NDR Info Nachrichten vom 05.12.2024:

Nach dem Sturz der französischen Regierung wird erwartet, dass Premier Barnier in Kürze offiziell seinen Rücktritt einreicht. Am Vormittag kam Barnier bereits im Elysee-Palast an, um Staatspräsident Macron zu treffen. Macon selbst will sich am Abend an die Nation wenden. Barnier war gestern - nach nur drei Monaten im Amt - in der Pariser Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten stimmten für den Antrag der linken Opposition. Diese war dabei auf den rechtsradikalen Rassemblement National angewiesen. Über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügte die Regierung nicht. Vorausgegangen war ein Streit über den geplanten Sparhaushalt der Regierung. Es ist das erste Mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich eine Regierung durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde.| 05.12.2024 11:05 Uhr

Der Bundestag berät heute über eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Sie bleiben aber in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Der neue - vorwiegend von SPD, Grünen und Linken getragene Entwurf - sieht vor, dass Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich rechtens sind. Außerdem debattiert der Bundestag über Änderungen bei der Organspende. Eine Gruppe von Abgeordneten möchte durchsetzen, dass jeder Mensch als Organspender gilt, solange er dem nicht aktiv widerspricht. Ob der Bundestag noch vor der Neuwahl über die beiden Gesetzesinitiativen abstimmt, ist offen.| 05.12.2024 11:05 Uhr

Die Teilnahme von Russlands Außenminister Lawrow am OSZE-Treffen auf Malta sorgt für Kritik. Der polnische Ressortchef Sikorski warf Lawrow zu Beginn der Gespräche vor, das Treffen nur dafür nutzen zu wollen, um Lügen zu verbreiten. Solange sich Russland nicht aus der Ukraine zurückziehe, mache es keinen Sinn, sich über die OSZE auszutauschen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Schon beim letzten Treffen hatte der damalige ukrainische Minister die Konferenz wegen Lawrow boykottiert und gefordert, Russland auszuschließen. | 05.12.2024 11:05 Uhr

Israel hat den von Amnesty International erhobenen Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen zurückgewiesen. Die Menschenrechtsorganisation habe wieder einmal einen erfundenen Bericht vorgelegt, der völlig falsch sei und auf Lügen beruhe, erklärte das israelische Außenministerium. Israel verteidige sich selbst und handle in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht. Auf knapp 300 Seiten hatte Amnesty Untersuchungsergebnisse von 15 israelischen Luftangriffen im Gazastreifen vorgelegt. Dabei seien mindestens 334 Zivilisten getötet worden. Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass Israel es darauf angelegt habe, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören.| 05.12.2024 11:05 Uhr

Die US-Regierung hat einen groß angelegten Hacker-Angriff auf mehrere amerikanische Telekommunikationskonzerne gemeldet. Auch viele andere Länder seien betroffen. Das Weiße Haus wirft China vor, hinter der Attacke zu stecken. Akteure in Peking hätten sich Zugang zu privaten Textnachrichten und Telefongesprächen einer noch unbekannten Zahl von US-Bürgern verschafft, sagte die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin Neuberger. Auch ranghohe US-Regierungsmitglieder und bekannte Politiker seien dabei im Visier gewesen. | 05.12.2024 11:05 Uhr

Im Nordwesten Syriens liefern sich islamistische Rebellengruppen offenbar weiter heftige Kämpfe mit den Regierungstruppen. Unbestätigten Berichten zufolge rücken die Aufständischen mittlerweile von drei Seiten aus auf die strategisch wichtige Stadt Hama vor. Vorher hätten sie schon mehrere Ortschaften in dem Gebiet erobert, heißt es von der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Auch staatliche Nachrichtenagenturen melden rund um Hama schwere Gefechte. Die Lage in der Stadt selbst sei aber sicher, heißt es. | 05.12.2024 11:05 Uhr

Die Pflegekassen zahlen immer mehr Geld für pflegende Angehörige in die Rentenkasse ein. Im vergangenen Jahr waren es 3,7 Milliarden Euro. Damit hat sich die Summe innerhalb von zehn Jahren fast vervierfacht. Die Zahlen liegen der "Rheinischen Post" vor. Laut Rentenkasse werden derzeit mehr als 4,3 Millionen Menschen zu Hause gepflegt - meist erfolge dies durch Angehörige, besonders Frauen. Reduzieren sie deshalb ihre Berufstätigkeit, hat dies Auswirkungen auf die Höhe ihrer Rente. Damit die Pflege nicht zu Lasten der eigenen Alterssicherung geht, springt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen ein.| 05.12.2024 11:05 Uhr

Auf der Nordseeinsel Borkum wird heute Abend wieder der umstrittene Nikolausbrauch Klaasohm gefeiert. Nach massiver Kritik soll es in diesem Jahr Veränderungen geben. Der Veranstalter, der Verein "Borkumer Jungens", hat angekündigt, den "Brauch des Schlagens" abzuschaffen. Bisher durften beim Klaasohm verkleidete Männer Frauen mit Kuhhörnern schlagen. Aus dem niedersächsischen Innenministerium hieß es, dass Polizisten deutlich stärker als in den Vorjahren auf Borkum präsent sein werden, damit alle Besucherinnen und Besucher ohne Angst vor Gewalt feiern können.| 05.12.2024 11:05 Uhr

Heute wechselhaft und zunehmend windig. Im Osten erst noch etwas Sonne, von Westen her breiten sich Wolken aus und bringen Regen. 2 bis 7 Grad. Morgen bleibt es wechselhaft: Wolken, Schauer, etwas Sonne, sehr windig, teils auch Sturmböen - bei 5 bis 9 Grad. Am Sonnabend weiter windig und viel Regen. 4 bis 8 Grad. Am Sonntag zeitweise Schauer, teils mit Schnee vermischt. 3 bis 6 Grad.| 05.12.2024 11:05 Uhr