NDR Info Nachrichten vom 05.12.2024:
Frankreich: Barnier nur noch geschäftsführend im Amt
Frankreichs Premierminister Barnier ist nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament nur noch geschäftsführend im Amt. Er hat am Vormittag bei Präsident Macron seinen Rücktritt eingereicht. Die Rechtspopulisten hatten gestern Abend mit der linken Opposition Barnier das Misstrauen ausgesprochen. Inzwischen werden die Stimmen immer lauter, die nun auch einen Rücktritt von Macron fordern. Der Präsident hat für den Abend eine Fernsehansprache angekündigt. | 05.12.2024 18:55 Uhr
IG Metall ruft erneut zu Warnstreiks bei VW auf
Der Autobauer Volkswagen muss sich erneut auf Warnstreiks einstellen. Die IG Metall hat für kommenden Montag erneut zu flächendeckenden Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Demnach soll die Schichtarbeit in neun deutschen VW-Werken vier Stunden früher beendet werden. In Wolfsburg gehen am Montag die Gespräche der Tarifparteien weiter. Volkswagen fordert Lohnkürzungen und droht mit Entlassungen und Fabrikschließungen. IG Metall und Betriebsrat wollen das verhindern. | 05.12.2024 18:55 Uhr
Neuregelung von Abtreibungen beraten
Der Bundestag hat heute erstmals darüber beraten, das Abtreibungsrecht neu zu regeln. Die Abgeordneten debattierten einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag. Er sieht unter anderem vor, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche grundsätzlich legal sind. Politikerinnen von SPD und Grünen sprachen von einem moderaten Entwurf. Aus Union und FDP kamen kritische Stimmen. Bisher sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland rechtswidrig. Sie bleiben aber in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. | 05.12.2024 18:55 Uhr
Mehrheit blickt besorgt auf Wirtschaftslage
Die Lage der Wirtschaft macht vielen Deutschen laut dem neuen ARD-Deutschlandtrend große Sorgen. In der aktuellen Erhebung gaben 83 Prozent der Befragten an, die wirtschaftliche Situation sei weniger gut oder schlecht. Dieses Thema ist laut Umfrage auch das Problem, um das sich die Politik nach der vorgezogenen Bundestagswahl am vordringlichsten kümmern muss. 45 Prozent nannten demnach die Wirtschaftslage - danach folgen in der Wichtigkeit die Themen Flüchtlings- und Asylpolitik sowie Friedens- und Außenpolitik. | 05.12.2024 18:55 Uhr
Merkel: Haben viele Ziele in Afghanistan nicht erreicht
Altbundeskanzlerin Merkel hat sich im Rückblick kritisch über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert. Viele der ausgegebenen Ziele seien nicht erreicht worden, sagte Merkel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es sei aber richtig gewesen, die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu unterstützen. Es habe die begründete Hoffnung gegeben, dass von Afghanistan keine terroristischen Angriffe mehr ausgehen, so Merkel. Neben der früheren Bundeskanzlerin war auch ihr damaliger Kanzleramtschef Braun als Zeuge vor den Ausschuss geladen. Das Gremium untersucht unter anderem die Umstände der hektischen Evakuierungen im August 2021 aus Kabul. Viele afghanische Ortskräfte von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungsorganisationen mussten wegen des überstürzten Abzugs zurückbleiben.| 05.12.2024 18:55 Uhr
EU: Grünes Licht für Staats-Einstieg bei Meyer Werft
Die EU-Kommission hat keine Bedenken gegen den Einstieg des Landes Niedersachsens und des Bundes bei der krisendelnden Papenburgerg Meyer Werft. Das Vorhaben betreffe in erster Linie den Bau und Verkauf von Kreuzfahrtschiffen - daher gebe es keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, hieß es in Brüssel. Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies sprach von einer richtig guten Botschaft. Nach seinen Worten soll der Einstieg von Bund und Land bei der Werft bis Weihnachten erfolgen. | 05.12.2024 18:55 Uhr
BAG stärkt Rechte von Teilzeitkräften
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Zuschlägen für Überstunden künftig nicht mehr schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter erklärten bestimmte Regelungen für unzulässig, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Bislang war es so, dass Teilzeit-Kräfte erst dann Mehrarbeitszuschläge bekommen haben, wenn sie mit der Zahl der erbrachten Überstunden die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten haben. Laut Statistischem Bundesamt arbeiten in Deutschland mehr als zwölf Millionen Menschen in Teilzeit. Besonders hoch ist der Anteil bei Frauen. | 05.12.2024 18:55 Uhr
DFL vergibt Erstverwertungsrechte für Buli an Sky uns DAZN
Die Deutsche Fußballliga hat die Vergabe der Medienrechte für die 1. und 2. Fußballbundesliga offiziell bestätigt. Fußballfans brauchen demnach auch in den kommenden Saisons zwei Abos, um alle Spiele live im Pay-TV zu sehen. SKY zeigt künftig die Einzelspiele am Freitag und Samstag sowie Spiele der 2. Liga. Dafür verlor der Pay-TV-Anbieter die Rechte an der Bundesliga-Konferenz, die künftig ebenso wie die Sonntagsspiele bei DAZN laufen wird. Die erste Adresse für die Zusammenfassungen im Free-TV bleibt die ARD-Sportschau. | 05.12.2024 18:55 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
In der Nacht zeitweise kräftiger Regen, im Osten teils mit Schnee. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Gebietsweise stürmisch. Morgen wechselhaftes Schauerwetter bei 3 bis 9 Grad. Örtlich Sturmböen. Am Sonnabend teilweise ergiebiger Regen bei 4 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise Schauer, zum Teil mit Schnee, 3 bis 6 Grad.| 05.12.2024 18:55 Uhr