NDR Info Nachrichten vom 05.12.2024:
Frankreich: Opposition bringt Regierung zu Fall
Nach weniger als drei Monaten ist die neue Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich am Ende. Am Abend wurde Premierminister Barnier durch ein Misstrauensvotum abgesetzt. Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung in Paris stimmten für den Antrag der linken Opposition. Diese war dabei auf den rechtsradikalen Rassemblement National angewiesen. Über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügte die Regierung nicht. Barnier will heute bei Präsident Macron offiziell seinen Rücktritt einreichen. Macron selbst will sich am Abend an die Nation wenden. Vorausgegangen war ein Streit über den geplanten Sparhaushalt der Regierung. Es ist das erste Mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich eine Regierung durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde. | 05.12.2024 10:00 Uhr
Bundestag: Beratungen zu Organspende und Schwangerschaftsabbruch
Der Bundestag berät heute über eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Sie bleiben aber in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Der neue - vorwiegend von SPD, Grünen und Linken getragene Entwurf - sieht vor, dass Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich rechtens sind. Außerdem debattiert der Bundestag über Änderungen bei der Organspende. Eine Gruppe von Abgeordneten möchte durchsetzen, dass jeder Mensch als Organspender gilt, solange er dem nicht aktiv widerspricht. Ob der Bundestag noch vor der Neuwahl über die beiden Gesetzesinitiativen abstimmt, ist offen.| 05.12.2024 10:00 Uhr
OSZE-Außenministertreffen: Lawrow dabei
Auf Malta findet heute und morgen ein Außenminister-Treffen der OSZE statt, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit dabei ist auch Russlands Außenminister Lawrow. Das ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Lawrow in einem EU-Land ist. Seine Teilnahme dürfte in der Ukraine auf deutliche Kritik stoßen - auch sie ist mit ihrem Außenminister bei dem Treffen vertreten. Beim letzten Mal hatte der damalige ukrainische Minister die Konferenz wegen Lawrow boykottiert und gefordert, Russland auszuschließen.| 05.12.2024 10:00 Uhr
Israel: Völkermord-Vorwurf basiert auf Lügen
Israel hat den von Amnesty International erhobenen Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen zurückgewiesen. Die Menschenrechtsorganisation habe wieder einmal einen erfundenen Bericht vorgelegt, der völlig falsch sei und auf Lügen beruhe, erklärte das israelische Außenministerium. Israel verteidige sich selbst und handle in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht. Auf knapp 300 Seiten hatte Amnesty Untersuchungsergebnisse von 15 israelischen Luftangriffen im Gazastreifen vorgelegt. Dabei seien mindestens 334 Zivilisten getötet worden. Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass Israel es darauf angelegt habe, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören.| 05.12.2024 10:00 Uhr
Hacker-Angriff: USA melden massive Attacke
Die US-Regierung hat einen groß angelegten Hacker-Angriff auf mehrere amerikanische Telekommunikationskonzerne gemeldet. Auch viele andere Länder seien betroffen. Das Weiße Haus wirft China vor, hinter der Attacke zu stecken. Akteure in Peking hätten sich Zugang zu privaten Textnachrichten und Telefongesprächen einer noch unbekannten Zahl von US-Bürgern verschafft, sagte die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin Neuberger. Auch ranghohe US-Regierungsmitglieder und bekannte Politiker seien dabei im Visier gewesen. | 05.12.2024 10:00 Uhr
Syrien: Weiter Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen
Im Nordwesten Syriens liefern sich islamistische Rebellengruppen offenbar weiter heftige Kämpfe mit den Regierungstruppen. Unbestätigten Berichten zufolge rücken die Aufständischen mittlerweile von drei Seiten aus auf die strategisch wichtige Stadt Hama vor. Vorher hätten sie schon mehrere Ortschaften in dem Gebiet erobert, heißt es von der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Auch staatliche Nachrichtenagenturen melden rund um Hama schwere Gefechte. Die Lage in der Stadt selbst sei aber sicher, heißt es. | 05.12.2024 10:00 Uhr
Südkorea: Polizei ermittelt gegen Präsident Yoon
Die südkoreanische Polizei hat Ermittlungen gegen Präsident Yoon eingeleitet. Dabei gehe es um den Vorwurf, dass der Staatschef mit der Ausrufung des Kriegsrechts Hochverrat begangen habe. Die Polizei reagiert mit den Ermittlungen auf Anzeigen, die eine Oppositionspartei und 59 Aktivisten erstattet haben. Yoon hatte das Kriegsrecht damit begründet, dass die Opposition das Land lähme und mit Nordkorea sympathisiere. Hintergrund sind aber offenbar ein Haushaltsstreit und Korruptionsvorwürfe gegen Yoons Ehefrau. Die Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten beantragt. Die Abstimmung im Parlament in Seoul ist für Sonnabend geplant.| 05.12.2024 10:00 Uhr
Nach NDR-Recherchen: Apotheker erhält Whistleblower-Preis
Nach Enthüllungen zu Krebsinfusionen erhält ein Apotheker aus Sachsen heute den europäischen Whistleblower-Preis. Robert Herold aus Falkenstein hat auf enorme Gewinne der Apotheken bei Krebstherapien aufmerksam gemacht. Dabei ging es um eine halbe Milliarde Euro jährlich, die die gesetzlichen Krankenkassen hätten einsparen können. Herold hatte einem Rechercheteam von NDR, WDR, und "Süddeutscher Zeitung" Einblicke gewährt. Er hatte Preislisten von Pharmahändlern gesammelt. Sie zeigten erstmals die hohen Verdienstmöglichkeiten von Apothekern, die Medikamente für die Krebstherapie herstellen dürfen. | 05.12.2024 10:00 Uhr
DFB-Pokal: Wolfsburg im Viertelfinale
Der VfL Wolfsburg hat das Viertelfinale des DFB-Pokals erreicht. Die Niedersachsen konnten sich am Abend gegen die TSG Hoffenheim durchsetzen - mit 3:0. Auch RB Leipzig ist eine Runde weiter, mit einem 3:0-Sieg gegen Eintracht Frankfurt. Außerdem gewannen der 1. FC Köln gegen Hertha BSC nach Verlängerung mit 2:1 und der FC Augsburg nach Elfmeterschießen gegen den Karlsruher SC mit 5:4.| 05.12.2024 10:00 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute wechselhaft und zunehmend windig. Im Osten erst noch etwas Sonne, von Westen her breiten sich dichte Wolken aus und bringen Regen. 1 bis 7 Grad. Morgen bleibt es wechselhaft: Wolken, Schauer, etwas Sonne und sehr windig - bei 5 bis 9 Grad. Am Sonnabend stürmisch und viel Regen. 4 bis 6 Grad. Am Sonntag zeitweise Schauer, teils mit Schnee vermischt. 2 bis 7 Grad.| 05.12.2024 10:00 Uhr