NDR Info Nachrichten vom 06.12.2024:

Die EU-Kommission hat sich auf ein Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten verständigt. Das teilte Kommissionschefin von der Leyen in Montevideo mit. Das Mercosur-Abkommen soll Handelsschranken zwischen der Europäischen Union einerseits und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay andererseits abbauen. Bislang müssen südamerikanische Importeure von Gütern aus der EU zum Teil sehr hohe Zölle zahlen. Einige EU-Mitglieder sehen das Abkommen aber kritisch. Gegen den Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien dürfte der Vertrag kaum in Kraft treten können. Auch Umweltschützer und Bauern kritisieren die Mercosur-Vereinbarung. Naturschützer befürchten, das Abkommen könne etwa die Umweltzerstörung im Amazonas-Regenwald befeuern. Landwirte in der EU fürchten billige Konkurrenz und beklagen, dass für sie strengere Regeln bei Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gelten. | 06.12.2024 15:10 Uhr

SPD und Grüne haben im Bundestag dafür geworben, Gewalt gegen Frauen wirksamer zu bekämpfen. Frauenministerin Paus hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Im Bundestag mahnte die Grünen-Politikerin zur Eile. Gewalt gegen Frauen nehme zu, das betreffe sowohl den digitalen Raum als auch sexualisierte Gewalt und Partnerschaftsgewalt. Die SPD-Politikerin Fäscher sprach von einem strukturellen Problem. Die Union warf den Regierungsparteien vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, und forderte Nachbesserungen. Die AfD beklagte, gerade ungesteuerte Massenzuwanderung habe das Problem noch einmal verschärft. Der Entwurf für das sogenannte Gewalthilfegesetz sieht für Opfer häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Zu diesem Zweck sollen Frauenhäuser und Beratungsstellen gestärkt werden. | 06.12.2024 15:10 Uhr

Der Bundestag hat über eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine diskutiert. Anlass war ein entsprechender Antrag der FDP. Fraktionschef Dürr warf Bundeskanzler Scholz in der Frage Zögerlichkeit vor. Aus parteitaktischen Gründen liefere der Kanzler nicht das, was die Ukraine wirklich brauche. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Wadephul. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner wies die Vorwürfe zurück und warnte vor einer Eskalation. Deutschland dürfe keine Waffen liefern, die weit in russisches Staatsgebiet hineinreichten oder für deren Zielplanung Bundeswehrsoldaten benötigt würden. Der AfD-Politiker Keuter sprach sich insgesamt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Krieg gehe Deutschland nichts an. | 06.12.2024 15:10 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland mehr Befugnisse benötigen. Sie verlangen eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen sowie die Möglichkeit, Mörder oder Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren zu dürfen. Dafür soll der Bund die Rechtsgrundlagen schaffen. Bundesinnenministerin Faeser sagte zum Abschluß der Konferenz mit ihren Länderkollegen, es sei wichtig, die Ausweitung der Befugnisse noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. | 06.12.2024 15:10 Uhr

In Syrien rücken die aufständischen Islamisten weiter nach Süden vor. Nach übereinstimmenden Berichten staatlicher und oppositionsnaher Medien sind die Rebellen nur noch fünf Kilometer von der Großstadt Homs entfernt. Diese liegt ungefähr auf halber Strecke zwischen Aleppo im Norden und der syrischen Hauptstadt Damaskus weiter im Süden. Die Millionenstadt Aleppo war von den Rebellen erst am vergangenen Wochenende eingenommen worden. Auf nennenswerten Widerstand der syrischen Regierungstruppen sind die Islamisten bislang offenbar nicht gestoßen. Angeführt werden die Aufständischen von sunnitischen Extremisten der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham. Teile der Rebellen werden von der Türkei unterstützt, während Russland und Iran auf Seiten von Präsident Assad stehen. | 06.12.2024 15:10 Uhr

Das Amtsgericht Niebüll hat zwei Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Frauen im Alter von 22 und 24 Jahren hatten auf dem Flughafen von Sylt einen Privatjet beschädigt und acht Tage später einen Golfplatz verwüstet. Sie wurden wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verurteilt - ein Mal zu sechs, ein Mal zu sieben Monaten Haft. In weiteren Fällen gab es lediglich Geldstrafen. Vor knapp anderthalb Jahren hatte die Gruppe den Zaun des Sylter Flughafens zerschnitten und anschließend einen Privatjet großflächig mit orangener Farbe besprüht - auch die beiden Triebwerke. Der Schaden: rund eine Million Euro. Den Angeklagten droht deshalb auch ein weiterer, zivilrechtlicher Prozess: Der Eigentümer des Privatjets fordert Schadensersatz. | 06.12.2024 15:10 Uhr

Das Wort des Jahres lautet "Ampel-Aus". Das hat die zuständige Jury aus Sprachwissenschaftlern und Medienfachleuten bekanntgegeben. Sie hatte zuvor zahlreiche Veröffentlichungen und eingeschickte Vorschläge geprüft und ausgewertet und eine Vorab-Rangliste mit insgesamt zehn Begriffen erstellt. Im letzten Jahr wurde das Wort "Krisenmodus" auf Platz eins gewählt, 2022 war es der von Kanzler Scholz im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägte Begriff "Zeitenwende". Laut der Jury soll das Wort des Jahres das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland sprachlich besonders prägen. | 06.12.2024 15:10 Uhr

Wechselnd bewölkt, zeitweise Regen, nur gelegentlich Auflockerungen mit etwas Sonne. Höchstwerte 3 Grad in Anklam bis 9 Grad in Lingen. Morgen erneut wechselhaft mit vereinzelten Aufheiterungen, gebietsweise regnerisch. Maximal 4 bis 9 Grad. Am Sonntag vor allem zwischen Ost- und Nordsee Schauer, regional freundlich, 3 bis 7 Grad. Am Montag viele Wolken, örtlich Regen, im Harz Schnee, 2 bis 6 Grad. | 06.12.2024 15:10 Uhr