NDR Info Nachrichten vom 06.12.2024:

Der Bundestag befasst sich heute mit der Frage, wie Gewalttaten gegen Frauen verhindert und Betroffene besser geschützt werden können. Diskutiert wird ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Er sieht unter anderem vor, dass Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bekommen sollen. Und auch Union, FDP und Linke haben Anträge eingebracht. Es ist ungewiss, ob die Vorhaben vor einer Neuwahl noch umgesetzt werden können. Die Regierungsparteien sehen das aber wegen der vielen Fälle von Gewalt als dringend an. Laut Bundeskriminalamt erlebt in Deutschland alle drei Minuten eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. | 06.12.2024 08:30 Uhr

Frankreichs Präsident Macron wird in den kommenden Tagen einen neuen Regierungschef ernennen. Das hat er am Abend in einer Rede an die Nation angekündigt. Der bisherige Ministerpräsident Barnier war am Mittwoch Abend durch ein Misstrauensvotum der linken Opposition gestürzt, das auch von den Rechtspopulisten unterstützt wurde. Gestern dann reichte er seinen Rücktritt ein. Barnier soll geschäftsführend im Amt bleiben, bis sein Nachfolger feststeht. In seiner Rede machte Macron der Opposition schwere Vorwürfe. Der Sturz der Regierung sei nur möglich gewesen, weil sich die extrem Rechten mit den extrem Linken vereint hätten. Chaos sei das einzige gemeinsame Projekt beider Lager, so Macron. Rückrittsforderungen wies der Präsident zurück. Er werde seine Amtszeit vollständig bis 2027 ausführen.| 06.12.2024 08:30 Uhr

Russland ist nach den Worten von Außenminister Lawrow bereit, jedes Mittel einzusetzen, um eine Niederlage im Krieg mit der Ukraine zu verhindern. In einem Interview mit dem umstrittenen rechten US-Nachrichtenmoderator Tucker Carlson sagte Lawrow, dies müssten die USA und ihre Verbündeten verstehen. Er hoffe, dass die westlichen Länder es ernst nehmen, dass Russland kürzlich eine neuartige Hyperschallrakete in der Ukraine eingesetzt hat. Präsident Putin hatte erklärt, die Rakete fliege mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit und könne nicht abgefangen werden. | 06.12.2024 08:30 Uhr

Bundeskanzler Scholz wird am Mittag in Hamburg erneut als Zeuge zum Cum-Ex-Skandal erwartet. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft will ihn diesmal dazu befragen, welche Einblicke er in die Tätigkeiten der HSH Nordbank ab dem Jahr 2008 hatte. Scholz war damals Bürgermeister der Hansestadt. In dieser Zeit hatte sich die ehemalige Landesbank in fast 30 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die ihre Anleger zuvor gar nicht gezahlt hatten. Zu diesem sogenannten Cum-Ex-Verfahren hat der Ausschuss Scholz bereits zwei Mal befragt, aber bisher nur zu Geschäften der Warburg Bank. Scholz hatte erklärt, sich nicht erinnern zu können - dass die Hamburger Politik Einfluss genommen habe, hatte er aber ausgeschlossen.| 06.12.2024 08:30 Uhr

Vor dem Amtsgericht Niebüll wird heute ein Urteil gegen Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" erwartet. Die Angeklagten sollen sich im Juni vergangenen Jahres auf der Nordseeinsel Sylt Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens verschafft haben. Laut Anklage besprühten sie dort ein Privatflugzeug mit Farbe und brachten verschiedene Banner an. Später sollen einige der Angeklagten auch noch einen Golfplatz verwüstet haben. Die Staatsanwaltschaft hat für zwei Frauen Freiheitsstrafen von fünf Monaten gefordert, zwei Männer sollen eine Geldstrafe zahlen. Laut den Behörden auf Sylt entstand allein durch die Aktion auf dem Flughafen ein Sachschaden von mehr als einer Million Euro.| 06.12.2024 08:30 Uhr

Auf der Nordseeinsel Borkum ist der sogenannte "Klaasohm" in der vergangenen Nacht friedlich verlaufen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Übergriffe oder Körperverletzungen erhalten. Bis zu 600 Besucherinnen und Besucher hätten friedlich auf den Straßen der Insel gefeiert. Der Borkumer Brauch steht seit längerem in der Kritik. Bilder des ARD-Magazins Panorama hatten belegt, dass beim "Klaasohm" verkleidete junge Männer in der Nikolausnacht Frauen mit einem Kuh-Horn schlagen. Mehrere Betroffene haben Anzeige erstattet. Der Bürgermeister von Borkum und die Veranstalter des Festes hatten daraufhin erklärt, diesen Teil des Brauches abzuschaffen.| 06.12.2024 08:30 Uhr

In Südkorea droht Präsident Yoon die Absetzung. Der Chef der Regierungspartei, Han, hat eine Amtsenthebung bisher abgelehnt, will diese aber nun doch unterstützen. Er nannte den Präsidenten eine große Gefahr für Südkorea und seine Bürger. Deswegen sei es notwendig, seine verfassungsmäßigen Befugnisse auszusetzen. Morgen will das Parlament darüber abstimmen. Yoon hatte am Dienstag kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt und die Opposition beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren. Hintergrund ist ein Streit über den Haushalt für das kommende Jahr.| 06.12.2024 08:30 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Heute wechselhaft und stürmisch. Viele Wolken und einige Schauer, auch mal trocken, aber kaum Sonne. 3 bis 9 Grad. Morgen oft dicht bewölkt und regnerisch, an der Nordsee sehr windig - bei 4 bis 9 Grad. Am Sonntag weiter viele Wolken und regional Schauer. 4 bis 7 Grad. Am Montag ähnlich. 2 bis 6 Grad. | 06.12.2024 08:30 Uhr