NDR Info Nachrichten vom 06.12.2024:

SPD und Grüne haben im Bundestag dafür geworben, Gewalt gegen Frauen wirksamer zu bekämpfen. Frauenministerin Paus hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Im Bundestag mahnte die Grünen-Politikerin zur Eile. Gewalt gegen Frauen nehme zu, das betreffe sowohl den digitalen Raum als auch sexualisierte Gewalt und Partnerschaftsgewalt. Die SPD-Politikerin Fäscher sprach von einem strukturellen Problem. Die Union warf den Regierungsparteien vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, und forderte Nachbesserungen. Die AfD beklagte, gerade ungesteuerte Massenzuwanderung habe das Problem noch einmal verschärft. Der Entwurf für das sogenannte Gewalthilfegesetz sieht für Opfer häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Zu diesem Zweck sollen Frauenhäuser und Beratungsstellen gestärkt werden. | 06.12.2024 14:00 Uhr

Der Bundestag hat über eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine diskutiert. Anlass war ein entsprechender Antrag der FDP. Fraktionschef Dürr warf Bundeskanzler Scholz in der Frage Zögerlichkeit vor. Aus parteitaktischen Gründen liefere der Kanzler nicht das, was die Ukraine wirklich brauche. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Wadephul. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner wies die Vorwürfe zurück und warnte vor einer Eskalation. Deutschland dürfe keine Waffen liefern, die weit in russisches Staatsgebiet hineinreichten oder für deren Zielplanung Bundeswehrsoldaten benötigt würden. Der AfD-Politiker Keuter sprach sich insgesamt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Krieg gehe Deutschland nichts an. | 06.12.2024 14:00 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland mehr Befugnisse benötigen. Sie verlangen eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen sowie die Möglichkeit, Mörder oder Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren zu dürfen. Dafür soll der Bund die Rechtsgrundlagen schaffen. Bundesinnenministerin Faeser sagte zum Abschluß der Konferenz mit ihren Länderkollegen, es sei wichtig, die Ausweitung der Befugnisse noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. | 06.12.2024 14:00 Uhr

Die Unionsfraktion im Bundestag hat angeboten, einem Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid noch vor der Neuwahl zuzustimmen. Fraktionsvize Spahn schlug den Regierungsparteien vor, das Vorhaben in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung zu setzen. Das Gesetz sieht vor, dass Kohlendioxid aus der Luft herausgefiltert, verflüssigt und unter dem Meeresboden gespeichert werden darf, insbesondere unter der Nordsee. Dies ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Umweltorganisationen warnen, die Maßnahme sei sehr teuer und nur schwer umsetzbar. | 06.12.2024 14:00 Uhr

Die Tarifbeschäftigten in Deutschland können sich dieses Jahr offenbar über eine spürbare Steigerung der Reallöhne freuen. Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legen die Löhne nach Abzug der Inflation um 3,2 Prozent zu. Einen wichtigen Beitrag leisten demnach die Inflationsausgleichsprämien. Die gesetzliche Regelung zu den steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen läuft allerdings zum Jahresende aus. Wie die Hans-Böckler-Stiftung weiter mitteilt, kann der Anstieg der Reallöhne in diesem Jahr die Verluste der Vorjahre nicht ausgleichen. Inflationsbereinigt liege das Niveau der Tariflöhne immer noch deutlich unter dem Wert von 2020. | 06.12.2024 14:00 Uhr

Die französische Polizei hat zwei Straftäter festgenommen, die aus dem Maßregelvollzug einer Bremer Klinik entkommenen waren. Die beiden Männer wurden am Bahnhof von Lille gefasst. Sie sollen jetzt zurück nach Deutschland gebracht werden.  Der 24-jährige Marokkaner und der 28-jährige Syrer gelten nach Angaben der Polizei als äußerst gewaltbereit und psychisch krank. Dennoch wurde die Bevölkerung erst mehr als zwei Tage nach ihrer Flucht gewarnt. | 06.12.2024 14:00 Uhr

In Syrien rücken die aufständischen Islamisten weiter nach Süden vor. Nach übereinstimmenden Berichten staatlicher und oppositionsnaher Medien sind die Rebellen nur noch fünf Kilometer von der Großstadt Homs entfernt. Diese liegt ungefähr auf halber Strecke zwischen Aleppo im Norden und der syrischen Hauptstadt Damaskus weiter im Süden. Die Millionenstadt Aleppo war von den Rebellen erst am vergangenen Wochenende eingenommen worden. Auf nennenswerten Widerstand der syrischen Regierungstruppen sind die Islamisten bislang offenbar nicht gestoßen. Angeführt werden die Aufständischen von sunnitischen Extremisten der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham. Teile der Rebellen werden von der Türkei unterstützt, während Russland und Iran auf Seiten von Präsident Assad stehen. | 06.12.2024 14:00 Uhr

Das Wort des Jahres lautet "Ampel-Aus". Das hat die zuständige Jury aus Sprachwissenschaftlern und Medienfachleuten bekanntgegeben. Sie hatte zuvor zahlreiche Veröffentlichungen und eingeschickte Vorschläge geprüft und ausgewertet und eine Vorab-Rangliste mit insgesamt zehn Begriffen erstellt. Im letzten Jahr wurde das Wort "Krisenmodus" auf Platz eins gewählt, 2022 war es der von Kanzler Scholz im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägte Begriff "Zeitenwende". Laut der Jury soll das Wort des Jahres das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland sprachlich besonders prägen. | 06.12.2024 14:00 Uhr

Wechselnd bewölkt, zeitweise Regen, nur gelegentlich Auflockerungen mit etwas Sonne. Höchstwerte 3 Grad in Anklam bis 9 Grad in Lingen. Morgen erneut wechselhaft mit vereinzelten Aufheiterungen, gebietsweise regnerisch. Maximal 4 bis 9 Grad. Am Sonntag vor allem zwischen Ost- und Nordsee Schauer, regional freundlich, 3 bis 7 Grad. Am Montag viele Wolken, örtlich Regen, im Harz Schnee, 2 bis 6 Grad. | 06.12.2024 14:00 Uhr