faeser sagte zum Abschluß der Konferenz mit ihren Länderkollegen, es sei wichtig, die Ausweitung der Befugnisse noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. | 06.12.2024 17:05 Uhr

Die Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Bukarest entschieden. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfindet, ist noch unklar. Eigentlich hatte kommendes Wochenende die zweite Runde der Präsidentenwahl stattfinden sollen. Aus der ersten war überraschend der rechte und Russland-freundliche Kandidat Georgescu hervorgegangen. Die Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Unstimmigkeiten seines Wahlkampfes auf der Online-Plattform Tiktok. | 06.12.2024 17:05 Uhr

Die russische Armee hat im Osten der Ukraine weitere Geländegewinne verzeichnet. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, nahmen russische Truppen eine Ortschaft nordwestlich von Kurachowe ein. Dadurch werden diejenigen Teile von Kurachowe, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen, weiter eingekesselt. Weiter nördlich eroberte die russische Armee eine Ortschaft nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk. Beide Eroberungen liegen in der Region Donezk. Dort hat Russland in den vergangenen Monaten die größten Geländegewinne bei seinem Angriff auf die Ukraine erzielt. | 06.12.2024 17:05 Uhr

In Syrien verzeichnen die islamistischen Rebellen immer mehr Geländegewinne. Nach übereinstimmenden Berichten stehen sie inzwischen kurz vor der drittgrößten Stadt des Landes, Homs. Nach unbestätigten Angaben von Aktivisten haben sich Regierungstruppen zumindest in Teilen schon aus Homs zurückgezogen. In den vergangenen Tagen waren die Aufständischen vom Nordwesten Syriens aus immer weiter nach Süden vorgerückt. Dabei nahmen sie sowohl die Millionenstadt Aleppo als auch die Stadt Hama ein. Russland hat seine Staatsbürger inzwischen zur Ausreise aus Syrien aufgefordert. | 06.12.2024 17:05 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Cum-Ex-Skandal ausgesagt. Dabei schloss der SPD-Politiker jede politische Einflussnahme in seiner Zeit als Erster Bürgermeister aus. Das betreffe auch die früher staatliche HSH Nordbank. Das Institut hatte sich in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Die HSH Nordbank zahlte schließlich 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück. Scholz erklärte, er erinnere sich nicht, dass die Bank weder strafrechtlich verfolgt wurde noch ein Bußgeld zahlen musste. Es habe für ihn auch keine Rolle gespielt. | 06.12.2024 17:05 Uhr

Das Amtsgericht Niebüll hat zwei Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Frauen im Alter von 22 und 24 Jahren hatten auf dem Flughafen von Sylt einen Privatjet beschädigt und acht Tage später einen Golfplatz verwüstet. Sie wurden wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verurteilt - ein Mal zu sechs, ein Mal zu sieben Monaten Haft. In weiteren Fällen gab es lediglich Geldstrafen. Vor knapp anderthalb Jahren hatte die Gruppe den Zaun des Sylter Flughafens zerschnitten und anschließend einen Privatjet großflächig mit orangener Farbe besprüht - auch die beiden Triebwerke. Der Schaden: rund eine Million Euro. Den Angeklagten droht deshalb auch ein weiterer, zivilrechtlicher Prozess: Der Eigentümer des Privatjets fordert Schadensersatz. | 06.12.2024 17:05 Uhr

Gebietsweise Regen, vor allem im Norden oft trocken. Höchstwerte 2 bis 8 Grad. In der Nacht vereinzelt Schauer. Westlich der Weser gegen Morgen Regen. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen erneut Regen, gebietsweise Auflockerungen mit etwas Sonne. Maximal 3 bis 10 Grad. Am Sonntag bewölkt, örtlich Schauer, 4 bis 7 Grad. Am Montag gebietsweise Regen, an der Nordsee meist trocken, 2 bis 6 Grad. | 06.12.2024 17:05 Uhr